Wer ist „Herr des Verfahrens“?

Fragen beim Forettle

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Im Forettle soll ein Fachmarktzentrum entstehen. Der Investor beabsichtigt unverzüglich nach dem Erhalt der Baugenehmigung mit dem Projekt zu beginnen. Doch es mehrt sich Kritik.

Kaufbeuren – Die eingereichten Baupläne für das Projekt des Berliner Investors Aldinger und Fischer werfen in mehrfacher Hinsicht Fragen auf. Die ursprünglich großen Verkaufsflächen der geplanten Ankermieter sind möglicherweise durch kleinteilig vermietete Ladenlokale ersetzt worden. Aber auch der Investor selbst lässt sich durch ein anderes Unternehmen vertreten.

Zu den vom Kreisboten in diesem Zusammenhang gestellten Fragen in der vorvergangenen Woche äußerte sich Dr. Jochen Ehlers nun in einer Stellungnahme. Auch die Kaufbeurer Grünen sprechen in einer Pressemitteilung, die am Freitag zum Thema Fachmarktzentrum versandt wurde, von „Täuschung“.

Im gestellten Bauantrag ist auffällig, dass neben großen Verkaufsflächen auch kleinteilige Mietflächen dargestellt sind. Dazu hatte es aber formal eine Änderung gegeben. Im Beschlussvorschlag des Bauausschusses vom September 2014 hieß es unter Punkt 2. „...Verkaufsfläche mit 600 m² mit maximal 2 Ausnahmen...“. In dem vom Stadtrat abgesegneten Satzung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan steht unter § 2 Punkt 2. „...eine Mietfläche von 600 m² nicht unterschreiten...“.

Dies wirft jedoch die Frage auf, ob vielleicht statt großer Verkaufsflächen auch Lagerbereiche oder nicht zum Verkauf genutzte Flächen vermietet werden können. Weiterhin stellt sich die Frage, ob der ursprünglich auch als Ankermieter vorgesehene Woolworth – zuletzt auf zwei Ebenen – überhaupt noch zur Verfügung steht. Wer ersetzt dann diesen Ankermieter? Oder gibt es doch einen großen Elektrofachmarkt?

Der Investor lässt sich nach den Plänen zudem durch das Unternehmen „TBB Ten Brinke Projektentwicklungs-GmbH“ in Regensburg vertreten. Handelt es sich dabei immer noch um einen Partner oder hat das Unternehmen das Projekt gänzlich abgegeben? Wer ist „Herr des Verfahrens“?

Oliver Schill von den Grünen stellt in einer Pressemitteilung vom vergangenen Freitag fest: „Jetzt bekommen wir gerade die altstadtschädliche Struktur, die wir alle – auch die Befürworter! – auf gar keinen Fall haben wollten.“ Und Grünen-Chefin Ulrike Seifert ergänzt: „War es das, was ihr wolltet, liebe CSU und KI?“

Antworten des Investors

Auf Anfrage des Kreisboten von vorvergangener Woche nahm Dr. Jochen Ehlers von der Unternehmensleitung Anfang vergangener Woche Stellung zu den aufgeworfenen Fragen. Der Bauantrag richte sich demnach vollständig nach dem Bebauungsplan und dem geschlossenen Durchführungsvertrag. Dies beträfe selbstverständlich auch die wenigen kleinteiligen Mietflächen, so Ehlers.

Dabei bittet er um Verständnis, dass hinsichtlich der Namen der Mieter öffentlich keine Stellungnahme mehr genommen werde. „Das Vorhaben wird zusammen mit unserem Partner Ten Brinke realisiert“, so Ehlers in seiner Stellungnahme weiter. Selbstverständlich beabsichtige das Unternehmen, „unverzüglich nach dem Erhalt der Baugenehmigung mit dem Bauvorhaben zu beginnen“.

Die Stadt Kaufbeuren rechnet nach der letzten Nachbesserung der Pläne mit der Erteilung einer Baugenehmigung im Dezember. Vorab wurden die Pläne im Rahmen der vorgeschriebenen Beteiligung den Nachbarn vorgelegt. Ob diese dann erneut den Klageweg in Form eines Eilantrags beschreiten werden, ist derzeit noch offen (wir berichteten).

von Wolfgang Becker

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