Stracke und Lange treffen sich mit Staatssekretärin Bär

Nur im "Vordringlichen Bedarf" eine Chance

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Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange (v. li.), Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär und Stephan Stracke im Meinungsaustausch.

Ostallgäu/Berlin – Vierspuriger Ausbau der B12 und Ortsumfahrungen entlang der B16/B310 sind die Dauerbrenner im Allgäu. Soll hier in Zukunft doch noch etwas bewegt werden, müssen diese Projekte bei Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) dort als „Vordringlicher Bedarf” verankert werden.

Entsprechend wirbt der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU) auch in Berlin um die Anliegen des Allgäus. Jüngst hat er sich daher mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Dorothee Bär, zum Austausch über den aktuellen Stand der Fortschreibung des BVWP getroffen. Mit dabei war der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Nördlinger Bundestagsabgeordnete Ulrich Lange. Auch in Sachen Ortsumfahrung Bertoldshofen B12/472 kommt laut Stracke wieder Bewegung. Hier wurde das ruhende Verfahren (wir berichteten mehrfach) inzwischen wieder aufgenommen. 

Um die Dringlichkeit der Ostallgäuer Anliegen zu verstärken, haben Stracke und Lange nun die Parlamentarische Staatssekretärin zu einem Termin ins Ostallgäu eingeladen, um sich vor Ort ein Bild über die anstehenden Projekte bei der Fortschreibung des BVWP zu machen. Terminiert ist das Treffen für den 24. Juni. Die Staatssekretärin selbst hat laut Stracke bereits zugesagt und wird zum Gespräch ins Landratsamt Marktoberdorf kommen. 

Hier wird sie auf Landrätin Maria Rita Zinnecker und Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse sowie diejenigen Bürgermeister treffen, die Ortsumfahrungsprojekte entlang der B16/B310 haben. „Der Termin bietet eine gute Möglichkeit, über die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans ins Gespräch zu kommen und die Notwendigkeit des vierspurigen Ausbaus der B12 sowie der Ortsumfahrungsprojekte gegenüber dem Bundesverkehrsministerium deutlich zu machen“, betonte Stracke. 

In dem Gespräch mit Staatssekretärin Bär und dem verkehrspolitischen Sprecher Lange wurde laut dem CSU-Abgeordneten deutlich, dass der neue BVWP die Aus- und Neubauprojekte für die nächsten 15 Jahre festlegt. „Dabei wurden bundesweit rund 2.000 Projektideen beim Bundesverkehrsministerium angemeldet. Hiervon entfallen circa 1.500 Projekte auf Bundesfernstraßen“, so Stracke. Die Projektbewertungen für sämtliche angemeldeten Projekte hätten begonnen und würden bis voraussichtlich September 2015 dauern. Hauptbestandteil der Bewertungen sei eine Kosten-Nutzen-Analyse. 

Auf dieser Basis werde im Herbst dieses Jahres ein erster Entwurf des BVWP erarbeitet, der insbesondere eine Dringlichkeitseinstufung der Projekte enthalten wird. „Dann sind wir mitten in der politisch heißen Phase. Nur wenn es gelingt, die Projekte im ,Vordringlichen Bedarf’ zu verankern, können diese auch realisiert werden. Andernfalls besteht der Status quo für mindestens 15 Jahre fort. Angesichts der Vielzahl der bundesweit angemeldeten Projekte ist klar, dass hiervon nur ein Bruchteil tatsächlich zum Zuge kommen wird“, sagte Stracke. 

Erstmals wird der Entwurf des BVWP einer Öffentlichkeitsbeteiligung unterzogen. „Dies ist eine hervorragende Gelegenheit für unsere Kommunen und alle interessierten Bürger, sich zu dem Entwurf zu äußern. Davon sollten sie auch regen Gebrauch machen, um die Wichtigkeit der einzelnen Projekte zu unter- streichen“, forderte Stracke. Er nutzte die Gelegenheit, um nochmals für sämtliche Vorhaben in seinem Wahlkreis zu werben, die für den „Vordringlichen Bedarf” des neuen BVWP angemeldet sind. Insbesondere verwies Stracke auf die Notwendigkeit, den vierspurigen Ausbau der B12 und die Ortsumfahrungen entlang der B16 zu realisieren. Dabei ging Stracke speziell auf die örtlichen Situationen in Mindelheim, Pforzen und Steinbach ein. 

Verfahren wieder aufgenommen 

Mit Blick auf die Ortsumgehung Marktoberdorf/Bertoldshofen B16/B472 konnte Stracke berichten, dass das ruhende Verfahren (wir berichteten mehrfach) nun wieder aufgenommen wurde. Dies bestätigte auch der Pressesprecher der Landesanwaltschaft Bayern, Anton Meyer, auf Anfrage des Kreisboten: „Wir haben das ruhende Verfahren wieder aufgenommen und die Klage erwidert.“ Zudem sei man bemüht, das Verfahren schnellstmöglich abzuschließen. 

„Ich bin vorsichtig optimistisch, dass die Angelegenheit bis zur ersten Hälfte 2016 erledigt ist“, so Meyer. Unabhängig davon machte Meyer deutlich, dass der Freistaat Bayern nach wie vor an einer Konsenslösung interessiert sei. „Der Freistaat verschließt sich einem Gespräch nicht“. Entsprechend werde es laut Stracke weitere Gespräche mit dem Kläger geben, um letztlich doch noch einen Vergleich auszuhandeln. 

Wie berichtet, ruhte das Verfahren seit Dezember 2012 beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Damit die Umfahrung aber im Bundesverkehrswegeplan vor seiner Fortschreibung 2015/16 an aussichtsreicher Stelle bleibt, müsste bis dahin das Projekt Planreife erreicht haben.

kb/Kai Lorenz

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