Vertrag unterzeichnet

Was lange währt...

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Strahlende Gesichter: Über die Vertragsunterzeichnung von Prof. Klaus-Dieter Scheurle (sitzend li.) und Armin Schmidt-Franke freuten sich Dr. Volker Pötzsch (stehend v. li.), Stefan Bosse, Stephan Stracke, Lutz Kohlhaus und Dr. Marcel Huber.

Kaufbeuren – „Was lange währt, wird endlich gut!“ Mit diesem bekannten Sprichwort lässt sich die Vertragsunterzeichnung in einer Kooperation zwischen Bundeswehr und Deutscher Flugsicherung zur Ausbildung militärischer Fluglotsen am Mittwoch umschreiben. Nach der Entscheidung zur Schließung des Standortes 2011 verbleibt damit endgültig ein kleiner Teil des gesamten Ausbildungsvolumens am Fliegerhorst Kaufbeuren.

Hochrangige Vertreter beider Vertragspartner waren ebenso anwesend wie der bayerische Staatskanzleichef Marcel Huber, MdB Stefan Stracke und Oberbürgermeister Stefan Bosse sowie Brigadegeneral Lutz Kohlhaus seitens Kommando Luftwaffe. Der Vertrag ist auf unbegrenzte Zeit angelegt und kann frühestens nach Ablauf von 20 Jahren gekündigt werden. 

Den Vertrag über die Ausbildungsleistung der Deutschen Flugsicherung (DFS) mit der Bundeswehr im Rahmen einer „Öffentlich Privaten Partnerschaft“ ist dauerhaft angelegt. Unterzeichnet wurde er von Prof. Klaus Dieter Scheurle als Geschäftsführer der DFS und Armin Schmidt-Franke als Vizepräsident des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw). 

Dadurch werden rund 70 Arbeitsplätze fest etabliert, die nach den Worten des Vizepräsidenten 55 Lehrgänge und 500 Lehrgangsteilnehmer bedienen. Außerdem investiert die DFS etwa 30 Millionen Euro in neue Gebäudestrukturen und technische Ausrüstung, wie der Geschäftsführer der DFS im Gespräch mit dem Kreisboten sagte. 

„In diesem Raum gab es schon viele schöne Anlässe, doch heute ist ein besonders schöner Anlass!“ So begrüßte Oberst Dr. Volker Pötzsch als Standortältester und Hausherr die Vertreter der Vertragsparteien sowie anwesenden Gäste. „Wir beide freuen uns“ sagte der Kommandeur an den OB gewandt, „denn hier wird die Bundeswehr geliebt.“ Staatsminister Dr. Huber verwies zunächst darauf, dass Bayern in der Strukturreform „besonders arg gebeutelt wurde“. Er freute sich über die jetzt geschaffenen Fakten: „Die heutige Unterzeichnung zwischen der Deutschen Flugsicherung und der Bundeswehr stärkt Kaufbeurens wirtschaftliche Zukunft als Bildungsstandort. Das bleibt hier vor Ort“, schloss der Staatsminister, „denn Bayern ist ein Bundeswehrstandort, der etwas anders ist als andere.“ 

Bundestagsabgeordneter Stephan Stracke bezeichnete die Standortschließung als schmerzhafte Entscheidung, die für viele und auch für ihn selbst nicht nachvollziehen sei. „Der Vertrag markiert den Punkt, der ein kleines aber feines Stück Ausbildung etabliert.“ Damit beginne eine neue Ära unter Federführung der DFS. 

Oberbürgermeister Stefan Bosse sah einen „Tag der Freude für die Stadt Kaufbeuren“. Mittels einer Fußnote in der Strukturentscheidung sei die Tür für eine Kooperation geöffnet geblieben. „Wir hängen an den Streitkräften und hoffen auch über 2022 hinaus auf deren Verbleib“, so der OB und sagte an Prof. Scheurle gewandt bezüglich anstehender Baugenehmigungen: „Es wird sehr schnelle Entscheidungen geben. Wir werden alles tun, dass sie sich wohlfühlen.“ In Pressemitteilungen äußerten sich auch die nicht anwesenden MdL Franz Pschierer (CSU) und Bernhard Pohl (FW). Pschierer sprach von einem „wichtigen Signal für den Wirtschaftsstandort Kaufbeuren“. Pohl sieht „einen wichtigen Meilenstein für den Hightech-Standort Kaufbeuren“ und äußert die Hoffnung auf Änderung des Schließungsentscheids, den er „weder sinnvoll noch aus finanziellen Gründen für vertretbar“ hält. 

Nach den Worten von Scheurle sieht er zukünftig Möglichkeiten der Erweiterung im Lehrgangsangebot. Die bereits jetzt schon vor Ort ausgebildeten österreichischen Streitkräfte hat er dabei ebenso im Blick wie für Militär anderer Nationen. Eine Verlagerung der Ausbildung in die Zentrale der DFS in Langen ist – schon alleine bedingt durch die Investitionen ausgeschlossen. „Wir sind an einer Erweiterung hier vor Ort interessiert“, sagte der Chef der DFS. 

In einem ersten Schritt werden die Unterkünfte am Gelände des Offiziersheimes saniert. Danach entsteht dort auch das zukünftige Ausbildungszentrum, welches ab 2020 in Betrieb gehen soll. Die Gebäude in der jetzigen Liegenschaft werden dann aufgegeben. Scheurle kündigte für den Betrieb zudem die Gründung einer neuen Tochtergesellschaft mit dem Titel „Kaufbeuren ATM GmbH“ (ATM = Air Training Management) zum 1. April dieses Jahres an.

Gegenstand: 

Ausbildung in der militärischen Flugverkehrskontrolle, in der militärischen Flugberatung und im Flugbetriebsdienst; zusätzlich Verpflegung und Unterbringung der Lehrgangsteilnehmer.

Laufzeit: 

• ab 2. März 2016: Vorbereitungsphase 

• ab 1. Januar 2017: Übernahme der Ausbildung, Unterstützung durch Bundeswehr 

• ab 1. Juli 2020: Vollumfängliche Leistungserbringung (unbefristet) 

Vertragsvolumen: 

• circa 160 Millionen Euro, 80 Lehrgangsteilnehmer täglich im Durchschnitt, circa 70 Arbeitsplätze

Anteil Bundeswehr: 

• zeitweise Überlassung der Liegenschaft in Kaufbeuren 

• zur Verfügung stellen von bis zu 15 Soldaten und ggf. Beistellung von 10 Arbeitnehmern 

• Veräußerung des Tower-Simulators 

• Gebrauchsweise Überlassung des Flugsicherungsinformations-Systems der Bundeswehr

von Wolfgang Becker

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