Podiumsdiskussion initiiert parteiübergreifende Initiative

Ringen um den Standorterhalt

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Die Teilnehmer der Podiumsdiskussion sahen die Perspektiven für den Erhalt des Fliegerhorstes einheitlich positiv.

Kaufbeuren – In selten vorhandener Einigkeit demonstrierten Politiker aus Bundes- und Landesebene ihr Bestreben zum Erhalt der militärischen Ausbildungseinrichtung am Kaufbeurer Fliegerhorst.

Hintergrund war eine Diskussionsrunde, die sich mit der Zukunft der Luftfahrt am Bundeswehrstandort Kaufbeuren befasste, zu welcher der Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (FW) in der letzten Woche eingeladen hatte. Weitere Teilnehmer waren die Mitglieder des Bundestages Dr. Karl-Heinz Brunner (SPD) und Stephan Thomae (FDP) sowie Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Franz-Josef Pschierer (CSU).

In seiner Begrüßung hatte Pohl auf den seit über 70 Jahren bestehenden Flugplatz und die lange Tradition der technischen Ausbildung für die Bundesluftwaffe verwiesen. Unter den insgesamt rund 40 Besuchern befand sich neben Einwohnern der Stadt sowie aktiven und ehemaligen Angehörigen am Fliegerhorst auch Hauptmann Andreas Steinmetz als stellvertretender Bundesvorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes, der ebenfalls etliche Jahre als Ausbilder vor Ort tätig war.

Bundeswehr – wofür?

Der Themenbogen für die von FW-Stadtrat Richard Drexl geleitete Diskussionsrunde war weit gespannt. Er reichte von der aktuellen Lage und den politischen Weichenstellungen der Bundeswehr über Bayern als Standort der Luftfahrtindustrie bis hin zu den Chancen und Möglichkeiten für den Bundeswehrstandort Kaufbeuren in der Zukunft. Dabei wurde deutlich, dass sich die weltpolitische Situation und damit verknüpfte Sicherheitslage durch hinlänglich bekannte Faktoren weiter destabilisiert hat. Materielle Einsparungen über lange Zeiträume bei der Bundeswehr stehen nach einhelliger Auffassung aller Podiumsteilnehmer in krassem Widerspruch zu dem von den Bündnispartnern stärker gewünschten Engagement der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hatte laut Drexl die Situation in einem Interview mit der „Welt“ auf den Punkt gebracht: „Soll Deutschland wieder einsatzbereite Streitkräfte haben oder nicht? Wenn nein, schlage ich die Auflösung der Bundeswehr vor.“

Für den FDP-Abgeordneten Thomae bestehen die Herausforderungen in einer „neuen multipolaren Situation“ in Fern- und Nahost, einem Umdenken seitens Frankreich bezüglich der NATO und der Notwendigkeit zur Cyberabwehr. „Was innerhalb von 27 Jahren nach unten gefahren wurde, kann nicht innerhalb einer Nacht wieder nach oben gefahren werden“, beschrieb MdB Dr. Brunner, der auch Mitglied des Verteidigungsausschusses ist, die Lage. Man hätte über Stärken debattiert, aber sich um die entscheidende Frage herumgedrückt: Wofür brauchen wir die Bundeswehr, also als Kriseneinsatzarmee überall auf der Welt oder als Mittel zur Landesverteidigung? Dem pflichtete Staatssekretär Pschierer bei und ergänzte, dass die USA für europäische Konfliktlösungen nach der NATO-Erweiterung wohl nicht mehr zur Verfügung stehe. Er schlug vor, zunächst bei der Bundeswehr die Unterfinanzierung zu beenden und zur Lösung der Personalprobleme („Ich war nicht glücklich über die Abschaffung der Wehrpflicht!“) als Arbeitgeber attraktiv zu machen. Aber auch im Beschaffungswesen müsse man sich als „ehemaliger Flugzeugträger der Nation“ wieder mehr auf deutsche Unternehmen besinnen.

Kaufbeuren erhalten

Für den Erhalt des Standortes Kaufbeuren gibt es von allen Politikern klare Bekenntnisse. „Der Standort muss erhalten werden, für die Bundeswehr und für die Wirtschaft“, so Pohl, der im Landtag als finanzpolitischer Sprecher und Mitglied im Haushaltsausschuss die Freien Wähler vertritt. Denn, so seine Meinung, „die Industrie folgt der Bundeswehr“. Pschierer will den Standort ebenfalls auf Dauer erhalten und „mit Leidenschaft dafür kämpfen, dass die Lichter nicht ausgehen“. „Die offene Wunde muss geschlossen werden“, so das MdL und richtete an Dr. Brunner die Bitte, dies gemeinsam in der Großen Koalition anzugehen. Dieser hält „das Miteinander an einem Strang ziehen für einen guten Weg“ und sieht klare Chancen durch die im Koalitionsvertrag verankerten Überprüfungen einstiger Standort-Entscheidungen, fordert aber auch eine schnelle Entscheidung bezüglich der Stationierung von A 400 M auf dem Lechfeld. Thomae betonte, dass noch kein Spatenstich in Lechfeld getätigt sei und alles dafür spräche, den Standort Kaufbeuren zu erhalten.

Weitere Perspektiven

Für die Zukunft wurden auch mögliche Kooperationen erörtert. Durch die bereits vor Ort angesiedelte Tochtergesellschaft KAT der Deutschen Flugsicherung gibt es nach den Worten von Pohl Möglichkeiten für die Ausbildung zum Drohnenführerschein, aber auch für Unternehmen im Bereich Drohnenabwehr. Kooperationen mit Universitäten werden ebenso gesehen wie mit Luftfahrtunternehmen aus dem Münchener Raum, auch mittels „bavAIRia“ e. V., dem die bayerischen Cluster für Luft- und Raumfahrt sowie „invest in bavaria“, der bayerischen Gesellschaft für internationale Wirtschaftsbeziehungen, dessen Aufsichtsratvorsitzender Pschierer ist.

Werner Bobritz vom Unternehmen webopac-logistics gmbh warb in der anschließenden Diskussion für eine umfassende Information der Bevölkerung bezüglich der sinkenden Kaufkraft bei Auflösung des Standortes. Diese Befürchtung teilte auch Catrin Riedl, SPD-Fraktionsführerin im Stadtrat, und äußerte sich zudem besorgt über eine sinkende Akzeptanz der Bundeswehr in der Bevölkerung.

Lange Tradition

Der Fliegerhorst Kaufbeuren hat eine lange Tradition. Der Magistrat der Stadt hatte 1933 entschieden, auf dem Gelände des Tänzelhölzle den schon länger zivil genutzten Landeplatz für die militärische Nutzung als Flugplatz auszubauen. Im September 1935 wurden dann Teile der Jagdfliegerschule in Schleißheim der im Frühjahr neu gegründeten Luftwaffe der Wehrmacht nach Kaufbeuren verlegt. Nach Kriegsende 1945 übernahmen die US-Truppen den Fliegerhorst und übergaben ihn 1957 an die Bundeswehr, die seit dieser Zeit die technische Ausbildung für Strahlflugzeuge der Luftwaffe dort betreibt.

Im selben Zug

Bahnhöfe haben einen ganz besonderen Charme. Hier treffen Menschen und Züge aus verschiedenen Richtungen zusammen und entfernen sich meistens auch wieder voneinander zu unterschiedlichen Zielen. In der Politik ist das ähnlich. Politiker der diversen Parteien treffen zwar an festen Orten zusammen, gehen aber häufig trotz gleicher Ziele auseinander – in jeweils eigenen Zügen und unterschiedliche Richtungen.

Als Blaupause für eine pragmatische Vorgehensweise bei der Lösung eines Problems diente die Podiumsdiskussion in der vergangenen Woche, die sich mit der Zukunft der Luftfahrt am Bundeswehrstandort Kaufbeuren befasste. Die jeweils zwei Abgeordneten aus Bund (SPD und FDP) und Land (CSU und FW) zeigten, dass man nicht nur gemeinsame Ziele haben, sondern sie auch gemeinsam erreichen will und kann. Egal, wer zukünftig in Berlin im Verteidigungsressort das Sagen hat.

Das macht Hoffnung. Vor allem für die vielen Beschäftigten am Kaufbeurer Fliegerhorst, die ausnahmslos eine hoch professionelle und anerkannt exzellente Arbeit leisten. Die mit ihren Familien sowie der Verortung in Stadt und Umland aber auch einen ebenso wertvollen Beitrag für die Kaufkraft der Kommune darstellen. Ja, nach sieben Jahren Hängepartie und völlig neuen Rahmenbedingungen bezüglich einer Verlegung muss ein Schlussstrich unter die völlig absurde und damals auf falschen Annahmen basierende – Maßnahme gezogen werden: die Korrektur der Standortschließung. Das ist gut für die Bundeswehr und die Wirtschaft. Denn Platz für eine luftfahrtaffine Kooperation mit möglichen Synergieeffekten ist auf dem 230 Hektar großen Gelände allemal. Andreas Steinmetz bezeichnete zu Recht die Menschen auf dem Fliegerhorst als „Alleinstellungsmerkmal und Schatz für Kaufbeuren“.

Die vier Teilnehmer der Runde haben klar gemacht, dass sie für dieses Ziel nicht nur im selben Zug fahren, sondern auch im selben Abteil sitzen! Mein von Herzen kommender Wunsch: Gute Fahrt auf dem Weg zum gemeinsamen Ziel!

Aber eines noch: Allerdings hätte das hochrangig besetzte Forum durchaus mehr Besucher verdient gehabt. Die völlige Abwesenheit von Vertretern der Stadtratsfraktionen seitens CSU, KI und Grünen wirkte angesichts der Thematik befremdlich.

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