Herausforderung Haushalt

Finanzielle Situation sorgt für Diskussionen bei Kaufbeurer Stadträten

Häuschen aus Geschdscheinen
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Es zeichnen sich zähe Beratungen ab: Die Haushaltssituation beschäftigt die Kaufbeurer Stadträte im Finanzausschuss. Mit den Finanzen der Stadt werden sie sich noch intensiv beschäftigen müssen.

Kaufbeuren – Dass den Kommunen auch in finanzieller Hinsicht keine leichten Zeiten bevorstehen, ging in der jüngsten Verwaltungsausschusssitzung aus dem Bericht zur Haushaltssituation durch Finanzreferent Markus Pferner hervor. Denn die Coronakrise stellt die kommunalen Haushalte vor Herausforderungen. Das sorgte in der Sitzung mitunter auch für erhitzte Gemüter.

Mindestens 50 Millionen Euro würden derzeit im Ergebnishaushalt fehlen. Zu rechnen seien mit Kostensteigerungen unter anderem beim Personal, in der IT-Ausstattung der Stadt sowie bei der Entsorgung. Die Krise mache eine intensivere Beschäftigung mit der Finanzentwicklung laut Pferner unabdingbar. In den Haushaltsberatungen im Dezember seien die Stadträte also noch stärker gefragt.

Eine „Zahl ohne Aussagekraft“

Kritik gab es indes von Seiten Bernhard Pohls (FW): Aus seiner Sicht sei der angegebene Betrag von 50 Millionen Euro eine „Zahl ohne Aussagekraft“, und die Darlegung auf der Einnahmeseite „spekulativ“. Die Coronakrise stelle die Kommunen vor eine gänzlich neue Situation, die eine kritischere Betrachtungsweise erfordere und keinen Raum für allzu optimistische Prognosen lasse. Pohl sah hier noch Diskussionsbedarf. Der Haushalt könne der Stadtrat nicht „einfach so durchwinken“. Er wünschte sich eine stärkere Einbindung der Ausschussmitglieder in die Finanzplanung.

Das wollte der Finanzreferent so nicht stehen lassen. „Eine Einbindung findet durchaus statt“, bekräftigte Pferner deshalb. Genaue Erklärungen über Einnahmen und Ausgaben erfolgten schließlich regelmäßig in den entsprechenden Sitzungen, und dort habe auch „jeder die Möglichkeit, etwas zu sagen“. Bei den anstehenden Haushaltsberatungen im Dezember gebe es nochmal die Gelegenheit, sich eingehend mit der Materie zu befassen. Dem pflichtete auch Bürgermeister Oliver Schill (Grüne) bei: Die Zahlen aus dem Zwischenbericht hätten „Hand und Fuß“, seien „nicht aus der Luft gegriffen“ und das Ergebnis intensiver vorangehender Beschäftigung mit der Situation. Es solle nicht der Eindruck erweckt werden, „dass hier willkürlich gerechnet wird“, sagte Schill.

Appell an Ausschussmitglieder

Letztlich sei die Stadtverwaltung gefragt, entsprechende Vorschläge vorzubringen und zu entscheiden, „was finanziell möglich ist und welche Projekte wann umgesetzt werden können“, fand Pascal Lechler (SPD). „Die Lage ist deutlich ernster als je zuvor“, warf CSU-Fraktionschef Christian Sobl ein. Es gelte nun, „auf Sicht zu fahren“. Die Mitglieder aller Fraktionen müssten sich bis zur nächsten Haushaltsberatung Gedanken machen, um gemeinsam die bestmögliche Lösung zu erarbeiten, und dabei auch die Bevölkerung mitzunehmen, so der Appell von Sobl.

Mahi Kola

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