Wenn der Vater mit dem Sohne

Freispruch am Amtsgericht Kaufbeuren bei Klage auf räuberische Erpressung

Statue Justitia - Weniger Verfahren vor Gerichten
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Symbolfoto

Kaufbeuren – Im Zweifel für den Angeklagten, das ist Gesetz. Obwohl die Richterin am Amtsgericht Kaufbeuren an den Wahrheitsbekundungen eines türkisch stämmigen 50-Jährigen zweifelte, sprach sie diesen frei. Denn sein asylsuchender Sohn (21), das vermeintliche Opfer, überzeugte bei der Verhandlung wegen räuberischer Erpressung die Rechtssprecherin ebenso wenig wie der Vater.

Ein Streit um 200 Euro, ein blaues Auge und eine E-Mail mit der Drohung: „Du wirst mich nicht los. Wenn du mir kein Geld gibst, bringe ich dich um.“, gingen diesem Gerichtstermin voraus. Mit vielen Fragen, aber nur wenigen konkreten und aussagekräftigen Antworten, einigen Richtigstellungen und schlussendlich einem Freispruch, aufgrund begründeter Zweifel, endete die Verhandlung am Donnerstag vergangener Woche. Die Kosten dafür, mitsamt eines Dolmetschers, trägt der Steuerzahler, beziehungsweise, sie fallen der Staatskasse zur Last.

Die Staatsanwältin verlas die Anklage wegen räuberischer Erpressung in Tateinheit mit einer Körperverletzung. So habe der Angeklagte am 11. Juli des vergangenen Jahres seinen Sohn mit dem Auto in die Nähe eines Geldautomaten gebracht und mit Schlägen gedroht, sollte er ihm nicht unvermittelt 200 Euro holen. Da dieser sagte, er habe kein Geld, habe er einen Faustschlag ins Gesicht bekommen und der Vater „wollte ihn unter Zwang dazu bringen“ das Geld zu holen. Der 21-Jährige sei geflüchtet. Am folgenden Tag, so die Staatsanwältin, habe der Vater eine E-Mail mit der (bereits zitierten) Drohung und Aufforderung geschrieben.

„Wegen einer Asylsache“

In gebrochenem und teils schwer verständlichem Deutsch bestritt der Angeklagte die Tat und schilderte, weshalb er an jenem Tag mit seinem Sohn unterwegs war und im Streit auseinander ging. Seit 20 Jahren lebe er in Deutschland und habe die deutsche Staatsangehörigkeit. Zwei Kinder und deren Mutter lebten in der Türkei. Nun sei sein Sohn vor eineinhalb Jahren als Asylsuchender gekommen und er habe ihm „immer wieder geholfen“. An jenem Tag im Juli hätten sie zusammen nach Stuttgart zu einem Anwalt, „wegen einer Asylsache mit Aufenthaltserlaubnis“ gemusst. Doch die Unterlagen, von der Mutter zugesendet, seien gefälscht. Das habe er seinem Sohn erklärt. Woraufhin dieser wütend wurde, ihn beschimpfte, ausstieg und fort lief. „Er hat das mit Absicht gemacht, als Rache über die Trennung von der Mutter“, war die Erklärung des Angeklagten.

Verschuldet und vorbestraft

Woher dann die Verletzung gekommen sei, wollte die Richterin wissen. „Er hat sich selbst verletzt, an der Türe angeschlagen“, antwortete der Angeklagte. Auch die Nachricht sei nicht von ihm. Er habe eine andere E-Mail-Adresse, zeigte diese auf seinem Smartphone. „Ich bin arbeitslos und habe kein Geld und Schulden“, gab der Angeklagte an. Eine Stromnachzahlung und eine Geldstrafe wegen Betrugs werden monatlich abbezahlt. Spielsüchtig sei er gewesen, „früher“.

Mit der Hilfe des Dolmetschers sagte der 21-jährige Türke aus. Dabei widersprach er sich selbst und vorliegenden Beweisen mehrmals. Ende Mai 2019 habe er seinen Asylantrag gestellt. Damals habe er sich bei seinem Vater gemeldet. Hilfe habe er nie bekommen. Vielmehr habe dieser Kindergeld für ihn beantragt, ohne sein Wissen. Als er der Richterin einen Brief des Landratsamtes Ostallgäu vorlegte, wurde klar, dass der Asylbewerber selbst „einen Antrag auf Abzweigung des Betrags auf das eigene Konto“ gestellt, die Zahlungen bei der Sozialhilfe jedoch nicht angegeben hatte. Der Vater habe ihm nach sieben Monaten von diesem Geld erzählt. Auch auf die Frage, ob er je Geld vom Vater erhalten hatte, gab er zunächst eine falsche Antwort: „Nein, nichts. Er hat mich nur geschlagen und wollte Geld von mir.“ Doch in den Unterlagen der Justiz befand sich ein Überweisungsträger, welcher diese Aussage dementierte. „So geht es hier nicht weiter. Sie haben eine Wahrheitspflicht“, schlug die Richterin daraufhin auf den Tisch.

Noch immer Schmerzen

Als der junge Mann zunächst sagte, nichts von Stuttgart zu wissen, dann zugab, dass dort sein Anwalt sei und sein Vater einmal bei diesem dabei war, beschrieb er die angebliche Tat. Mit der Faust habe der Ältere nach einer Drohung auf sein rechtes Auge geschlagen. Dabei habe er auf der Beifahrerseite gesessen. Der Befund des Krankenhauses: „Ein Hämatom unterhalb des Auges mit Schwellung“. Noch heute, ein halbes Jahr danach, habe er ein schmerzhaftes Ziehen an der Stelle, so der 21-Jährige. Als die Richterin ihn mit der Aussage des Vaters, er habe sich selbst verletzt, konfrontierte, sagte er: „Nein. Ich schwöre, er lügt.“

Auch wenn die Staatsanwältin eine Haftstrafe von einem Jahr und sieben Monaten forderte, sprach die Richterin den Angeklagten frei. Damit folgte sie der Argumentation und Erwartung seines Anwalts. „Zwei widersprüchliche Aussagen“ lägen vor, begründete sie das Urteil. Obwohl sie auch bei den Angaben des Mannes „wage zu bezweifeln, es wirklich mit der Wahrheit zu tun zu haben“. Jedoch seien bei den Fragen, die nicht direkt mit der Tat zu tun hatten, vom Sohn zu viele „Zweifel erregt“ worden. Alleine die Geschichte mit dem Kindergeld habe Lügen entlarvt und das Verhältnis der beiden aufgezeigt. „Stuttgart nein, dann doch. Es sind Kleinigkeiten die zeigen: Das passt alles nicht.“

„Dick aufgetragen“

Selbst bei der Frage nach den Auswirkungen des Schlags habe der 21-Jährige „dick aufgetragen, um es vorsichtig zu bezeichnen“. Auch sei die Situation im Auto unschlüssig, egal ob mit rechts oder links zugeschlagen wurde. Jeder könne außerdem eine E-Mail-Adresse „leicht generieren“. Auffällig sei, dass der bisherige Kontakt nur über WhatsApp verlief. „Letztendlich ist nicht herauszufinden, was die Wahrheit ist. Es bleiben Zweifel“, sagte die Richterin. Und im Zweifel habe die Justiz für den Angeklagten zu entscheiden.

Selma Höfer

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