Hundehalter aufgepasst

Hundesteuersatzung soll neu geregelt werden – 500 Euro für Kampfhunde ab 2023

Rottweiler Kampfhund Wald
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Rottweiler gehören zu den Kampfhunden, die in Kaufbeuren bislang durch einen Wesenstest steuerbegünstigt waren. Das soll sich ab 2023 ändern.
  • Selma Höfer
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Kaufbeuren – „Der will doch nur spielen.“ Die Harmlosigkeit ihres Kampfhundes konnten Hundehalter bisher durch ein Wesensgutachten belegen und sich damit eine satte Extraportion-Hundesteuer sparen. Die liegt in Kaufbeuren anstatt bei 50 Euro für „Normal-Bello“ bei 500 Euro für den klassifizierten Kampfhund. Eine Ermäßigung, die mit der jüngst beschlossenen Hundesteuersatzung wegfallen soll. Auch eine Leinenpflicht überprüfte die Stadtverwaltung, wie Rechtsdirektor Thomas Zeh in der Sitzung des Finanzausschusses am Dienstag berichtete. Am Ende beschlossen die anwesenden Räte einstimmig die Hundesteuersatzung neu zu fassen.

Hundehalter in Kaufbeuren zahlen jährlich eine Steuer von 50 Euro. 500 Euro pro Jahr fallen laut bestehender Satzung für Kampfhunde an, wobei zwischen Kategorie I und II unterschieden wird. Wenn Halter eines Kampfhundes der Kategorie II einen positiven Wesenstest vorlegen können, entfällt der erhöhte Kampfhundesteuersatz. Das soll sich aber mit einer überarbeiteten Hundesteuersatzung ändern (der Kreisbote berichtete).

Die geänderte Satzung soll 2023 in Kraft treten. Somit hätten die betroffenen Hundehalter bis Jahresende Zeit, sich mit der höheren Steuersumme auseinander zu setzen, sagte Susanne Gentz, Sachgebietsleiterin vom Amt für Öffentliche Sicherheit. Etwa 20 Hunde der Kategorie II gibt es in Kaufbeuren, so Gentz.

Gefährliche Hunde unterwegs

Kampfhunde der Kategorie I seien in Kaufbeuren zwar nicht gemeldet, doch auch die auf ihr Wesen getesteten Tiere sowie große und massige Hunde machten den Menschen immer wieder Angst. „Es gibt immer wieder Meldungen, dass ein gefährlicher Hund herumlaufe“, so Gentz weiter. Die Bürger fühlten sich in der Stadt teilweise nicht sicher. Da die Zahl der gehaltenen Hunde insgesamt ansteige, vermindere sich das „subjektive Sicherheitsempfinden“ in der Bevölkerung zunehmend. Susanne Gentz verwies darauf , dass im Jahr 2016 genau 1.689 Hunde, fünf Jahre später bereits 1.952 Hunde gemeldet waren.

Zur Verhütung von Gefahren darf eine Kommune laut Gesetzgeber verbieten, dass Kampfhunde und große Hunde (mit einer Schulterhöhe von mindestens einem halben Meter) auf öffentlichen Plätzen frei umher laufen. Damit könne die Stadt Kaufbeuren eine Leinenpflicht für besagte Hunde in bestimmten Bereichen geltend machen. Vor allem im Altstadtbereich, so Gentz, sei es oft schon zu Konfliktsituationen zwischen Mensch und Hund gekommen.

Leinenpflicht für große Hunde denkbar

Die Hundesteuer zu verzehnfachen, machte jedoch Holger Jan­kovsky (Grüne) Sorgen. Er befürchtete, dass der eine oder andere Besitzer beschließen könne oder müsse, seinen vierbeinigen Begleiter abzugeben. Jankovskys Vorschlag: Die neue Satzung solle nur bei zukünftig angemeldeten Hunden gelten. Dem musste Thomas Zeh eine Absage erteilen: „Dann liegt eine Ungleichbehandlung vor. Das können wir rechtlich nicht halten.“

Jankovsky, selbst Hundehalter, begrüßte indes eine Leinenpflicht in der Altstadt. Er sah darin eine Verbesserung des Sicherheitsgefühls. Deshalb beantragte er die Verordnung auch für den stark frequentierten Bürgerplatz in Neugablonz. „Wo viele Menschen sind, sollten Besitzer ihre Hunde an die Leine nehmen“, pflichtete Christian Sobl (CSU) seinem Stadtratskollegen bei. Obschon er den Maßstab „Schulterhöhe 50 Zentimeter“ nicht für angemessen hielt. „Kleine Hunde sind oft viel giftiger und angriffslustiger“, so Sobl. Deshalb sprach sich der CSU-Stadtrat für eine Leinenpflicht für alle Hunde aus. Was verständlich sei, so Zeh, allerdings ebenfalls rechtlich nicht möglich.

Einig waren sich die Mitglieder des Finanzausschusses darin, dem Stadtrat die neue Hundesteuersatzung zu empfehlen.

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