Positive Kernaussage

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Haben das gleiche Thema im Fokus, sehen es aber aus unterschiedlichen Blickwinkeln: Kommunal- und Landespolitiker. Die Abgeordneten Angelika Schorer (v. li.), Dr. Paul Wengert, Landrätin Maria Rita Zinnecker und Bürgermeister Dr. Wolfgang Hell, hier bei einer Veranstaltung im Rathaussaal in Marktoberdorf.

Marktoberdorf – Die Zusicherung, dass beim Schließen und Umwidmen dezentraler Flüchtlingsunterkünfte im Einzelfall Rücksicht auf örtliche Gegebenheiten genommen werden kann, wertet Marktoberdorfs Bürgermeister Dr. Wolfgang Hell als „positive Kernaussage“ im Brief, den er von der bayerischen Sozialministerin Emilia Müller bekommen hat. Ihr Schreiben ist die Antwort auf einen offenen Brief des Stadtrates.

Im Brief an die Sozialministerin ging es, wie mehrfach berichtet, um die Situation in Kindertagesstätten und Schulen der Kreisstadt vor dem Hintergrund, dass die dezentralen Unterkünfte für Flüchtlinge und anerkannte Asylbewerber im Landkreis Ostallgäu reduziert werden sollen. Wie berichtet, hatte Hell wegen des gleichen Themas bereits ein ausführliches Gespräch mit Staatssekretär Johannes Hintersberger.

Unterschiedlich betrachten Landrätin Maria Rita Zinnecker und Bürgermeister Dr. Wolfgang Hell das Thema. Zwar räumt die Landrätin ein, dass fast ein Viertel aller Flüchtlingskinder, die in den Kreis Ostallgäu gekommen sind, in Marktoberdorf zu Hause ist. Ausschlaggebend dafür seien der Familiennachzug und die Frage, wo sich bereits anerkannte Flüchtlinge niederlassen.

Doch aus Sicht der Mehrheit im Marktoberdorfer Stadtrat könne das Landratsamt sehr wohl steuernd eingreifen, wenn es um eine gleichmäßigere Verteilung im Landkreis gehe. In Marktoberdorf sind es circa 350 Flüchtlinge; die Hälfte davon lebt als anerkannte Asylbewerber außerhalb staatlicher Unterkünfte in eigenen Wohnungen.

Nach dem offenen Brief des Stadtrates von Anfang Juni, worin auf den dramatischen Anstieg der Flüchtlingskinder in den Markt­oberdorfer Kindertagesstätten verwiesen wurde, „hat sich diese Entwicklung vorerst abgeflacht“, stellt Bürgermeister Hell fest. Im Mai 2017 seien es 80 Anmeldungen gewesen, im Juni 92; nun sei die Zahl nahezu konstant geblieben. Dies sei als positives Zeichen zu werten, wenngleich dies noch kein Grund zur Entwarnung sei.

Mehr Unterstützung erwarte sich die Stadt, was die erheblichen Kosten für die Integration betrifft. Die Kosten für die Betreuung in den Tagesstätten und für die Schülerbeförderung würden sich im städtischen Haushalt trotz der Zuschüsse mit mehreren hunderttausend Euro pro Jahr bemerkbar machen.

Sozialministerin Müller verweist in der Antwort an Bürgermeister Hell auf den Beschluss des Kabinetts von 2016, dass „in der Anschlussunterbringung“ vornehmlich auf die Gemeinschaftsunterkünfte der jeweiligen Bezirksregierungen gesetzt werde, anstatt auf die dezentrale Unterbringung, um die sich Landratsamt oder kreisfreie Städte kümmern. Müller schreibt: „Dadurch konnten die Kommunen erheblich entlastet werden“.

Die Ministerin betont aber, Planung und Sicherstellung der Kindertagesbetreuung seien eine Aufgabe der Städte und Gemeinden. Dies gelte auch für Kinder mit Fluchthintergrund. Nicht rütteln könne man an der Sprengelpflicht für Grund- und Mittelschulen. Eine Verteilung von Kindern über Sprengelgrenzen hinaus sei rechtlich nicht möglich. Ausnahmen gebe es nur bei zwingenden persönlichen Gründen und Zuweisungen, z.B. zum Besuch einer Übergangsklasse.

Wegen der Thematik mit dem „Ungleichgewicht“ bei der Aufnahme und Versorgung von Asylsuchenden und Anerkannten hat sich auch der Bayerische Städtetag regelmäßig an Vertreter der Staatsregierung gewandt. Ein aktuelles Beispiel dafür ist ein Schreiben der kommunalen Spitzenverbände in Bayern (Gemeindetag, Städtetag, Landkreistag, Bezirketag) an Ministerpräsident Horst Seehofer.

Bürgermeister Hell sagt dazu: „Es war und bleibt unsere Pflicht, Probleme und Fehlentwicklungen anzusprechen, auch wenn dies unbequem ist und nicht überall Begeisterung auslöst.“ In diesem Fall kann das Wort überall ganz naheliegend sein. Das Landratsamt ist vom Rathaus nur einen Kilometer entfernt.

jj

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