Antrag der Grünen-Fraktion Marktoberdorf abgelehnt

Fusion VWEW und erdgas schwaben: Nein zu Gutachten

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Die Betriebsstelle der VWEW in Marktoberdorf. Ist die Entscheidung der Gremien über eine Fusion doch nicht „so nah“?

Marktoberdorf/Kaufbeuren – Gescheitert sind die zwei Stadträte der Grünen-Fraktion mit ihrem Antrag, zur wirtschaftlichen und politischen Beurteilung einer Fusion der Vereinigten Wertach-Elektrizitätswerke (VWEW) mit erdgas schwaben einen Gutachter einzuschalten. Die anderen Fraktionen lehnten den Antrag geschlossen ab. Viele Fragen zur Fusion seien bis heute ungeklärt, begründete Stadtrat Christian Vávra (Grüne) den Vorstoß.

Eigentlich sollte einem früheren Zeitplan zufolge die Entscheidung zur Fusion der beiden Energieversorger im Herbst 2018 getroffen werden. Doch das ist nicht mehr zu halten. Der Markt­oberdorfer Stadtrat hat jedenfalls neulich in der November-Sitzung dazu hinter verschlossenen Türen keinen Beschluss gefasst. Markt­oberdorf orientiere sich zeitlich „stark an Kaufbeuren“, gibt Martin Vogler vom Bürgermeister-Büro auf Nachfrage des Kreisbote zu verstehen. Es werde vorher „keine Schnellschüsse“ aus der Kreisstadt geben.

Bei den Vereinigten Wertach- Elektrizitätswerken ist die Stadt Kaufbeuren mit 60 Prozent der Haupteigner. Weitere Gesellschafter sind die Stadt Mindelheim (gut 25 Prozent) und die Stadt Markt­oberdorf (gut zwölf Prozent). Kleine Anteile halten die Gemeinden Apfeltrach (0,8 Prozent) und Biessenhofen (0,5 Prozent). Die VWEW betreiben sieben Wasserkraftwerke. Das Unternehmen hat circa 100 Mitarbeiter; es beliefert 75.000 Menschen und 300 gewerbliche Kunden in der Region mit Strom und Gas.

erdgas schwaben ist wesentlich größer als die VWEW. Es hat auch in Kaufbeuren eine Betriebsstelle. Bei dem Energieversorger gibt es nur zwei Gesellschafter. Das sind die Stadtwerke Augsburg mit gut einem Drittel und die Thüga, eine Aktiengesellschaft in München, mit knapp zwei Drittel.

Vávra: Nachfrage zu einem Gesellschafter

Für den Marktoberdorfer Grünen-Stadtrat Vávra war die Thüga zudem ein Stichwort in seiner Begründung für ein Gutachten vor der Fusion. Im Stadtrat nahm er vor den Kollegen auf einen Artikel in der Süddeutschen Zeitung Bezug, worin die Thüga eher als „machtvoller Akteur“ auf dem Energiemarkt dargestellt worden sei denn als Unternehmen, das streng auf den Verbleib der Energieversorgung in kommunaler Hand achte. „Kann eine Privatisierung der Thüga-Anteile ausgeschlossen werden?“ So lautet eine von vielen Fragen im Antrag der Grünen.

Des Weiteren könne, so Vávra, ein externer Gutachter auch Antwort darauf geben, inwiefern sich das Fusionsvorhaben mit den erklärten Zielen der Stadt Marktoberdorf decke, die Energiewende aktiv zu gestalten. Der finanzielle Aufwand für so ein Gutachten ist nach Einschätzung Vávras allemal gerechtfertigt, auch wenn es bis zu einem sechsstelligen Betrag koste. Aber es ginge immerhin um Unternehmensanteile „von mehreren Millionen Euro“.

Zweiter Bürgermeister Wolfgang Hannig (SPD) – er ist für die Stadt Marktoberdorf bei der VWEW einer der Aufsichtsräte – sprach sich klar gegen so ein Gutachten aus. Marktoberdorf halte nur einen kleinen Anteil. Außerdem würde sich das Ganze „ins Endlose ziehen“. Der Vorteil sei jetzt, dass sich die VWEW „in keiner Notlage“ befinde. Die Verhandlungen für eine Fusion könnten dadurch aus einer gewissen Stärke heraus geführt werden.

Dritter Bürgermeister Carl Singer (Freie Wähler) gab zu bedenken, dass die Kosten, die in den nächsten Jahren auf die VWEW zukommen, eine „große Nummer für ein kleines Unternehmen“ darstellen. Es gebe Kunden, die trotz Energiewende günstigen Strom haben wollen. Singer sitzt ebenso wie Hannig im Aufsichtsrat der VWEW.

Mehr Potenzial für Investitionen

Bürgermeister Dr. Wolfgang Hell (CSU) argumentierte, im Fall einer Fusion würde die Investitionskraft des Unternehmens größer. Das gelte auch für Neuerungen wie Blockheizkraftwerke, um Speicher für regenerative Energie zu schaffen. Thorsten Krebs (CSU) stellte heraus, dass es um „eine unternehmerisch-strategische Entscheidung“ ginge, wofür ein politisch beauftragtes Gutachten nicht notwendig sei. Dr. Andrea Weinhart, Sprecherin der Freien Wähler, meinte zu den vielen Nachfragen im Grünen-Antrag: „Mir imponiert schon der Fleiß“.

„Jedem ist die Tragweite bewusst“, betonte SPD-Sprecher Erich Nieberle. Er bezweifle, dass ein Gutachten „uns jetzt noch weiterbringt.“ Peter Fendt (Bayernpartei) meinte, so ein Gutachten sei sinnvoll, „wenn wir Hauptaktionär sind“. Aber bei einem Anteil der Stadt von nur zwölf Prozent an den VWEW sei der finanzielle Aufwand nicht gerechtfertigt.

Georg Martin, Fraktionssprecher der Grünen, sah es als Pflicht der Stadträte an, „alles zu hinterfragen“. „Mir müasset o nastanda“, sagte er im Allgäuer Dialekt. Ihm sei es vor der wichtigen Entscheidung wert die Kosten für ein Gutachten wert – auch wenn es der Stadt 50.000 Euro oder gar 100.000 Euro koste.

Noch viele Fragezeichen

Noch viele offene Fragen zur geplanten Fusion der Vereinigten Wertach-Elektrizitätswerke (VWEW) und erdgas schwaben hat auch die Fraktion der Freien Wähler (FW) des Kauf­beurer Stadtrates. Entsprechend hat sie einen umfangreichen Fragenkatalog erarbeitet und bei der Stadtverwaltung eingereicht.

Aus Sicht der FW gibt es noch erhebliche Fragezeichen. „Die geplante Fusion ist für die Stadt, die Bevölkerung und die heimische Wirtschaft eine Richtungsentscheidung. Die bisherigen Informationen reichen für eine sachgerechte Entscheidung bei Weitem nicht aus. Es gibt hier noch erheblichen Klärungsbedarf. Gründlichkeit muss vor Schnelligkeit gehen“, fordert der Fraktionsvorsitzende und Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl.

Die FW hinterfragen zunächst, ob ein Zusammenschluss generell notwendig und sinnvoll ist. „Wir haben bereits 2001 eine ähnliche Diskussion geführt (damals mit dem Allgäuer Überlandwerk, Anm. d. Red.). Auch damals hieß es, VWEW habe mittelfristig am Markt keine Chance. Wir haben uns trotzdem mehrheitlich gegen einen Zusammenschluss mit einem externen Partner entschieden und sind damit gut gefahren. Was ist nun im Vergleich zu 2001 heute anders?“, fragt Pohl.

Der zweite Teil des Fragenkatalogs beschäftigt sich damit, ob erdgas schwaben der richtige Partner sei. Insbesondere bringen die FW eine Aufnahme weiterer kommunaler Gesellschafter aus der Region ins Gespräch. „Es könnte durchaus interessant sein, Städte und Gemeinden aus der Umgebung als Gesellschafter in das Unternehmen zu holen. Dadurch könnten wir unser Netz erweitern und direkt einen Kundenzuwachs erreichen. Kommunale Partner haben vermutlich auch eher gleichgerichtete Interessen wie wir, als ein Großkonzern wie Thüga, der hinter erdgas schwaben steht“, vermutet Pohl.

Schließlich fordern die Freien Wähler zu den Fusionsplänen eine Stellungnahme des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie einzuholen. „Wir setzen uns seit Jahrzehnten dafür ein, dass die Daseinsvorsorge vor Ort in kommunaler Hand bleibt. Es muss Bestandteil unserer Entscheidungsfindung sein, ob dies mit einem derartigen Partner künftig gewährleistet ist“, so Pohl abschließend.

Antworten hierzu soll es für die Öffentlichkeit in der Informationsveranstaltung am Mittwoch, 28. November, 19.30 Uhr, im Kauf­beurer Stadtsaal geben. Vertreter der Stadt und von VWEW informieren über den geplanten Zusammenschluss von VWEW-energie mit erdgas schwaben.

jj/kb

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