Fraktionen FW, SPD, Grüne und FDP sammeln Unterschriften für Bürgerbegehren

Fachmarktzentrum oder Wohnviertel?

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Am Montag begann die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren, das die Kaufbeurer Stadtratsfraktionen der Freien Wähler, SPD, Grüne und FDP zusammen mit dem bereits beschlossenen Ratsbegehren auf dem Stimmzettel sehen wollen. Im Buroncenter durften sich die anwesenden Fraktionsvertreter (auf dem Foto Helga Ilgenfritz, SPD, v. li., Oliver Schill, Grüne, und Bernhard Pohl, FW), über regen Zulauf und Interesse aus der Bürgerschaft freuen.

Kaufbeuren – Nicht nur für oder gegen das geplante Fachmarktzentrum auf dem Areal Forettle, sondern auch über den alternativen Wunsch nach einem neuen Wohnviertel zwischen Altstadt und Bahnhof sollen die Bürger am 27. Juli entscheiden – zumindest, wenn es nach den Plänen der Stadtratsfraktionen der Freien Wähler, SPD, Grüne und FDP geht. Sie sammeln derzeit Unterschriften für ein Bürgerbegehren.

Erst am Dienstag der vergangenen Woche hat sich der Kaufbeurer Stadtrat mit einem Stimmverhältnis von 22:19 dafür ausgesprochen, dass die Bürger sich im Rahmen eines Ratsbegehrens für oder gegen ein Fachmarktzentrum (FMZ) auf dem Areal „Forettle“ entscheiden sollen (wir berichteten). Doch ist dieser Entschluss offensichtlich einseitig von CSU und KI getragen, denn die Stadtratsfraktionen der Freien Wähler, SPD, Grüne und FDP, die schon in der genannten Sitzung eine alternative Formulierung für das Ratsbegehren zur Abstimmung gestellt hatten, zeigen sich mit der jetzigen Situation nicht zufrieden. Sie initiieren nun ein Bürgerbegehren, das den Bürgern nicht nur die Möglichkeit gibt, für oder gegen die Pläne des FMZ-Investors Dr. Aldinger zu entscheiden, sondern vielmehr darüber, ob auf dem „Forettle“ ein neues Stadtviertel mit Wohnbebauung entstehen soll. 

„Wir wollen gegen den Entwurf eines gesichtslosen Fachmarktzentrums ein neues Stadtviertel von der Altstadt bis zum Bahnhof setzen und die Bürger hiervon überzeugen. Wir wollen mit einem Bürgerentscheid den Menschen die Möglichkeit geben, sich für eine zukunftsfähige Entwicklung Kaufbeurens zu entscheiden und nicht bloß über die Pläne von Dr. Aldinger mit Ja oder Nein entscheiden zu lassen“, formuliert es FW-Fraktionsvorsitzender Bernhard Pohl im Rahmen eines Pressegesprächs am vergangenen Freitag, bei dem auch Vertreter der weiteren teilnehmenden Fraktionen anwesend waren. 

SPD-Stadtrat Ralf Baur betonte dabei: „Das geplante Einkaufszentrum im Forettle ist keine Bereicherung, sondern eine Gefährdung der Innenstadt. Wir setzen mit einem neuen Stadtviertel von der Altstadt bis zum Bahnhof einen konstruktiven Gegenentwurf. Wir sind Gestalter, nicht Verhinderer.“ Ulrike Seifert (Grüne) mahnte, die Bevölkerung ernst zu nehmen: „Viele Bürger und Institutionen wie der Heimatverein, aber auch der Einzelhandel, hätten Bedenken gegen das Projekt angemeldet“. Angelika Zajicek (FDP), hält nichts von dem derzeitigen Investorenprojekt: „Ich befürchte, dass das Fachmarktzentrum in einigen Jahren in Probleme kommen wird und die Stadt dann gezwungen ist, kleinteilige Sortimente zuzulassen, die der Innenstadt eben doch schaden. Ich glaube außerdem kaum, dass neue Kundenströme für die Innenstadt durch das FMZ zu erschließen sind.“ 

Laut Pohl müsse Kaufbeuren seine Chancen besser nutzen: „Es reicht nicht, dass wir ständig darüber jammern, benachteiligt zu werden und auf der Verliererseite zu stehen. Die Stadt muss ihre Chancen nutzen“. Das neue Stadtviertel könne Menschen aus der Stadt und dem Umland von München nach Kaufbeuren bringen. Die Frage eines Einwohnerzuwachses sei „ganz maßgeblich auch für unsere künftige Steuer- und damit Leistungskraft“. 

Ralf Baur möchte den Blick auch über das Forettle hinaus richten: „Unser Vorschlag geht bewusst über das Areal Forettle hinaus und umschließt auch Flächen, die in städtischer Hand sind. Wenn die Stadtspitze also behauptet, bei einer Ablehnung des Investorenprojekts herrsche im Forettle in den nächsten 20 bis 30 Jahren Stillstand, so käme dies einer Bankrotterklärung gleich. Wir erwarten, dass unsere guten Vorschläge auch konstruktiv durch OB und Verwaltung umgesetzt werden“. 

Unterschriftensammlung 

Die Initiatoren haben am Montag dieser Woche auf Infoständen in der Kaufbeurer Innenstadt mit der Unterschriftensammlung begonnen. Ziel ist es, das Bürgerbegehren gemeinsam mit dem Ratsbegehren Ende Juli auf einem Stimmzettel abstimmen zu lassen. (siehe hierzu auch Infokasten) „Dann hat der Bürger die Wahl zwischen dem Fachmarktzentrum und einer neuen, zukunftsweisenden Idee, bei deren Um- setzung alle an einem Strang ziehen müssen“, so Zajicek. Pohl betont, dass der Bürgerentscheid der vier Stadtratsfraktionen kein Ausdruck von Angst, sondern von Gestaltungswillen sei. Die Fraktionen von FW, SPD, Grünen und FDP hätten den Weg des Bürgerentscheids gewählt, „da für die Pläne für ein neues Stadtviertels im Stadtrat trotz der Geschlossenheit dieser Fraktionen keine Mehrheiten zu erzielen sind“. Hier scheitere man an einer „Blockadehaltung von CSU und KI“. Das wollen wir mit dem Votum der Bürger korrigieren“, so Pohl. 

2300 Unterschriften werden laut FW-Fraktionssprecher Bernhard Pohl benötigt, um das Bürgerbegehren durchzubringen. Das sind sieben Prozent aller kommunalen Wahlberechtigten. An Infoständen im Stadtgebiet können die Bürger ab sofort ihr Zeichen setzen. von Michaela Frisch

Info: Ratsbegehren & Bürgerbegehren

Sowohl das Ratsbegehren als auch das Bürgerbegehren sind Instrumente der direkten Demokratie. Bei beiden steht am Ende das Ziel, die Bürger über einen bestimmten Sachverhalt abstimmen zu lassen („Bürgerentscheid“). Was aber sind die Unterschiede zwischen Ratsbegehren und Bürgerbegehren? 

Ratsbegehren: Von einem solchen spricht man immer dann, wenn die örtlichen Politiker der Meinung sind, dass die Bevölkerung über eine Streitfrage abstimmen sollte. Die Gemeindevertretung beschließt dann von sich aus, einen „von oben initiierten Bürgerentscheid“ durchzuführen. Die Vertreter (hier Stadträte) geben damit eine Entscheidung, für die sich eigentlich selbst zuständig wären, an die Bürger ab. 

Bürgerbegehren: In wichtigen Angelegenheiten können die Bürger einer kommunalen Gebietskörperschaft einen Antrag auf Bürgerentscheid stellen. Um diesen Antrag auch tatsächlich als „Bürgerwillen“ zu verifizieren, muss er von einem bestimmten Anteil der Wahlberechtigten unterzeichnet sein. Ist es den Initiatoren eines Bürgerbegehrens gelungen, die notwendige Anzahl Unterschriften zu sammeln, wird das Begehren zunächst auf formale Zulässigkeit geprüft und dann der gewählten kommunalen Vertretung zur Beratung vorgelegt. Diese hat nun über die Annahme oder Ablehnung des Bürgerbegehrens zu entscheiden. Lehnt die Vertretung das Bürgerbegehren mehrheitlich ab, kommt es zum Bürgerentscheid. 

Sowohl das Ratsbegehren als auch das Bürgerbegehren münden bei erfolgreicher Durchführung im Bürgerentscheid. Dieser ist im konkreten Fall „Forettle“ am 27. Juli angesetzt. Der Fragestellung des bereits beschlossenen Ratsbegehrens „Wollen Sie ein Fachmarktzentrum mit 8.500 Quadratmetern Verkaufsfläche auf dem Areal Forettle – ja oder nein?“ will die Initiative aus FW, SPD, Grünen und FDP die zweite Frage „Wollen Sie, dass auf dem Areal Forettle ein hochwertiges neues Stadtviertel entsteht?“ hinzufügen. Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist verbindlich und einem Beschluss der gewählten kommunalen Vertretung (hier Stadtrat) gleichgestellt. Erforderlich für einen verbindlichen Entscheid ist jedoch das Erreichen des „Quorums“, das bedeutet, ein bestimmter Anteil der gesamten Wahlberechtigten muss an der Abstimmung teilgenommen haben. Dem Stadtrat steht es aber frei, auch ohne erreichtes Quorum dem Bürgerwillen zu folgen. Quelle: Wikipedia

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