Freie Wähler Landtagsfraktion: "Umfassende Aufklärung über Sicherheitslage in Kaufbeuren, Rieden und Umgebung erforderlich"

Wie groß ist die Terrorgefahr?

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Der Antrag der Freien Wähler.

München/Rieden/Kaufbeuren – Wie ist es um die Sicherheits- und Gefährdungslage in Kaufbeuren, Rieden und Umgebung bestellt? Das will die Freie Wähler (FW)-Landtagsfraktion wissen. Einen entsprechenden Antrag haben die FW im Landtag eingereicht. Sie wollen von der Bayerischen Staatsregierung Auskunft über die Hintergründe der jüngsten Anti-Terror-Polizeieinsätze in Rieden und Kaufbeuren haben.

Die FW beziehen sich auf Medienberichte (auch der Kreisbote berichtete mehrfach in den angeführten Fällen) wonach bereits im März 2017 ein hochrangiger Taliban-Anführer im nördlichen Landkreis verhaftet wurde, dem insgesamt 16 Morde zur Last gelegt werden. Im November hatte ein weiterer Zugriff stattgefunden, wobei ein 19-jähriger Somalier unter Terrorverdacht festgenommen wurde.

„Es ist verständlich, dass die Geschehnisse um die Gemeinschaftsunterkunft in Rieden die Bevölkerung beunruhigen. Deshalb benötigen wir umfassende Informationen über die Sicherheitslage und möchten wissen, wie die Staatsregierung die Situation konkret beurteilt“, so der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl. Er verweist in einer Presseerklärung der FW zudem darauf, dass es im August 2017 in der Gemeinschaftsunterkunft zu einem weiteren Vorfall gekommen sei, bei dem eine Mitarbeiterin des Landrats­amtes Neu-Ulm bedroht wurde.

„Wir wollen von der Staatsregierung unter anderem wissen, ob für die Bevölkerung in Rieden und Umgebung ein erhöhtes Sicherheitsrisiko bestand oder aktuell noch besteht“, erklärt Pohl weiter.

Die FW fragen, ob es sich mit Blick auf die Vorkommnisse in Rieden um eine auffällige Häufung handelt und dies Rückschlüsse zulasse, dass sich weitere Personen in der Region Kaufbeuren/Rieden befinden, „die einen terroristischen Hintergrund haben“? Auch wollen die FW Klarheit darüber haben, inwieweit die beiden Festgenommen weitere Kontakte zu anderen Terrorverdächtigen in Deutschland haben.

Zudem verlange die FW Landtagsfraktion, dass der Innenausschuss in allen drei Fällen über den aktuellen Stand der Ermittlungen oder – falls schon eingeleitet – den der Verfahren informiert werde.

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