Die Fronten sind verhärtet

Mit dem Spezialgebiet der Wundbehandlung hat das Krankenhaus Marktoberdorf überregionale Bedeutung. Foto: Bauer

Wenn es nicht gelinge, eine Lösung ohne Schließung eines Hauses zu finden, dann sei der Defizitabbau auch mit vier Krankenhäusern nicht zu schaffen, erklärte Landrat Johann Fleschhut anlässlich der Kreisausschusssitzung am Montag. Er nutzt den Rahmen die anwesenden Kreisräte über den aktuellen Sachstand zu informieren. Außerdem, so Fleschhut, stehe dann die Tür offen, für die Schließung weiterer Kliniken. Irritiert zeigte sich der Landkreischef über den Beschluss des Gemeinderates von Germaringen, den Klageweg gegen die Finanzpolitik des Landkreises zu prüfen. Er sei jedoch der Meinung, dass es keine recht- lichen Grundlagen für einen Angriff auf den Haushalt des Landkreises gebe.

Fleschhut verteidigte die Finanzpolitik des Kreises, denn sie sei solide, und an der Zukunft ausgerichtet. Die Kreisumlage liege unter dem schwäbischen Durchschnitt und für das neue Gymnasium Buchloe gebe es einen Anspar- und einen Kreditabbauplan. Außerdem sei der Kreis nicht angreifbar, weil, wie immer auch die Entscheidung bezüglich der Kliniken ausfalle, sich in jedem Falle eine Reduzierung des Defizits ergebe. Bis zur Verwaltungsratsitzung am 27. Juli müsse nun die Zeit genutzt werden, um in sachlicher Erörterung eine abstimmungsreife Lösung zu finden, wobei Fleschhut für die Schließung eines Hauses zu keinen Kompromissen bereit sei. Dabei sei die Meinung der kreisangehörigen Kommunen von größter Bedeutung und so hoffe er, dass es bei der Bürgermeisterbesprechung am Donnerstag den 7. Juli zu einer solidarischen Lösung komme. „Wir stehen für den 27. Juli massiv unter Druck“, sagte Lars Leveringhaus (Fraktionsvorsitzender der CSU), „denn wir haben kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem“. Die Entscheidung sei nicht nur komplex, sondern vor allem emotional beladen und es falle schwer, zu einer sachlichen Diskussion zu kommen. Er erwarte auf jeden Fall von den Bürgermeistern ein eindeutiges Votum, wie es weiter gehen solle, denn Absichtserklärungen führten nicht weiter. Es gelte im Ostallgäu geschlossen aufzutreten, gleichwohl halte Leveringhaus es für fraglich, ob es gelinge für eine Entscheidung die Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen zu finden. Deshalb sei es an Oberbürgermeister Stefan Bosse von Kaufbeuren (Kliniken-Verwaltungsratsvorsitzender) und dem Landrat (2. Vorsitzender), eine gemeinsame Lösung zu finden, die von allen getragen wird. Auch der Landrat räumte ein, dass zur Zeit weder die „Fünfhäusigkeit“, noch die Schließung eines Hauses eine Mehrheit finden könne. Es müsse deshalb einen Mittelweg geben, aber es gebe keinen Kompromiss um des Kompromisses willen. Mit Blick auf das durch Kienbaum Anfang Juni vorgelegte Gutachten erklärte Brigitte Schröder (FW, BM´in Günzach) dass die Zahlen durchaus solide seien, dabei seien die Krankenhäuser im Landkreis gut aufgestellt, denn die Defizite kämen zum größten Teil aus der Stadt (Kaufbeuren). Auf jeden Fall dürfe es keine Spaltung im Landkreis geben, man komme auch ohne Schließung von den Defiziten herunter. Die noch im Raum stehende Option der Übernahme der Trägerschaft für das Krankenhaus Marktoberdorf halte er für den „Worst Case“ sagte Werner Himmer (FW), man werde sich dann mit dieser Lösung beschäftigen, wenn diese auf dem Tisch liege.

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