Ostallgäuer Landrat fordert bei Konversion Zusammenhalt und Nachdruck

"Wir sind keinen Schritt weiter"

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„Mit leeren Worten abgespeist“ fühlt sich Landrat Johann Fleschhut hinsichtlich der Konversion im Allgäu.

Landkreis – Bemerkenswert klare Worte zum Thema Konversion findet Landrat Johann Fleschhut in einem offenen Brief an den oberallgäuer Landrat und Vorsitzenden der Allgäu GmbH Gebhard Kaiser. Darin macht er deutlich, dass nur mit einem gemeinschaftlichen Auftreten der Allgäuer Interessenparteien beim Thema Konversion mehr als "leere Worte" zu holen sind.

Es dürfe nicht länger dabei bleiben, dass man sich hinsichtlich des Ausbaus der B12 oder der Einrichtung einer Außenstelle der FH Kempten in Kaufbeuren „mit leeren Worten abspeisen“ lasse, erklärte Fleschhut. Stattdessen müsse vom Landkreis und der Allgäu GmbH gegenüber den verschiedenen Entscheidungsträgern Einigkeit und Nachdruck de- monstriert werden. Hier seien die „munteren“ Diskussionen, die innerhalb der Allgäu GmbH wohl erneut um die Standortfrage zur Außenstelle entbrannt seien, nicht gerade förderlich. 

Sein Bedauern über die Schließung der Bundesehrstandorte in Kaufbeuren und Füssen drückte Fleschhut zu Beginn des Schreibens aus. „Bekanntlich ist das Allgäu durch die Bundeswehrreform bayern- und deutschlandweit mit am stärksten betroffen worden. 63 Prozent aller im Allgäu bestehenden Dienstposten werden gestrichen und zwei von vier Standorten werden ganz geschlossen“, zieht der Landrat Bilanz. Jedoch habe man nach Bekanntgabe dieser Maßnahme von allen Seiten Mitgefühl empfangen: „Es gab eine hohe Frequenz an Besuchen von Kabinettsmitgliedern aus Land und Bund, immer wieder mit der Aussage, den betroffenen Standorten und Regionen besonders helfen zu wollen“, erinnert sich Fleschhut. Mittlerweile ist die Hoffnung bei dem Ostallgäuer Landkreischef offensichtlich einer gewissen Ernüchterung gewichen. 

 Wieder in Frage gestellt 

Zwar habe man im Allgäu und auf der Ebene der Allgäu GmbH versucht, eine „gemeinsame Strategie“ zu entwickeln und im November 2011 sogar eine Resolution beschlossen, in der „die Mitglieder der Allgäu Initiativ-Konferenz“ eine „deutliche Unterstützung“ forderten, um „die Herausforderungen und Probleme durch die Schließung und den damit einhergehenden Verlust an Arbeitsplätzen und Wirtschaftskraft bewältigen zu können“ . Den Fokus habe man dabei vor allem auf den „zügigen, autobahnähnlichen Ausbau der B12“ sowie die Schaffung einer Außenstelle der FH Kempten mit dem Bildungsschwerpunkt „Gesundheit und Generationen“ gelegt. Aber, so Fleschhut an Kaiser: „Mittlerweile steht dies offensichtlich wieder in Frage, nachdem Ministerpräsident Seehofer unter anderem bei der Festwocheneröffnung in Kempten wohl bewusst die Standortfrage ausgelassen hat und mittlerweile im Allgäu wiederum muntere, aber unterschiedliche Diskussionen hinsichtlich eines Standortes eingesetzt haben. Der ursprünglich klar erkennbare einheitliche Wille der Allgäu GmbH löst sich offensichtlich auf“. 

Fleschhuts Kritik: „Hier stellt sich für mich die Frage, was unsere Diskussionen bewirken sollten, wenn offensichtlich nach außen Zustimmung erklärt, auf anderer Ebene allerdings wiederum dagegen gearbeitet wird“. 

In der Warteschleife 

Hinsichtlich des B12-Ausbaus seien sich dagegen sämtliche Beteiligte einig, dass „jeder Meter ausgebauter B12 von Buchloe Richtung Kaufbeuren, Marktoberdorf und Kempten dem Allgäu nützt“. Zudem habe dieses Projekt den „besonderen Charme“, dass vor allem die vom Bundeswehrabzug direkt betroffenen Standorte Kaufbeuren, Füssen, Kempten und Sonthofen einen besonderen Vorteil hätten. Mittlerweile müsse jedoch auch bei dieser Maßnahme festgestellt werden, „dass die kraftvollen Ankündigungen in keinster Weise in eine bevorzugte Behandlung des Projektes umgemünzt werden konnten. Wir wurden weiterhin in die Warteschleife des Bundesverkehrswegeplanes wie jedes andere Verkehrsprojekt geschickt“, bemängelt der Ostallgäuer Landrat. Und weiter: „Angesichts der enormen Herausforderungen des Bundesverkehrswegeplanes und der bekannten x-fachen Überzeichnung muss dieses Projekt wohl sehr weit in die Zukunft hineingeschrieben werden“. Fleschhuts deprimierendes, aber ehrliches Fazit: „Wir sind keinen Schritt weiter!“ 

"Klar und direkt" 

Die Außenstelle der Hochschule Kempten in Kaufbeuren müsse nun auf Allgäuebene im Aufsichtsrat erneut klar und direkt angesprochen werden. „Ich halte es für kontraproduktiv, auch nach außen den Eindruck der Uneinigkeit zu vermitteln, da dieser dann ein höchst willkommener Vorwand ist, anstehende politische Entscheidungen zurückzustellen oder andere Entscheidungen zu treffen“, betont er. 

Deshalb macht Fleschhut in seinem Brief folgenden Vorschlag an Kaiser: „Hinsichtlich des Ausbaus der B12 scheinen unsere Resolutionen, Schreiben oder sonstige Meinungsäußerungen von sehr geringem Gewicht zu sein. Deshalb bin ich auch hier der Auffassung, dass wir auf Allgäuebene im Aufsichtsrat unsere Ziele noch einmal darauf konzentrieren, frühzeitig und außerhalb der regulären Verfahren Mittel zu bekommen und dies dann unmissverständlich und mit allergrößtem Nachdruck in München und vor allem Berlin, gegebenenfalls auch durch gemeinschaftliches, persönliches Auftreten, einzufordern! Es kann nicht dabei bleiben, dass wir uns mit leeren Worten abspeisen lassen müssen“. von Kreisbote

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