Bürgerbegehren in Waal

Dorfcharakter kontra Verkehrssicherheit

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Die St.-Nikolaus-Straße (Foto) und die Jägerhausstraße in Waal sollen aus Sicherheitsgründen Gehsteige erhalten. Dagegen wehren sich die Anwohner.

Waal – Es ist der klassische Konflikt in der Lokalpolitik. Verwaltung und der Marktgemeinderat sind für einen Straßenausbau, die betroffenen Anwohner wollen das nicht, sind sauer und zeigen mit einem Bürgerbegehren ihren Politikern die rote Karte. So jetzt geschehen in Waal. In der jüngsten Marktgemeinderatssitzung reichten die Plätze kaum aus, um alle betroffenen Anwohner unterzubringen.

Konkret ging es um zwei Straßen im Ort. Die Kommune plant in der St.-Nikolaus-Straße und in der Jägerhausstraße eine Straßenverbreiterung, um einen Gehweg und Parkbuchten einzurichten. Bürgermeister Alois Porzelius begründete auf Nachfrage gegenüber unserer Zeitung, beide Straßen seien Hauptverkehrsachsen des Ortes, die neben dem normalen Verkehr auch Schwerlast- und viel landwirtschaftlichen Verkehr hätten. Schon alleine wegen des Seniorenheimes in der St. Nikolaus-Straße sei ein Gehweg aus Sicherheitsgründen sinnvoll und notwendig.

Auslöser, die Planungen jetzt anzugehen, sei die Notwendigkeit, das Kanalsystem und auch die Wasserleitungen zu sanieren beziehungsweise zu erneuern, betonte Porzelius gegenüber dem Kreisbote.

Obwohl seitens der Verwaltung alle Pläne seit Mitte September letzten Jahres öffentlich ausgelegt worden waren, fühlten sich einige Bürger schlecht informiert. Das war zumindest aus den Bemerkungen einiger Marktgemeinderäte zu entnehmen. Diesen Vorwurf will der Bürgermeister aber nicht gelten lassen. „Wir haben unsere Pläne im Gemeindeblatt veröffentlicht und ich habe jedem Bürger angeboten, dass er sich bei mir informieren kann“. Die Resonanz sei aber sehr gering gewesen, resümierte der Rathauschef. Darüber hinaus habe man eine Bürger-Informationsveranstaltung geplant. Durch das Bürgerbegehren sei eine neue Rechtslage entstanden. Man dürfe nun keine eigene Veranstaltung mehr machen. Vielmehr wird nun wahrscheinlich eine Podiumsdiskussion gemacht werden, die die Argumente beider Seiten auf den Tisch bringen soll.

Die betroffenen Anwohner, offiziell vertreten durch Gerda Bartholl, Martin Schmid und Maria Schärdinger, hatten einen Bürgerantrag organisiert, der einen Planungsstopp, eine Aussetzung des entsprechenden Gemeinderatsbeschlusses und eine Neuberatung fordert. 40 Anwohner hatten unterschrieben und erfüllten damit das Quorum, also die gesetzlich erforderliche Stimmenzahl, gemessen an der Einwohnerschaft. Weiter forderten die Anwohner einen Bürgerentscheid mittels eines Bürgerbegehrens. Mit insgesamt 401 Unterschriften, davon 385 gültig, erreichten die Waaler Bürger auch hier das erforderliche Quorum.

Auch der Wortlaut der Frage des Bürgerbegehrens steht schon fest: „Sind sie dafür, dass der Dorfcharakter der St. Nikolaus-Straße und der Jägerhausstraße im Oberen Flecken erhalten bleibt und daher die St.-Nikolaus-Straße nicht verbreitert wird und keine Gehsteige und keine Parkbuchten in der St.-Niko­laus-Straße und Jägerhausstraße errichtet werden?“.

Da alle gesetzlichen Vorschriften der Bayerischen Gemeindeordnung erfüllt waren, blieb den Marktgemeinderäten somit nichts anderes übrig, sowohl dem Bürgerantrag als auch dem Ruf nach dem Bürgerbegehren zuzustimmen. Die Abstimmung erfolgte ohne Diskussion und war einstimmig.

Die Diskussion über die weitere Vorgehensweise, die eine Vorberatung sein sollte, hatte Bürgermeister Alois Porzelius im nichtöffentlichen Teil angesetzt. Auf Antrag eine Marktgemeinderates wurde der Tagesordnungspunkt aber dann in den öffentlichen Teil der Sitzung verlegt.

Deutlich wurde in der Diskussion, dass der Marktgemeinderat dem Bürgerbegehren ein eigenes Ratsbegehren entgegensetzen will. Die Bürger können dann zwischen beiden Standpunkten in einer Art „Volksabstimmung“ eine Entscheidung treffen. Beide Begehren müssen aufgrund der Rechtslage innerhalb einer Frist von drei Monaten angesetzt werden, eine Fristverlängerung ist aber auf sechs Monate möglich, wenn beide Seiten damit einverstanden sind. Einer der Räte machte den Vorschlag, Bürgerbegehren und ein eventuelles Ratsbegehren an die Bundestagswahl zu koppeln, da dann eine relativ hohe Wahlbeteiligung garantiert sei.

Da nach der gültigen „Straßenausbaubeitragssatzung“ die Anwohner an den Kosten beteiligt werden, wenn es sich um eine Verbesserung handelt, sehen es die Marktgemeinderäte als zwingend an, auch entsprechende Zahlen auf den Tisch zu legen. Dies kann allerdings nach Aussage von Alois Porzelius nicht öffentlich erfolgen. Gerda Bartholl als Vertreterin des Bürgerentscheid-Lagers sagte unserer Zeitung, dass man keine Ahnung habe, was an Kosten auf die Anwohner zukomme. Einig ist man sich inzwischen bei den Anwohnern, so Bartholl, dass man eine schnelle Entscheidung haben will. Daher favorisieren die betroffenen Anwohner den Termin für den Bürgerentscheid am 9. Juli.

Wie es weitergeht, will Waals Marktgemeinderat endgültig auf der nächsten Sitzung am 3. Mai entscheiden.

von Siegfried Spörer

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