Flüchtlinge ist das Thema

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Für Asyl und gegen Rechtsbruch: MdL Franz Pschierer beim Neujahrsempfang der CSU.

Kaufbeuren – „Wenn es deutlich weniger Flüchtlinge werden, wären wir nicht böse!“ So lautete das Fazit von Oberbürgermeister Stefan Bosse zum zwar beherrschenden, aber nicht alleinigen Thema anlässlich des Neujahrsempfangs des Kaufbeu­rer CSU-Ortsverbandes.

Auch in den Ansprachen von Landrätin Maria Rita Zinnecker, MdL Franz Pschierer und MdB Stefan Stracke war die Thematik aus verschiedenen Ebenen neben den Rückblicken ebenso präsent wie in den Gesprächen unter den rund 200 Mitgliedern und Gästen.

Anfangs sagte der OB zu seinem jüngst in der Öffentlichkeit diskutierten Faschingsauftritt schmunzelnd: „Man muss sich schon als Frau verkleiden, um etwas zu sagen zu haben.“ Dann ging Bosse auf die aktuelle Lokalpolitik ein. Das Ziel eines soliden Kurses mit dem 140-Millionen-Haushalt sei aus seiner Sicht für 2016 gelungen. Auch in der Klinikentwicklung zeichne sich eine Entlastung ab und „im Haus Kaufbeuren“ selbst schreibe man erstmals eine „schwarze Null“. Er verschwieg nicht die zukünftigen Belastungen durch das Eisstadion und die Sanierung von Schulen, wobei er im letzten Fall auf die Unterstützung des Freistaates hofft. Beim Thema Flüchtlinge habe man versucht, mit „Anstand und Vernunft“ die allen Kommunen auferlegte Quote zu bewältigen, was bei einer Million Flüchtlingen für Kaufbeuren 728 Personen bedeute. Aktuell seien es 635 Menschen, es würden aber seltsamerweise täglich weniger. Doch es gebe seitens der Verwaltung auch noch andere Dinge zu machen.

An die Landrätin gewandt löste Bosse mit dem Satz: „Liebe Landrätin, schön, dass es Dich gibt; ich bin so glücklich mit Dir!“ große Heiterkeit aus und beschrieb damit die „viel Freude“ machende Zusammenarbeit mit seiner Parteikollegin als „angenehm und unaufgeregt“, die er auch als Schirmherrin des diesjährigen Tänzelfestes vorstellte.

Diese nahm den Faden ihres Vorredners gleich in zweierlei Hinsicht auf. Mit Bezug auf den von Bosse angesprochenen Faschingsball „Ich habe ein schönes Ballkleid dafür“ sorgte sie für großes Gelächter unter den Besuchern. Weiter sprach sie von den gemeinsamen Initiativen und Schnittstellen wie beispielsweise in der Wirtschaftsförderung oder für den vierspurigen Ausbau der B12. Auch der Landkreis werde hinsichtlich der Flüchtlinge vor große Herausforderungen gestellt und sie sei sich an Weihnachten wie Maria und Josef auf der Herbergssuche vorgekommen. Auch sie wünsche sich „dieses Jahr eine deutliche Reduzierung“.

Für abermals Heiterkeit sorgte die Landrätin bei ihrem nachträglichen Geschenk zum Geburtstag des OB vor vier Wochen. „Trotz Deines Faschingsauftritts schenke ich Dir kein Rasierset für Brusthaare“, sagte sie und überreichte einen Teller mit Obst.

Thema „Sicherheit“ 

Wirtschaftsstaatssekretär Pschierer gratulierte Landrätin und OB als dem „wunderbar politischen Paar zu soviel Harmonie und guter Zusammenarbeit“. Dies zeige sich auch auf allen politischen Ebenen der Partei. Er verwies auf Erfolge für Kaufbeu­ren bezügliches „Grünes Zentrum“, Behördenverlagerung und eventuell möglichem neuem Polizeigebäude sowie höchste Schlüsselzuweisungen für die Stadt. Bei der Bundeswehr sei man ebenfalls gut vorangekommen und werde „weiter still und leise daran arbeiten“ sie hier zu halten.

„Das Asylrecht in diesem Lande wird eigentlich mit Füßen getreten“, so das Statement des CSU-Politikers zur Situation der Flüchtlinge. Er betonte die Verpflichtung für Schutz und Hilfe, aber Deutschland könne nicht allein für alles Elend der Welt zuständig sein. Man brauche schnell und spürbar eine Begrenzung. Das Schengen- und Dublin-Abkommen sei außer Kraft und man müsse schnellstmöglich wieder zu Recht und Gesetz zurückkehren. Sicherheit sei 2016 für Bayern das beherrschende Thema – Schutz vor äußerer Gefahr und Sicherheit im Inneren. Hinsichtlich der Wertekultur seien Verhaltensänderungen fehl am Platz – das gelte für die Kleidung von Frauen ebenso wie beispielsweise statt von Martinsumzug und Weihnachtsmarkt von Lichterfest und Wintermarkt zu sprechen.

Auch für MdB Stephan Stracke bleibt die Flüchtlingsfrage eine „Mega-Herausforderung“. Er befürchtet durch etwa 20 Prozent Analphabeten und nicht für Berufe qualifizierte Menschen eine große Welle in die sozialen Systeme. Bis zur Arbeitsmarkttauglichkeit dauere es etwa 15 Jahre. Er bekennt sich zur europäischen Lösung aber mit national flankierenden Maßnahmen.

Stracke erwartet zudem vor Ostern eine Entscheidung bezüglich der Aufnahme der B12 in den Bundesverkehrswegeplan. Für den Standort Kaufbeu­ren müsse man alle Chancen nutzen, zumal auf dem Lechfeld bezogen auf Kaufbeuren jetzt ja quasi „eins zu eins eine neue Infrastruktur aufgebaut“ werden müsse.

von Wolfgang Becker

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