Flüchtlingskinder: Landratsamt zeigt Marktoberdorf Lösungen auf – Stadträte finden das "befremdlich"

Offener Brief sollte ein Hilferuf sein

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Landrätin Maria Rita Zinnecker und Marktoberdorfs Bürgermeister Dr. Wolfgang Hell.

Landkreis/Marktoberdorf – Der Landkreis Ostallgäu zeigt der Kreisstadt Marktoberdorf Lösungen auf, wie man den Ansturm an Flüchtlingskindern händeln kann. Damit reagiert die Behörde auf einen offenen Brief der Kreisstadt, die den Landkreis in dieser Angelegenheit um Hilfe gebeten hatte (wir berichteten). Doch die Antwort des Landkreises stößt bei der Mehrheit des Marktoberdorfer Stadtrates auf Verwunderung.

Vor allem die Schärfe des Schreibens sowie der Titel „Landratsamt zeigt der Stadt Marktoberdorf Lösungen auf“ wirken aus Sicht des Gremiums „befremdlich“. Ein entsprechendes Antwortschreiben, das mit Ausnahme der Grünen, vom gesamten Stadtrat getragen wird, flatterte am Donnerstag in der Landkreisbehörde ein.

Doch der Reihe nach. Das Landratsamt berichtet in seinem Antwortschreiben, dass seit über einem Jahr nahezu keine neuen Flüchtlinge mehr in den Landkreis kommen. In der Folge hätten viele der angemieteten Unterkünfte zumindest teilweise leer gestanden.

Wegen dieser in ganz Bayern entstandenen Lage, hat die Bayerische Staatsregierung im April 2016 reagiert und eine sogenannte Umsteuerung in der Asylbewerberunterbringung eingeleitet. Dazu gehörte auch, dass die Landratsämter keine neuen Unterkünfte mehr anmieten und Verträge, deren Laufzeit endet, nicht mehr verlängern durften.

Für den Landkreis bedeute dies, dass vor allem in den nächsten zwei bis drei Jahren die staatlichen Unterkünfte sukzessive aufgelöst werden.

Auch in der Stadt Marktoberdorf seien laut der Behörde von ursprünglich zwölf dezentralen Unterkünften bereits sechs aufgelöst worden, eine weitere soll noch 2017 folgen. Die fünf verbleibenden Unterkünfte werden 2018, 2019, 2021 und zwei im Jahr 2026 aufgelöst. Dazu gehört auch, dass die zu Erstaufnahmeeinrichtung umgewandelte Speditionshalle in der Nordstraße seit letzter Woche nicht mehr belegt wird.

Trotz der Auflösung der staatlichen Unterkünfte bleiben laut Landratsamt jedoch viele anerkannte Flüchtlinge in „ihren“ Gemeinden, mieten sich in der bisherigen Unterkunft ein oder finden, Dank der engagierten Unterstützung der ehrenamtlichen Helfer, eine Wohnung in der Gemeinde. Nur ein kleinerer Teil wird, um keine Obdachlosigkeit entstehen zu lassen, vom Landratsamt in andere staatliche Unterkünfte verlegt. „Durch die von Anfang an im Landkreis verfolgte Strategie, die Asylbewerber in der Fläche unterzubringen, führt die Reduzierung der staatlichen Einrichtungen also nicht in dem befürchteten Maß zu einer Konzentration in bestimmten Gemeinden“, teilt das Landrats­amt mit. Das wiederum sehen die Markt­oberdorfer Stadträte anders.

So betrug der Anteil der Flüchtlinge, Anerkannten und Asylbewerber, die noch auf eine Entscheidung des Bundesamts warten, gemessen an den Einwohnern der Stadt Marktoberdorf etwa 1,9 Prozent; der landkreisweite Durchschnitt liege laut Landkreisbehörde bei 1,2 Prozent.

Von 352 Flüchtlingen in Markt­oberdorf würden aber bereits 177 als anerkannte Flüchtlinge außerhalb staatlicher Unterkünfte in eigenen Wohnungen leben. Ein großer Teil davon sei im Zuge des Familiennachzugs zu ihren Angehörigen gekommen.

Derzeit leben rund 60 Familien mit Kindern in Marktoberdorf, davon haben sich 44 bereits als anerkannte Flüchtlinge im Stadtgebiet niedergelassen. In diesen Familien leben derzeit 167 Kinder unter 18 Jahren, davon 70 im Alter unter sechs Jahren.

Rund 60 Prozent der Kinder seien im Wege des sogenannten Familiennachzugs nach Markt­oberdorf gekommen. „Es besteht ein gesetzlicher Anspruch zur Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft, auf den das Landratsamt keinen Einfluss hat“, stellt die Behörde klar. Weitere 26 Prozent der Kinder seien von Anfang an in Marktoberdorf untergebracht und nur etwa elf Prozent (18 Kinder) seien bisher im Rahmen der Reduzierung staatlicher Unterkünfte nach Marktoberdorf verlegt worden. Von den Kindern, die derzeit im Alter von bis zu sechs Jahren sind, kamen zwei Drittel bereits in den Jahren 2015 und 2016 nach Markt­oberdorf.

„Es ist zutreffend, dass in der Stadt Marktoberdorf fast ein Viertel aller Flüchtlingskinder im gesamten Landkreis lebt“, so das Landratsamt. Ausschlaggebend dafür seien der Familiennachzug und die Niederlassung bereits anerkannter Flüchtlinge.

Forderung nach gleichmäßiger Verteilung

Gerade aber aus dem angeführten Gründen ergibt sich aus Sicht der Marktoberdorfer Stadträte (außer Grüne) eine Möglichkeit der Steuerung durch das Landratsamt im Sinne einer etwas gleichmäßigeren Verteilung im Landkreis, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Eine Konzentration in Markt­oberdorf sei ja bereits eingetreten. So würden 36 Prozent aller im Landkreis außerhalb der dezentralen Unterkünfte lebenden Flüchtlinge sowie 32 Prozent aller im Landkreis lebenden Kinder von Flüchtlingen zwischen drei und sechs Jahren in Marktoberdorf wohnen – bei einem Einwohneranteil der Kreisstadt im Landkreis von 13 Prozent.

Schlagartige Zunahmen?

Für Irritation bei den Stadträten sorgte die Feststellung des Landratsamtes, dass die Zunahme der Anzahl der Kinder über mehr als drei Jahre erfolgte und nicht „schlagartig“, wie von den Stadträten geschildert. Vielmehr seien es zwei Jahre. Laut Stadt waren im Mai 2015 zwei Flüchtlingskinder im Kindergarten untergebracht. Ein Jahr später waren es bereits 48 und zum Stichtag 1. Mai 2017 waren es 80 Kinder. Und die Entwicklung gehe rasant weiter. Aktuell würden für September bereits 94 Anmeldungen (46 Kindergarten, elf Kinderkrippen, 37 Kinderhort) vorliegen.

Stadt hat ihre Hausaufgaben gemacht

Besonders schwer für die Stadt Marktoberdorf wiegt die Unterstellung der unzureichenden Bedarfsplanung. Demnach hätte das Jugendamt darüber informiert, dass unter anderem auch die Kreisstadt einer Bedarfs­erhebung alle drei Jahre „nicht in ausreichendem Maße“ nachgekommen sei. Dies könne die Stadt Marktoberdorf in „keiner Weise“ nachvollziehen. So habe die Kreisstadt bislang seine Kapazitäten „sorgfältig“ und „großzügig“ vorausgeplant. Aktuell würden 962 Betreuungsplätze vorgehalten und das bei rund 18.000 Einwohnern. „Wir brauchen daher keine Ratschläge bei der Kinderbetreuung“, so Bürgermeister Dr. Wolfgang Hell. Eine Betreuung der zusätzlichen Kinder von Flüchtlingen wäre aus Sicht der Stadt auch kein Problem gewesen, wäre eine gleichmäßige Verteilung im Landkreis erfolgt. Stattdessen sei eine Konzentration in Markt­oberdorf eingetreten. Die Stadt würde es jedenfalls begrüßen, wenn der Landkreis sie fortlaufend mit aktuellen Zahlen versorgt, um sich wenigstens kurze Zeit vorher auf den Bedarf einstellen zu können. Auch die vom Landkreis angeführte finanzielle Förderung von Kindertagesstätten durch den Freistaat sei aus Sicht der Stadträte „ernüchternd“ ausgefallen.

Konzentration in MOD ist bereits erfolgt

Fakt ist für die Marktoberdorf Stadträte, dass durch die Weichenstellung des Freistaates eine Konzentration der Flüchtlinge in der Kreisstadt bereits erfolgt sei. Dies würde auch die aktuelle Publikation „Faktencheck Neuzuwanderung“ des Landkreises bestätigen, so die Stadträte in ihrem Schreiben. Dort werde nämlich festgestellt: „Die Verteilung der AsylbewerberInnen auf wenige Kommunen im Landkreis hat Auswirkungen auf die Betreuungssituation in den Kindertageseinrichtungen“ und „In einigen Gemeinden kann es besonders bei Verlegung von Familien zu Engpässen bei der Verfügbarkeit von Plätzen in Kinderbetreuungseinrichtungen kommen“.

Lösungsvorschläge für MOD nicht brauchbar

Seitens des Landratsamtes wurden der Stadt zudem Möglichkeiten zur Schaffung zusätzlicher Kapazitäten vorgeschlagen. Diese seien zusammen mit dem Jugendamt erarbeitet worden. Diese reichen von der Nutzung freier Kapazitäten des Hortes an der Grundschule Thalhofen, über die Einrichtung von Nachmittagsgruppen, Schaffung von Provisorien, bis hin zu Erweiterung des Waldkonzeptes und Aufstockung der I-Gruppen.

„Diese Vorschläge wirken sich negativ auf die Betreuungsqualität aus, sind den Eltern und Mitarbeitern nicht vermittelbar und verursachen weiter Kosten für die Stadt“, sind sich die Stadträte sicher. Zudem würden diese nicht dem Bildungs- und Erziehungsauftrag sowie dem Ziel der Integration gerecht werden. Darüber hinaus dürfe man trotz der momentanen Fokussierung auf Kinder von Flüchtlingen die Bedürfnisse der übrigen Bevölkerung hinsichtlich Erziehung und Förderung ihrer Kinder nicht vernachlässigen.

Ernüchternd sei zudem der Umstand, dass die Gemeinden hinsichtlich der entstehenden Defizite bei der Betreuung der Kinder von Asylbewerbern sowie bei der zusätzlich entstehenden Schülerbeförderung sich selbst überlassen bleiben. Dies sei angesichts der Tatsache einer ungleichen Verteilung mit einer „Entsolidarisierung“ gleichzusetzen. Daher soll der Landkreis seinen vorhandenen Spielraum hinsichtlich der Steuerung nutzen, um der einseitigen Belastung einzelner Kommunen entgegenzuwirken. „Die solidarische Bewältigung der Flüchtlingskrise darf kein Schlagwort bleiben.“ Die Marktoberdorfer Stadträte betonen noch einmal, dass ihr offener Brief ein „Hilferuf“ an alle politischen Ebenen war, um auf eine „fatale Entwicklung“ aufmerksam zu machen. Er sei nicht als „Vorwurf“ gegenüber dem Landkreis, sondern als Bitte um Unterstützung zu verstehen gewesen. Daher sei der Stadtrat über die Schärfe des Schreibens und des Titels „Landratsamt zeigt der Stadt Lösungen auf“ verwundert gewesen. „Wir wünschen uns, dass über Probleme gesprochen werden darf und ein konstruktives Miteinander auf allen politischen Ebenen“, betonte Bürgermeister Dr. Hell auf Anfrage.

„Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass der Freistaat den Gemeinden, die durch Entwicklungen im Zuge der Flüchtlingskrise vor besonderen Herausforderungen und verstärkten Integrationsaufgaben stehen, die notwendigen Mittel zur Verfügung stellt – auch und besonders der Stadt Markt­oberdorf. Hier sind durch Familiennachzug von Flüchtlingskindern Schwerpunkte entstanden“, erklärte Landrätin Maria Rita Zinnecker abschließend.

von Kai Lorenz

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