Experte für Sicherheitspolitik

Diskussion im Anschluss an den Vortrag: Oberst Richard Drexl und Wolfgang Schneiderhan im Kaufbeurer Dialog.

Der bis 2009 im Amt befindliche Generalinspekteur der Bundeswehr Wolfgang Schneiderhan weil- te in der vergangenen Woche als Gast des Standortältesten Oberst Drexl in Kaufbeuren. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Kaufbeurer Dialog“ referierte der General a. D. zum Thema Sicherheitspolitik. Als ausgewiesener Fachmann erläuterte der gebürtige Schwabe die komplexen Zusammenhänge im Rahmen internationaler Bünd- nisse und die veränderten Rahmenbedingungen für die Streitkräfte. Seine „Zur-Ruhesetzung“ im Rahmen der Vorgänge in Kundus wollte der einstige Vier-Sterne-General jedoch nicht näher kommentieren.

Mit fachlicher Kompetenz analysierte der ehemalige Berater der Verteidigungsminister Jung und zu Guttenberg die gegenwärtige Sicherheitslage. Dabei spannte er einen weiten Bogen von den Veränderungen nach dem Wegfall der Ost-West-Gegensätze über die Spannungen im Nahen Osten bis hin zum internationalen Terrorismus und dem Kampf um Ressourcen. Die Energieabhängigkeit und die Verwundbarkeit der Versorgung sowie der freie Zugang zu internationalen See- und Handelswegen spielen demnach bei der sicherheitspolitischen Analyse ebenso eine tragende Rolle wie die Angriffe auf staatliche Computernetzwerke. Realität sei, dass heute nicht die starken, sondern die schwachen Staaten ein Risiko darstellten, so Schneiderhan. Sicherheit ist nach seinen Worten heute „nicht mehr abhängig von militärischen Potenzialen wie der Anzahl an Panzern, Jagdbombern und U-Booten“. Die Sicherheitsvorsorge gelte dem Schutz offener, global vernetzter Gesellschaften, die sich unter anderem an Recht, Menschenwürde und einer größtmöglichen Freiheit des Indi- viduums orientieren wollen. Positive Gestaltungskraft Problemlösungen könnten nur in einem eng vernetzten Miteinander der internationalen Staatengemeinschaft gefunden werden, resümierte Schneiderhan. Die deutsche Sicherheitspolitik trage diesem Umstand schon seit Langem Rechnung. Deutschland bringe seine positive Gestaltungskraft in den Vereinten Nationen der NATO und der EU ein. Diese werde außerdem ergänzt durch eine Vielzahl von bilateralen Aktivitäten, wie beispielsweise mit den USA, Russland, Afrika, China und Indien sowie den Mittelmeeranrainern. Für die Sicherheit Deutschlands gelte es heute insbesondere nicht Krisen, Konflikte und deren Auswirkungen auf Distanz zu halten, sondern sich vielmehr aktiv an Präventivmaßnahmen zu beteiligen, um nachhaltig zu sein. Nachjustierung fällig? Die Bundeswehr nehme mit ihren international anerkannten Streitkräften ihre Aufgaben in allen Einsatzgebieten wahr. Sie sei „ohne großes Aufsehen“ und „ohne öffentliche Inszenierungen“ seit Langem in ihre neuen Aufgaben hineingewachsen, und zwar „zuverlässig, loyal und pflichtbewusst“. „Unsere Armee ist auf dem richtigen Weg“, fasste der ehemalige General zusammen, „sonst hätte sie die beiden großen Einsätze auf dem Balkan seit 1995 und in Afghanistan seit 2002 – beides länger als der Erste und Zweite Weltkrieg zusammen - nicht so erfolgreich mit so geringer Fehlerquote durchgehalten.“ Die ausgeprägteste Stärke der Bundeswehr seien ausgezeichnete Frauen und Männer, die „verstanden hätten, um was es geht und die bereit sind, sich zu engagieren“. Das dürfe – bei allem Reformbedarf – nicht vergessen werden. Die nun fälligen Nachjustierungen ergäben sich aus drei grundlegenden Veränderungen: aus den langen und intensiven Einsätzen mit fließenden Übergängen zwischen Aufbauhilfe und Kampf, der negativen Entwicklung des Finanzrahmens und der Aussetzung der Wehrpflicht. Tatsächlich werde laut Schneiderhan in der heutigen Zeit viel weniger Geld für unser aller Sicherheit ausgegeben als vor dem Jahr 1989. Reservisten wichtig Mit Blick auf die Bundeswehr von heute sprach der einst ranghöchste Soldat von einem „übervollen Lastenheft“. Neben den Strukturveränderungen bedingt durch die Aussetzung der Wehrpflicht und „grenzwertigen Sparauflagen ohne Aufgabenreduzierungen“ sowie den Umstationierungen würde vor allem den Angehörigen persönlich viel abverlangt. Eine wichtige Komponente im Stärkefeld der Streitkräfte sieht Schneiderhan im Bereich der Reservisten. Allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Staates müsse zukünftig glaubhaft vermittelt werden, „dass wir in einem Land leben, dem zu dienen es sich lohnt“.

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