Bürgerentscheid möglich – Stadt prüft Formalien

Fast 4000 Unterschriften gegen Moscheeneubau übergeben

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Der Initiator des Bürgerbegehrens, Werner Göpel (li.), und Karl-Heinz Brosch (Mitte) händigten an Oberbürgermeister Stefan Bosse 170 Listen mit insgesamt 3945 Unterschriften aus.

Kaufbeuren – Mit der Übergabe der Unterschriftenliste am Donnerstag ist ein Schritt hin zur Durchführung eines Bürgerentscheids gegen die Grundstücksvergabe der Stadt Kaufbeuren zum Bau einer Moschee gemacht worden.

Der Initiator Werner Göpel händigte zusammen mit Karl-Heinz Brosch 170 Listen mit insgesamt 3945 Unterschriften an Oberbürgermeister Stefan Bosse aus.

Mit den nun eingereichten Unterschriften wurde das Quorum von sieben Prozent der 33.550 Wahlberechtigten Kaufbeurer zum Stichtag am Donnerstag deutlich überschritten. 2.349 Unterschriften waren laut dem städtischen Rechtsreferent Thomas Zeh nötig. Jede einzelne Unterschrift wird nun im Bürgerbüro juristisch darauf geprüft, ob die jeweilige Person stimmberechtigt ist, aus Kaufbeuren kommt und nur einmal unterschrieben hat und dann immer noch das Quorum erreicht ist. Sind die Voraussetzungen erfüllt, kommt das Thema voraussichtlich am 17. Mai im Stadtrat auf den Tisch, wo das Gremium über die Zulässigkeit des Bürgerentscheids entscheiden muss.

Wie mehrfach berichtet, hat die Stadt Kaufbeuren dem Türkisch-Islamischen Verein in Aussicht gestellt, ihm ein 5000 Quadratmeter großes städtisches Grundstück im Gewerbegebiet „Untere Au“ zu überlassen, worauf eine Moschee entstehen soll. Die türkisch-islamische Gemeinde der Stadt will mit einem Neubau die zu klein gewordene Moschee in der Danziger Straße ersetzen. Der Beschluss im Stadtrat fiel im November 2017 mit einer Zweidrittel-Mehrheit und unter bestimmten Auflagen. Dazu zählt unter anderem, dass die Grundstücksfläche nicht verkauft, sondern dem Verein im Erbbaurecht überlassen werden soll und mit der Selbstverpflichtung der Gemeinde, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu achten. Auch kann die Stadt hinsichtlich der Gestaltung Einfluss auf den Bau nehmen.

OB Bosse, der persönlich der Meinung ist, dass der islamischen Gemeinde der Moscheebau ermöglicht werden soll, geht davon aus, dass es zu einem Bürgerentscheid kommen wird, auch wenn die Begründung auf der Unterschriftenliste „objektiv falsch“ ist. Er bezeichnete eine darin enthaltene Aussage am Donnerstag als „falsche Tatsachenbehauptung“, denn der Initiator schreibt darin, dass der Stadtrat beschlossen hätte, dem Verein das Grundstück für den Bau einer Moschee zu überlassen. Korrekt ist jedoch, dass das Gremium mehrheitlich dafür gestimmt hat, den Bau auf dem städtischen Grundstück voranzutreiben. Auch wenn die Begründung also nicht richtig formuliert worden ist, hätten die Moschee-Gegner wohl auch unterschreiben, wenn es richtig geheißen hätte, sagte Bosse. Deswegen hält er auch nach Prüfung im Stadtrat einen Bürgerentscheid für wahrscheinlich. Einen voraussichtlichen Termin dafür gäbe es auch schon im Juli. Um den Moscheebau zu verhindern, was der Bürgerentscheid erreichen will, ist eine Zustimmung von 20 Prozent der stimmberechtigten Kaufbeurer nötig.

Die Unterschriften wurden innerhalb von knapp zwei Monaten vor allem über Haussammlungen eingeholt. Die Initiatoren haben das Bürgerbegehren nach eigener Aussage auf den Weg gebracht, weil sie verhindern möchten, „dass aus unserem christlichen Abendland ein moslemisches Morgenland wird – aus purem Idealismus“. Als Grund der Ablehnung gab Brosch an, es sei wegen des Dachverbandes Ditib, der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion, zu der auch der hiesige Verein zählt. „Hassprediger“ wolle man hier nicht haben. „Individuell“ hätte Göpel "gegen die Menschen nichts", nur möchte er gar keine Moschee in Kaufbeuren, wie er sagte. 

Sollte der Bürgerentscheid aus der Sicht der Moschee-Gegner scheitern, wird die türkisch-islamische Gemeinde ihre Moschee wohl über kurz oder lang an einer anderen Stelle verwirklichen, erklärte Bosse. Dann hätte die Stadt keinen Einfluss mehr, wie sie gestaltet und wo sie gebaut werde. „Dann hätten wir verloren, das ist wie im Sport“, sagte Göpel. Er nutze aber jetzt seine Möglichkeiten, den Moscheebau zu verhindern.

Im Gebiet „Untere Au“ sind lediglich fünf Menschen innerhalb eines Radius' von 200 Metern wohnhaft, an einem anderen Standort könnten womöglich wesentlich mehr Menschen im direkten Umfeld betroffen sein. In der Danziger Straße leben rund 1000 Menschen in unmittelbarer Nachbarschaft zur dort bestehenden Moschee, die laut Bosse sehr klein ist. „Die Gemeinde braucht mehr Raum", fügte er hinzu. Wie berichtet, soll die Moschee durch Ersparnisse über Mitgliedsbeiträge, Spenden, den Verkauf der jetzigen Immobilie, viel Eigenleistung und ein Darlehen finanziert werden. Mukadder Coskun als Sprecher des Vereins hatte schon im November 2017 in der Bürgerversammlung zum Thema Moscheebau gesagt: „Wir bekommen keinen Cent von Ditib oder dem türkischen Staat“. Von Hasspredigten sei laut Bosse im Übrigen nichts bekannt.

Göpel bemängelte, dass mache Gewerbetreibende ein Grundstück an der „Unteren Au“ nicht bekommen hätten. Bosse erwiderte, dass die Stadt bei der Vergabe nach einer Bewertungsmatrix vorgehe, die potenzielle Gewerbesteuereinnahmen und mehr Arbeitsplätze in den Fokus stellt. Wenn jemand 30 Arbeitsplätze schaffe, bekomme er dort ein Grundstück. Im Übrigen seien noch etwa 10.000 Quadratmeter frei für „zukunftsweisende“ Projekte, so Bosse.

Bosse nimmt auch die Sorgen der Moschee-Kritiker ernst, die eine Islamisierung befürchten. Er räumt auch ein, dass „was Erdogan tut, nicht zu einer positiven Grundstimmung“ beitrage. Sorge bereitet Bosse aber vor allem, dass ein Bürgerentscheid meist zur Vertiefung der Gräben betrage. Der OB sieht sich selbst in einer Vermittlerposition zwischen den Befürwortern und Gegnern eines Moscheebaus und kündigte eine Informationsveranstaltung zum Thema an, wenn es zum Bürgerentscheid kommen sollte. In diesem Rahmen sollen auch die Initiatoren ihren Standpunkt erörtern.

Begegnungsstätte 

„In den demokratischen Gesellschaften hat jeder ein Recht darauf, sich zu dem, was in seiner Stadt geschieht, zu äußern. So lange alles im demokratischen Rahmen passiert“, lautete auf Anfrage des Kreisbote die Reaktion von Osman Öztürk, Vorsitzender des hiesigen Türkisch Islamischen Vereins, auf die knapp 4000 Unterschriften. „Wir möchten alles in unseren Möglichkeiten stehende tun, um die Ängste und Besorgnisse der Bürger und Bürgerinnen zu nehmen.“ Er sieht die Moschee als kulturelle Bereicherung für Kaufbeu­ren, da seiner Ansicht nach das Kulturzentrum mit Moschee eine Begegnungsstätte für alle Bürger und Bürgerinnen der Stadt werden solle. Ditib erkenne des Weiteren die freiheitlich- demokratische Grundordnung an, lege Wert auf die kulturelle Sensibilitäten ihrer Gesellschaft und leiste laut Öztürk verschiedenste Beiträge für die Sozialen Frieden und für die Kultur des Zusammenlebens. Seit 1980 sei das Gemeindezentrum Teil der Stadt. 

AfD begrüßt „breite Ablehnung“ 

Der AfD-Kreisverband Kaufbeuren/Ostallgäu wertet es „als großen Erfolg, dass eine Initiative gegen den geplanten Bau einer örtlichen Moschee genügend Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt hat“, hieß es in einer Pressemitteilung Donnerstagnacht. AfD-Schatzmeister Wolfgang Rotter sagte: „Wir sehen uns in der ablehnenden Haltung zur geplanten Grundstücksvergabe der Stadt Kaufbeuren an die Bauinteressenten voll bestätigt“.

von Martina Staudinger

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