Am 27. Juli steht neben dem Rats- auch das Bürgerbegehren auf dem Wahlzettel

Nötige Unterschriften gesammelt

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Die nötigen Unterschriften haben die Initiatoren des Bürgerbündnisses (hier Helga Ilgenfritz, SPD, Oliver Schill, Grüne und Bernhard Pohl, FW) in den vergangenen Wochen an den Infoständen gesammelt

Kaufbeuren – Wenn alles nach Plan läuft, wird das Bürgerbegehren für einen „neuen Stadtteil auf dem Areal Forettle“ neben dem Ratsbegehren am 27. Juli seinen Platz auf dem Stimmzettel finden.

Am Mittwoch der vergangenen Woche hatten die Initiatoren des „Bürgerbündnisses“ die nötigen 2.304 Unterschriften für ihr Bürgerbegehren zum Areal "Forettle" zusammen. Die Organisatoren, ein Bündnis aus Freien Wählern, SPD, Grünen und FDP, wollen statt dem geplanten Einkaufszentrum dort lieber ein neues Stadtviertel mit Wohnbebauung entstehen sehen. Nun musste nur noch der Stadtrat am gestrigen Dienstag (nach Redaktionsschluss) die Einleitung des Bürgerbegehrens formal bestätigen. Dass die nötigen Unterschriften schneller als ursprünglich von Bernhard Pohl (FW) und seinen Mitstreitern erwartet erreicht wurden, spricht für eine breite Unterstützung in der Bevölkerung – gar nicht begeistert ist allerdings OB Stefan Bosse. Er gab am vergangenen Freitag eine Stellungnahme heraus, in der er das Bürgerbegehren erneut stark kritisiert. 

Kaum zu übersehen waren in den vergangenen Wochen die Infostände des Bürgerbündnisses, an denen die Fraktionsvorsitzenden von FW, Grünen, SPD und FDP des Kaufbeurer Stadtrats um die Unterschriften der Bürger warben. Nicht umsonst: Obwohl am vergangenen Mittwoch noch Termine für die Infostände ausstanden, war die nötige Anzahl der Unterschriften bereits erreicht. Exakt 2.399 Stimmen konnten die Beteiligten des Bürgerbündnisses am Mittwoch der vergangenen Woche zählen und reichten die Listen auch gleich bei der Stadt ein. Gereicht hätten sogar 2.304 Unterschriften. „Natürlich werden wir aber trotzdem die weiteren Termine wahrnehmen und mit unseren Listen den Bürgern zur Verfügung stehen, denn niemand soll umsonst an einen angekündigten Standort kommen“, so Oliver Schill, Stadtrat der Grünen und Mitglied des Bürgerbündnisses, am Mittwoch gegenüber dem Kreisboten. Die überzähligen Unterschriften würden auch weiter bei der Stadt eingereicht, denn „jede Stimme zählt, und jede Unterstützung ist gleich viel wert“, so Schill. Nun braucht es nur noch die formale Bestätigung durch den Stadtrat, dass die nötigen Unterschriften vorliegen (am gestrigen Dienstag, nach Redaktionsschluss) – es ist also so gut wie sicher, dass am 27. Juli die Bürger nicht nur für oder gegen das Fachmarktzentrum am Forettle, sondern auch für den Wunsch nach einem „neuen Stadtviertel“ auf dem Forettle-Areal abstimmen können. 

Der OB warnt 

So sehr sich die Befürworter des Bürgerbegehrens über ihren Erfolg freuen, so wenig tut dies der Kaufbeurer Oberbürgermeister. Schon in der Vergangenheit warnte er vor den Folgen eines solchen Bürgerbegehrens, nun gab er anlässlich der erfolgreichen Unterschriftensammlung eine Erklärung heraus. Darin „bedauert“ er, „dass das Bürgerbegehren für ein neues Stadtviertel zwischen Bahnhof und Innenstadt die erforderlichen Unterschriften erhalten hat“. Denn die Initiatoren täuschten die Bürger mit ihrer Aktion: „Es wird versucht, über die Ablehnung eines Einkaufszentrums die Stadtentwicklung auf den Kopf zu stellen“ betont Bosse nochmals seine Sicht. 

Das Bürgerbegehren entfalte bei einem Erfolg lediglich im Bereich des Parkstadions unmittelbare Wirkung. Es würde die Stadt verpflichten die Sportanlagen einschließlich des Eisstadions zu verlegen. „Die Stadt wird damit des einzigen Standortes beraubt, an dem ein neues Eisstadion ohne den Bau von Stellplätzen errichtet werden könnte“, so Bosse. Außerdem sei nur im Parkstadion die Schaffung eines Kälte-/Wärmeverbundes zwischen Eisstadion und Hallenbad möglich. Dazu lasse das Bürgerbegehren offen, wohin die Sportstätten dann verlagert werden sollten. „Die einzig in Frage kommende städtische Fläche an der B 16 nördlich der Buronstraße hatte der Bauausschuss im Dezember 2013 einstimmig für Gewerbenutzung eingeplant“, so Bosse. Sollten die Sportstätten dorthin mit einem Millionenaufwand verlagert werden, bleibe kein Platz mehr für Gewerbe, stellt der Oberbürgermeister klar. „Am Ende stehen wir bei diesem Bürgerbegehren mit leeren Händen da“, so Bosses Sicht auf die Situation. von Michaela Frisch

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