Regelung, keine Gängelung

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Stephan Mayer (re.), der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, informierte in einer Diskussionsveranstaltung zum neuen Waffenrecht. Links der Gastgeber Bundestagsabgeordneter Stephan Stracke.

Germaringen/Ostallgäu – In einer Diskussionsveranstaltung im Germaringer Hof umriss kürzlich der Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer aus Burghausen als Experte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Entwicklungen im deutschen Waffenrecht und stellte sich den Fragen der Zuhörer nach der Umsetzung in der Praxis.

Der Einladung des Allgäuer Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke waren zahlreiche interessierte Bürger und Vereinsvorstände von Jagdverbänden und Sportschützen gefolgt. Unter dem Motto „Waffenrecht in Deutschland: zwischen Eigenverantwortung und Kontrolle“ trug der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer seine fachlichen Einschätzungen zum deutschen Waffenrecht vor.

„Zu Beginn hatten wir die Novellierung aus den Koalitionsverhandlungen mitgeerbt“, erinnert sich Mayer. 2015 gab es dann einen ersten Entwurf, der aber nicht akzeptabel war, da er aus seiner Sicht die Schützen unter Generalverdacht stellte. Regelmäßige Psychotests, befristete Genehmigungen sowie Verbote von halb­automatischen Waffen habe der Entwurf vorgesehen. Die damalige Kritik der Schützen und Jäger sei berechtigt gewesen, meinte Mayer. Nachdrücklich betonte er, dass diese Punkte durch die CSU aus dem Entwurf entfernt wurden.

„Inzwischen gibt es eine gültige EU-Feuerwaffenrichtlinie, die mit der jüngsten Novellierung allerdings noch nicht umgesetzt ist“, sagte Mayer. Dies werde Aufgabe des neuen Bundestages sein. Die CSU sei für eine jäger- und schützenfreundliche Umsetzung der Richtlinie, man sei aber nicht in der Mehrheit. Die Parteien Die Linke und die Grünen würden Waffen aus Privathaushalten heraushalten wollen, erklärte Mayer, „dabei sind nur ein Prozent aller Vorfälle mit Waffen mit legalen Waffen geschehen“.

In der jüngsten Novellierung seien Lösungen gefunden worden, mit denen man leben könne, meinte Mayer. Es gebe nun Bestandsschutz und Übergangsvorschriften für Waffenschränke: Schränke, die vorhanden sind, dürfen weiter genutzt und auch vererbt werden. Zum Thema „Reichsbürger“ beruhigte der Bundestagsabgeordnete die Zuhörer: „Das nachrichtendienstliche Informationssystem NADIS wird regelmäßig mit dem Nationalen Waffenregister NWR abgeglichen und gegebenenfalls Aktionen ausgelöst.“ Damit solle verhindert werden, dass Extremisten legal an Waffen kommen könnten. Auch der Online-Handel mit Waffen im Internet und im „Dark­net“ müssten reglementiert und überwacht werden. Zusammenfassend forderte Mayer: „Wir dürfen uns nicht den legalen Waffenbesitzern zuwenden, sondern den illegalen und dem Waffenhandel. “ Dafür sei auch eine entsprechende personelle Ausstattung notwendig.

In der anschließenden Diskussion fragte Walter Heid nach Details aus der europäischen Waffenrichtlinie, die dann auch in Deutschland zur Umsetzung kommen werden. Hier konnte Mayer beruhigen: „In Deutschland gilt bereits eines der schärfsten Waffengesetze, die Anpassungsnotwendigkeit liegt in anderen EU-Ländern viel höher“. Als Beispiele nannte er das Verbot von Magazinen mit mehr als 20 Schuss Munition oder zehn Schuss bei Langwaffen und das Verbot der Abgabe von Waffen, die für den Kriegseinsatz vorgesehen seien, an Privatpersonen. Die Forderung von Leonhard Jochim nach besserer Lesbarkeit und Verständlichkeit der Waffengesetze konnte Mayer nachvollziehen, bezweifelte aber, ob es wegen der Komplexität besser machbar sei.

Die Kritik von Thomas Hagen vom Reservistenverband über die unterschiedliche Auslegung der Vorschriften durch die zuständigen Waffenbehörden, auch in den verschiedenen Bundesländern, konnte auch Mayer nicht entkräften, sondern nur relativieren: „Ihr Unmut ist nachvollziehbar, es liegt aber nicht speziell am Thema Neues Waffenrecht. Wir leben in einem föderalen Staat und die Anwendung der meisten Bundesgesetze obliegt den Ländern und Kommunen.“

von Wolfgang Krusche

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