Buchloe: Der Beschwerdeausschuss der Regierung von Schwaben muss entscheiden

CSU-Liste weiterhin nicht zugelassen

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Bei der Präsentation des Wahlprogramms der CSU war noch alles in Ordnung für Bürgermeister Josef Schweinberger (von links), Ortsvorsitzender Franz Nusser, Benjamin Leinsle, Irmgard Ablasser, Robert Pöschl und Herbert Barthelmes.

Buchloe – Die Entscheidung, ob die CSU mit ihrer Liste in der jetzigen Form – mit Bürgermeister Josef Schweinberger an der Spitze – bei der Stadtratswahl antreten darf, fällt in Augsburg vor dem Beschwerdeausschuss der Regierung von Schwaben.

Der Wahlausschuss der Stadt Buchloe lehnte erneut mehrheitlich die CSU-Liste für die Stadtratswahl ab. Der Grund ist, dass Josef Schweinbergers Wiederwahl als Bürgermeister gesichert erscheint und er trotzdem auf Platz eins der CSU-Liste für den Stadtrat geführt wird. Der Kreisbote hat bereits darüber berichtet. Nunmehr wird die Partei den Gang zum Beschwerdeausschuss bei der Regierung von Schwaben antreten. Auch der Termin steht schon fest: Am 17. Februar fällt dann in Augsburg die endgültige Entscheidung. 

Auf der jüngsten Sitzung des Wahlausschusses wurde vor einer neuerlichen Abstimmung zunächst der Einspruch der CSU gegen die mehrheitliche Entscheidung behandelt. Der vom Buchloer Stadtrat gewählte Wahlleiter Anton Kögel (CSU), der als Stadtrat nicht mehr antritt, informierte den Ausschuss zunächst über die Schritte, die er nach der letzten Sitzung eingeleitet habe. Sowohl die CSU als auch die Regierung von Schwaben seien sofort informiert worden. 

Die Reaktion der CSU auf die Sperrung ihrer Liste bei den Stadtratswahlen kam form- und fristgerecht beim Wahlleiter an. Die Partei erklärte, dass eine Aufstellung von Josef Schweinberger als Stadtratskandidat rechtens sei und vom Gesetz gedeckt werde. Auch die Regierung von Schwaben antwortete unverzüglich. Sie wies per E-Mail den Wahlausschuss darauf hin, dass eine gleichzeitige Bewerbung zum Stadtrat und zum Bürgermeisteramt rechtlich unbedenklich sei und dem geltenden Recht entspreche. Das wollten die nicht der CSU angehörigen Mitglieder des Wahlausschusses aber nicht akzeptieren. 

Johann Strohmayer (SPD) kritisierte zunächst, dass Wahlleiter Anton Kögel die Antworten sowohl der CSU als auch der Regierung von Schwaben nicht den Kollegen des Wahlausschusses vorab zur Kenntnis gegeben habe. „Ich bleibe bei meiner Auffassung“, erklärte Heidrun Walter-Angele (UBI). Für sie sei die Aufstellung Schweinbergers unsinnig, da klar sei, dass er nach seiner Wahl zum Bürgermeister sein Amt als Stadtrat nicht antreten werde. Dies sei nicht im Sinne des Gesetzgebers. Für Johann Strohmayer hat es eine moralische Dimension, weil klar ist, dass Schweinberger nicht ernsthaft in den Stadtrat gewählt werden will und für Richard Wild (FWV) wird „Demokratie und der Wählerwille verfälscht“. 

Hubert Müller als CSU-Vertreter im Wahlausschuss wies die Begründungen seiner Ausschusskollegen zurück. Die Aufstellung von Josef Schweinberger entspreche geltendem Recht. Da für ihn keine neuen Argumente kamen, stellte er den Antrag auf erneute Abstimmung. Das Ergebnis war unverändert. Heidrun Walter-Abele (UBI), Richard Wild (FWV) und Johann Strohmayer (SPD) stimmten erneut gegen die CSU-Liste. 

Auf Wahlleiter Anton Kögel kommt nun viel Arbeit zu. Er muss erneut die Regierung von Schwaben und die CSU offiziell über das Abstimmungsergebnis unterrichten. Am 17. Februar um 8.30 Uhr wird der Beschwerdeausschuss der Regierung von Schwaben in Augsburg zusammentreten. Dem Beschwerdeausschuss gehören neben Vertretern der Regierung auch jeweils ein Richter vom Verwaltungsgericht und vom Oberlandesgericht an. Ihre Entscheidung wird endgültig sein. Eine Revision wird nicht zugelassen. von csp

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