Europa – Deutschland – Bayern

Sorgte für einen informativen und unterhaltsamen Abend: MdB Dr. Peter Gauweiler bei „Politik hautnah“ Foto: Becker

„Man darf seine Überzeugung nicht wie einen alten Hut an der Parteigarderobe abgeben, sondern muss für die Überzeugung einstehen.“ Dies war einer der einleitenden Sätze des Mitglieds im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Gauweiler (CSU), bei der Veranstaltungsreihe „Politik hautnah“ in Kaufbeuren. Zu dieser Veranstaltung konnte Stephan Stracke als Ortsvorsitzender der CSU Kaufbeuren und Fraktionskollege von Gauweiler etwa 100 Gäste im Saal des Kolpinghauses begrüßen. In launiger Art und Weise und immer wieder von Beifall unterbrochen spannte der in seiner Partei nicht immer unumstrittene Abgeordnete einen Bogen von der aktuellen europäischen bis zur bayerischen Politik. Auch ein kritischer Blick zum Bündnispartner Amerika fehlte nicht.

Mit Hinweis auf sein durch einen dermatologischen Eingriff gezeichnetes Gesicht sagte Gauweiler, dies entspräche dem derzeitigen Zustand in der CSU. Aber, so ergänzte er doppelsinnig, wenn die Pflaster weg wären, sei man hinterher noch schöner. Der frühere Bayerische Staatsminister ist bekannt dafür, dass sich kaum ein Thema seiner schonungslosen Analyse entziehen kann. Er gilt als kritischer Beobachter unserer Zeit und tritt als Initiator des ersten bayerischen Bürgerbegehrens vor 15 Jahren für die Stärkung der Volkssouveränität durch mehr Bürgerentscheide ein. Dies zog sich wie ein roter Faden durch seinen Vortrag. Europa im Fokus Es könne nicht sein, dass in einem fernen Gremium wie in Brüssel über Dinge entschieden würde, welche aber immer die gleichen Leute bezahlen müssten. Er nannte beispielhaft die im Vertrag von Maastricht festgelegte Schaffung eines EU-Außenministeriums mit 9000 Planstellen, für die Milliardenbeträge bereitgestellt würden. Das sei völlig überflüssig. Die Grundidee eines „Europa der Vaterländer“ , das Papst Johannes Paul II. als „versöhnte Verschiedenheiten“ bezeichnet hatte, sei eine große Idee gewesen. Doch er stellte fest, dass der Freiheitsraum im Land, in der Region nicht angetastet werden dürfe: „Gute Europäer sein, aber Bayern und Deutsche bleiben.“ Blick nach USA Mit Blick auf den letzten G-20 Gipfel machte Gauweiler klar, wie wichtig der Widerstand der Bundeskanzlerin gegen die Pläne des US-Präsidenten gewesen sei, unsere Export-Quoten zu drosseln. Man kaufe ja unsere Waren nicht, um uns einen Gefallen zu tun, sondern weil wir glücklicherweise in bestimmten Bereichen eine noch immer geltende große „Made in Germany-Qualität“ erreicht hätten. Er warnte vor einer Intervention gegen den Iran durch das westliche Bündnis und sah keine Notwendigkeit für das weitere Engagement der Bundeswehr in Afghanistan. Mehr Demokratie wagen Die Feststellung des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt man, müsse „mehr Demokratie wagen“ sei heute aktueller denn je. Bei Großprojekten sprach er sich für schnellere Umsetzung und einer „Verfallszeit für Entscheidungen“ von fünf Jahren aus. Er erinnerte an die Widerstände gegen die Autobahnen A 7 und A 96 und meinte ironisch, „kaum sind 35 Jahre gebaut worden, schon sind wir ein Stück weiter“. Mit „Fenster auf, frische Luft und mehr Möglichkeiten der Mitwirkung für die Menschen“ warb er für mehr Volksentscheide. Die Wiederherstellung alter Stärke der CSU komme nicht von alleine, sondern nur durch eine größere Öffnung zum Volk. Im Gespräch mit dem Kreisboten erwähnte der Abgeordnete die erst vor wenigen Tagen in der CSU eingeführte „parteiinterne Basis-Abstimmung“. Dieses Parteibegehren eröffnet jedem Mitglied durch Sammeln von Mehrheiten eine Möglichkeit der Mitwirkung bis in die Spitze des Landesverbandes. Dadurch würden Versammlungen wieder lebendiger und „das plebiszitäre Element in der kleinen Einheit gegen den großen Sturm der Globalisierung“ gestärkt.

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