Ein extremes Jahr

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Barbara Lochbihler (li.) und Sigi Hagl: Sparten nicht mit Kritik in der Flüchtlingsdiskussion und sehen nur eine europäische Lösung.

Kaufbeuren – „Wir hatten ein extremes Jahr furchtbarer Kriege!“ Das waren die einleitenden Worte der EU-Abgeordneten Barbara Lochbihler als Gastgeber beim Neujahrsempfang der Grünen in Kaufbeuren. Zusammen mit der bayerischen Landesvorsitzenden der Grünen, Sigi Hagl, ließ sie die vergangenen Monate Revue passieren.

Dabei gab sie als Mitglied des Europaparlamentes (MdEP) einen Einblick in ihre Arbeit in Brüssel und Straßburg mit Blick auf die Krisenherde und die aus ihrer Sicht nur europäische Lösung für die Flüchtlingssituation. Ulrike Seifert vom Kaufbeurer Ortsverband begrüßte die etwa 90 Anwesenden, darunter Mitglieder, Mandatsträger von Parteien sowie Vertreter von Verbänden und Organisationen. Lochbihler ist außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament und zugleich Vizepräsidentin im Menschenrechtsausschuss.

„Es gibt nur eine europäische Lösung“, sagte sie und fordert eine politische Debatte und intensive Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage. Die Verweigerung von Mitgliedsstaaten zur Aufnahme von Flüchtlingen hält sie für „unsolidarisch und rechtspopulistisch“. „Die wollen ein autoritäres Europa“, so ihr Statement und stellte die Frage in den Raum: „Wie wollen wir zukünftig in Europa leben: freiheitlich/liberal oder autoritär?“

„Gegen bessere Kontrollen haben wir Grüne nichts“, betonte die Politikerin mit Blick auf den Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Sicherung der Außengrenzen, „aber wir sind gegen Abschottung.“ Mit der Schließung nationaler Grenzen und den damit verbundenen Auswirkungen auf den Binnenmarkt sieht das MdEP ein Ende des gemeinsamen Europa sowie von Fortschritt und Wohlstand. „Ich erlebe die Integration hier im Allgäu als anstrengend, aber sie funktioniert trotzdem, wenn man ihr Zeit gibt.“

"Keine Scheinlösungen" 

„Im vergangenen Jahr sind so viele Menschen nach Deutschland und Bayern gekommen, wie seit Jahrzehnten nicht“, sagte Sigi Hagl, welche die Bedrohung von außen in den Staaten um uns herum als Ursache sieht. In Bayern sei eine beeindruckende Hilfsbereitschaft mit offenen Herzen und Armen praktiziert worden. „Hier hat Bayern gezeigt, was es ist: offen, solidarisch und menschenfreundlich“, stellte die 48-jährige fest.

Es gebe aber auch die andere Seite mit Anschlägen und Rassismus, die „auf unseren Straßen nichts zu suchen“ hätten. Die jüngste Fahrt eines Landrates mit Flüchtlingen nach Berlin bezeichnete sie als „menschenunwürdig“. Sie griff insbesondere die CSU an, die „Angst schüren“ und durch „Abschieben von Flüchtlingen bei Straffälligkeit“ den Rechtsstaat aushebeln wolle. „Scheinlösungen wie beispielsweise Obergrenzen sind kontraproduktiv und bringen uns nicht weiter. Wir brauchen eine neue Ehrlichkeit in der Debatte“, forderte sie, „die Gesellschaft hat sich verändert und wird sich weiter verändern.“ Die Begrenzung des unter einem Prozent liegenden Familiennachzugs hält sie für völlig falsch.

Für Thomas Gering, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Landtag, ist „Bildung das A und O für Inte­gration“. Er forderte Deutsch als Zweitsprache in den Schulen eines Einwanderungslandes, aber im Umkehrschluss auch die Anerkennung der eigenen Sprache als Zweitsprache in Deutschland.

Kreissprecher Dr. Günter Räder lenkte in seinen Ausführungen den Blick auf „urgrüne Themen“ wie Windkraft, Natur in Schutzgebieten und den Biolandbau, der nicht nach Gießkannenprinzip, sondern nach ökologischer Einzelleistung gefördert werden solle.

Im Interview

Gibt es Lösungen ohne Obergrenzen bei Flüchtlingen? 

Barbara Lochbihler: Bei zwei Millionen Flüchtlingen auf 500 Millionen Einwohner in der EU brauchen wir keine Zahlenspiele.

Sigi Hagl: Es gibt keine bayerische Lösung, wir müssen das tun, was landespolitisch möglich ist.

Wie können Parallelgesellschaften verhindert werden? 

Barbara Lochbihler: In Städten und Ballungszentren muss Gettoisierung verhindert werden. Das kann zunächst durch Unterbringung in ländlichen Strukturen erreicht werden.

Sigi Hagl: Durch städteplanerische Weitsicht mit sozialem Wohnungsbau und gemischte Quartiere. Aber Residenzpflicht darf es nicht geben.

von Wolfgang Becker

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