Empfang der SPD-Landtagsfraktion in Kaufbeuren

Demokratie leben

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Beim Empfang „Demokratie leben“ der SPD-Landtagsfraktion in Kaufbeuren: (v. li.) SPD-Fraktions­vorsitzender Markus Rinderspacher, Ortsvorsitzende Kaufbeuren-Stadt Catrin Riedl, Ratsvorsitzender Kaufbeuren-Neugablonz Pascal Lechler, Landtagsabgeordneter Dr. Paul Wengert und Landtagsabgeordnete Ilona Deckwerth (vorne).

ten Mal in kurzer Zeit besuchte der Fraktionsvorsitzende der bayerischen Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, Kaufbeuren. Im Mittelpunkt stand diesmal das 100-jährige Gründungsjubiläum des Freistaates Bayern.

Dr. Paul Wengert führte mit einer Situationsbeschreibung ein. In vielen Ländern, kaum zwei Flugstunden von hier, herrsche Krieg und Chaos. Aber auch in Nachbarländern und sogar in Deutschland müsse man den Anfängen wehren. „Wer hätte vor 10 Jahren gedacht, dass man wieder um Demokratie kämpfen müsse“, resümierte Wengert. Deshalb müsse man 100 Jahre Freistaat Bayern als Teil der Demokratie feiern.

In seinem Vortrag nannte Markus Rinderspacher den 8. November 1918 einen besonderen Tag. Er setze sich dafür ein, dass der 8. November ein - zumindest einmaliger - Feiertag werde, damit sich die elf Millionen Einwohner Bayerns daran erinnern und feiern können.

1918 hatten im Ersten Weltkrieg bereits 17 Millionen Menschen ihr Leben verloren. In einer Rede vor 100.000 Menschen auf der Theresienwiese hätten die Sozialdemokraten Erhard Auer, Kurt Eisner und Johannes Timm zum Frieden und zur Bildung einer Republik aufgerufen. Wenige Tage später habe Kaiser Wilhelm II abgedankt. Damit sei der Erste Weltkrieg und 738 Jahre Wittelsbacher Monarchie beendet gewesen. Kurt Eisner verkündete das allgemeine, gleiche und direkte Wahlrecht für Männer und Frauen. Bis dahin seien nur 17 Prozent der Bevölkerung wahlberechtigt gewesen. Seit 1929 dann in der Opposition, habe die SPD-Fraktion von dort aus für die demokratischen und sozialen Errungenschaften des von ihr gegründeten Freistaates gekämpft. Den Höhepunkt des parlamentarischen Kampfes gegen die Nazis sei das geschlossene Nein der anwesenden 16 SPD-Abgeordneten zum bayerischen Ermächtigungsgesetz gewesen. Der SPD-Parlamentarier Michael Poeschke war in Haft zu sehr misshandelt worden, um abstimmen zu können. 1946 nutzte der Sozialdemokrat Wilhelm Hoegner seine Tätigkeit – er war von der amerikanischen Besatzung nach dem Krieg zum „Minister President of the State of Bavaria“ ernannt worden - und schrieb die Verfassung für den Freistaat Bayern. Dies seien Helden der Bayerischen Demokratiegeschichte, die vielleicht keine Reiterstatuen bräuchten, die aber nicht vergessen werden dürften. „Auch deshalb schlagen wir den 8. November als gesetzlichen Feiertag vor“, forderte Rinderspacher.

Der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukujuma habe sich getäuscht, wenn der glaubte, dass das Ende der UdSSR und der Zusammenbruch des Eisernen Vorhangs das Ende der Geschichte bedeute und die Demokratie unaufhaltsam auf dem Vormarsch sei. In vielen europäischen Ländern sei die Demokratie wieder in Gefahr. „Wir erleben demokratisch legitimierte Autokraten in Ungarn, der Türkei, in Polen, in den Vereinigten Staaten von Amerika, die - demokratisch gewählt – den Rechtsstaat aushöhlen, die Gewaltenteilung attackieren und die Sehnsucht nach dem starken Führer schüren“, so der Rindersbacher. Oppositionelle sitzen zu 10.000. in den Gefängnissen, in Polen wurde der öffentliche Rundfunk regelrecht von kritischen Journalisten gesäubert. In Frankreich, Österreich, Deutschland, ja sogar in Skandinavien gebe es starke nationalistische Tendenzen.

Um die Demokratie zu stabilisieren und das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, forderte Rinderspacher die anwesenden Vertreter von regionalen Vereinen, Organisationen und Verbänden auf, mehr Demokratie zu wagen auch zwischen den Legislaturperioden. Mit Blick auf den Mitgliederentscheid der SPD zur Großen Koalition meinte Rinderspacher abschließend: „Es ist wunderbar in einem Land zu leben, in der die Regierungsbildung sechs Monate dauert und dennoch alles sicher weiterläuft“.

Von Wolfgang Krusche

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