Historische Sitzung

Nie gekannte Einigkeit des Kaufbeurer Stadtrates bei Verabschiedung des Haushalts

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Viel Platz hatten die Mitglieder des Ferienausschusses bei der Sitzung im Stadtsaal.

Kaufbeuren – In seiner letzten Sitzung des noch im Amt befindlichen Stadtrates wurde in bisher ungekannter Art nicht nur der Haushalt für das Jahr 2020 durchgewunken. In großer Einigkeit und ohne jede Diskussion war man bereits im Vorfeld angesichts der besonderen Situation durch die Corona-Krise übereingekommen, auch die Größe der Teilnehmer zu reduzieren.

So war es ein Ferienausschuss mit zwölf Mitgliedern aus den Fraktionen, die sich – der geltenden Abstandsregeln geschuldet – im Stadtsaal einfanden. Die sonst üblichen Diskussionen um die eine oder andere Position im Haushaltsplan entfielen ebenso, wie die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden, die stattdessen eine schriftliche Stellungnahme abgegeben hatten. Mit der straff durchgeführten Sitzung und dem pragmatischen Umgang wolle man ein Zeichen setzen.

Eingangs der Sitzung dankte Oberbürgermeister Stefan Bosse allen Stadträten für die Bereitschaft und das Verständnis zur Durchführung mittels Ferienausschuss und örtlichen Verlegung. Sein Dank ging ebenso an alle jetzt besonders geforderten Menschen wie Ärzte, Pflegepersonal in Kliniken und Seniorenheimen, Reinigungskräften sowie allen Sicherheitskräften und den Personen im Verkauf. Er dankte aber auch der Bevölkerung für ihr Verständnis und die Einhaltung der Regeln, was sich durch die sehr positiven Rückmeldungen der Polizei widerspiegele.

Es folgte ein aktueller Sachstand bezüglich der Corona-Situation in Kaufbeuren. Demnach waren mit Stand Dienstag 31 Personen positiv auf das Virus getestet. Eine Person davon befindet sich auf der Intensivstation, sechs sind auf der Isolierstation und 20 davon in Quarantäne. Vier Personen sind genesen. Der ärztliche Leiter der Leitstelle im Landratsamt erwartet laut OB in den Ostertagen eine massive Belastung durch neue Infizierungen.

Stadtkämmerer Markus Pferner erklärte die besonderen Rahmenbedingungen bezüglich des zu verabschiedenden Haushalts. Er machte deutlich, dass der zu verabschiedende Haushalt auf den Ergebnissen der Beratungen mit Stand vom 28. Januar 2020 basiert. Die zu erwartenden Entwicklungen aufgrund der Corona-Krise seien darin nicht berücksichtigt. „Wann genaue Erkenntnisse zu den Entwicklungen vorliegen, ist derzeit nicht abschätzbar“, sagte der Kämmerer. Die weitere Entwicklung werde beobachtet und bei Bedarf (z. B. Entstehen einer Deckungslücke) – voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2020 – müsse mit einem Nachtragshaushalt oder einer Haushaltssperre reagiert werden. Erste laufende Maßnahmen mit der Priorisierung der Baumaßnahmen habe man schon begonnen. „Erst sind die Pflichtausgaben zu erfüllen, über freiwillige Ausgaben können wir uns im Nachtragshaushalt unterhalten“, schloss Pferner. Die üblichen Haushaltsreden entfielen und der Haushalt 2020 sowie die mittelfristige Finanzplanung 2020 bis 2023 wurde einstimmig beschlossen.

Nicht nur der Haushaltsplan 2020 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2023, sondern alle auf der Tagesordnung stehenden Punkte erfuhren die gleiche Einigkeit, mit der sie in den Ausschüssen als Empfehlung ausgesprochen worden waren. Am Ende der Sitzung stellte der OB fest: „So haben wir die eigentlich längste Sitzung zur Kürzesten gemacht!“ 

Christlich Soziale Union (CSU)

„Die Haushaltsberatungen werden leider von einer einzigartigen weltweiten Krise historischen Ausmaßes überschattet“, sagte Dr. Thomas Jahn als Fraktionsführer der CSU. „Unsere Gedanken, Sorgen und Gebete sind bei all‘ jenen, die durch das Corona-Virus ernsthaft erkrankt sind und bei allen betroffenen Angehörigen.“ Dank und Unterstützung gelte allen Angehörigen der Heilberufe sowie Polizei und allen Katastrophenschutz- und Sicherheitseinrichtungen, aber auch vielen Mitbürgern, die in diesen Tagen wichtige Versorgungsleistungen im Interesse aller Menschen aufrechterhalten und dabei Übermenschliches leisten.

Der neue Stadtrat stehe nun vor riesigen, auch finanzpolitischen Herausforderungen. Da schon sehr bald Neubewertungen des Haushalts nach Dringlichkeit und Priorität erfolgen müssten. Allen Fraktionen des Stadtrates müsse bewusst sein, dass heute auch eine Wirtschaftskrise drohe, die nur mit den schwersten Rezessionen in der deutschen Geschichte der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts verglichen werden könne. Damit habe die Krise bewiesen, wie fragil unser Wohlstand sei und wie wichtig es wäre, dass sich Politiker mit realen Problemlagen beschäftigen und nicht in weltfremden Wolkenkuckucksheimen verlieren.

Es zeige sich aber schon heute, dass diese Krise zu einer Renaissance christlicher Familienwerte und freiwilliger Hilfsbereitschaft geführt habe. „Die Menschen stehen zusammen, vor allem als Nachbarn, innerhalb der Familie oder zur Unterstützung von Kranken, Kindern und Schwachen“, sagte Jahn. „Spontaner Gemeinschaftssinn, private Initiativen, die Kraft der Familie und des Glaubens sind und bleiben die wichtigsten Fundamente unserer Stadt und unseres gesamten Landes.“

Abschließend bedankte er sich, auch im Namen der anderen ausscheidenden Kollegen seiner Fraktion, für die gute Zusammenarbeit im Stadtrat und die gute Arbeitsatmosphäre in den vergangenen Jahren. Der Dank ging auch an die gesamte Stadtverwaltung, angeführt von Oberbürgermeister Stefan Bosse und den Referatsleitern sowie Bürgermeister Ernst Holy für die stets kompetente fachliche Unterstützung der Stadtratsarbeit und die von gegenseitigem Vertrauen und Respekt geprägte fruchtbare Zusammenarbeit.

BN90/Die Grünen

Oliver Schill als Fraktionssprecher der Grünen wünschte sich ein Bekenntnis des Stadtrates zum Thema Klimaschutz in Form eines Grundsatzbeschlusses. „Erst dann kann und wird die Verwaltung klimafreundlich einkaufen, investieren und planen“, so Schill. Gleichwohl sehe die Fraktion, dass der vorliegenden Haushaltsplanung aufgrund der Corona-Krise die Grundlage entzogen worden sei und die Beschlussfassung daher eher formalen Charakter habe. Um der Verwaltung alsbald möglich effektives und effizientes Handeln zu ermöglichen, werde dem Haushalt trotz „weiter so“ zugestimmt. Die vierteljährliche Berichterstattung zum Haushaltsvollzug zeige, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang ein Nachtragshaushalt benötigt werde. „Bei aller Ernsthaftigkeit der Lage bitten wir darum: Lassen Sie uns nicht schwarz malen, sondern trotz alledem mit Mut und Zuversicht voranschreiten und gemeinsam die Krise bewältigen. Ich bin überzeugt, dass wir diese Herausforderung in gegenseitiger Rücksichtnahme gemeinsam meistern werden“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.

Freie Wähler (FW)

Der Fraktionsführer der Freien Wähler, Bernhard Pohl, stellte fest: „Die Corona-Pandemie wird vieles auf den Kopf stellen, nicht zuletzt auch unsere Staatsfinanzen. Das wird unmittelbare Auswirkungen auch für uns in der Stadt haben.“ Der Bund und auch der Freistaat Bayern hätten in dieser Situation Akuthilfe geleistet, um schlimme Schäden für die Wirtschaft und die Bevölkerung zu vermeiden. Das müsse auch das Signal für den städtischen Haushalt sein. „Wir dürfen jetzt in dieser Krise uns nicht einigeln und Investitionen auf den Prüfstand stellen. Gerade wir müssen als verlässlicher Partner an unseren Plänen festhalten. Wir müssen gerade in der Krise weiter investieren, um auch der Wirtschaft gegenüber ein Signal der Stabilität und Verlässlichkeit zu senden. Wenn auch wir unsere Investitionen zurückfahren, riskieren wir bei den Unternehmen einen Fall ins Bodenlose! Der Haushalt werde sich verschlechtern, das sei jetzt schon absehbar. Und dennoch brauche man jetzt den Mut, in die Zukunft unserer Stadt zu investieren, anstatt sich ängstlich kaputt zu sparen.

Diese Krise biete für alle aber auch eine Chance: Die Gelegenheit, sich auf Wesentliches zu konzentrieren, enger zusammenzurücken und gemeinsam Verantwortung für die Stadt zu übernehmen. Miteinander, nicht gegeneinander – das sei das Gebot der Stunde! Oberbürgermeister, Stadtrat und Verwaltung – alle müssten nun mehr denn je nur ein Ziel im Auge haben: Die Menschen und die Unternehmen gut in dieser Krise zu begleiten und die Stadt möglichst schadlos durch diese turbulente Zeit zu bringen.

Von vielen wichtigen Themen griff Pohl eines am Ende heraus: die Schaffung bezahlbaren Wohnraums! Die „Prognos-Studie“ attestiere Kaufbeuren einen extrem angespannten Wohnungsmarkt. Daher brauche es Wohnraum für Einheimische und Neubürger mit einer Miete, die sie sich leisten können. Pohl dankte Pferner und wünschte der gesamten Verwaltung viel Kraft bei der Umsetzung dieses Haushalts und sagte abschließend: „Stehen wir zusammen in einer nicht ganz einfachen Zeit!

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

„Vermutlich seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges war es nicht nötig, den städtischen Haushalt unter diesen Vorzeichen zu verabschieden“, sagte SPD-Fraktionschefin Catrin Riedl eingangs ihrer Stellungnahme und bedankte sich, dass in Form eines Ferienausschusses getagt werden konnte, um damit die Zeit des Zusammentreffens zu minimieren. Trotz vieler Unwägbarkeiten sei man gehalten, den Haushalt zu verabschieden, der unter den momentanen Gegebenheiten so etwas wie eine „Absichtserklärung" sei. Durch die Corona-Krise gerate nun mit höchster Wahrscheinlichkeit einiges aus den Fugen. Ob geplante Investitionen wie zum Beispiel die Sanierung der Gustav-Leutelt-Schule, der Adalbert-Stifter-Schule und die Sauna realisierbar sind, werde sich erst im Laufe des Jahres zeigen.

Auf keinen Fall dürfe die momentane Situation dazu führen, dass andere aktuelle Problemstellungen völlig vernachlässigt würden, wie beispielsweise mit einem geänderten Verkehrskonzept Kaufbeuren im Sinne des Umweltschutzes weiter zu entwickeln. Das Klinikum stehe einmal mehr im Brennpunkt und zeige, wie wichtig es sei, dieses wichtige Instrument der medizinischen Versorgung in kommunaler Hand zu halten.

Momentan sollte sich das Augenmerk auf die Menschen richten, die von Einsamkeit betroffen sind, in beengten Wohnverhältnissen aushalten müssen oder gar um ihre Existenz bangen. Die Verwaltung solle alles unterstützen, was an sozialer Hilfe nötig und möglich ist. Am Ende schreibt Riedl: „Wir erlebten einen weitgehend fairen Wahlkampf. Wir hörten gerne alle Beteuerungen und Versprechen, dass es im neuen Stadtrat besser wird mit der Zusammenarbeit, der Toleranz, den Dialogen. Nun müssen Taten folgen. Wir wünschen uns einen Neuanfang und wir sind zur Arbeit bereit!“ Sie bedankte sich abschließend besonders bei allen Mitarbeitenden im Klinikum, in den Pflegeeinrichtungen, der Verwaltung, dem Bauhof, dem Wasserwerk und überall dort, wo auch für das Gemeinwohl gearbeitet wird.

Kaufbeurer Initiative (KI)

„Wir fahren wie im dichten Nebel auf Sicht und können nur hoffen, dass für die wichtigsten Vorhaben die Finanzkraft ausreicht“, beschreibt Ernst Holy als Fraktionsführer der KI die Situation für den städtischen Haushalt angesichts der Corona-Krise. Die Verluste der Betriebe führe auch im städtischen Haushalt zu wegbrechenden Einnahmen, und vor allem die Unsicherheit erfordere verantwortungsvolles Handeln. Er bedankte sich bei allen, die die Versorgung und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sicherstellen sowie allen anderen Menschen, die sich im Kleinen und Großen für die Gesellschaft einsetzen.

Auch unter den aktuellen Bedingungen werde man sich für Konzepte einsetzen, die das Wohnen und die Nahversorgung in unserer Altstadt sichern und auf eine effiziente Verwendung der wenigen Flächen setzten. Dazu gehöre auch bei größeren Neubaugebieten der feste Anteil an Sozialwohnungen. Mit dem 2019 eingebrachten Vernetzungs- und Umweltbildungskonzept seien alle vorhandenen und neuen Bereiche auf ihre Klima- und Zukunftsfähigkeit hin zu prüfen, besonders die Mobilität und Energie. Mit den überdurchschnittlich hohen Investitionen in den Bau und die Ausstattung von Schulen biete Kaufbeuren eine sehr vielfältige Schullandschaft und damit einen wichtigen Beitrag zur Attraktivität der Stadt für Familien. Aber auch die Wohn-und Lebensqualität für Senioren in der Stadt Kaufbeuren sei wichtig.

Das Mehrgenerationenhaus stelle ein gelungenes Beispiel für eine gute Zusammenarbeit aller Generationen dar und habe sich die letzten Jahre immer mehr als „Knotenpunkt“ entwickelt. Besonders in der Vermittlung von Ehrenamt hat sich die Freiwilligenagentur im Generationenhaus etabliert. Aktuell werde die Aktion Nachbarschaftshilfe von Humedica beim Vermitteln von freiwilligen Helfern bei der „Coronakrise“ unterstützt. So sei es auch zu verstehen, dass das Generationenhaus mit seinen vielfältigen Angeboten mehr Platz benötige und besser erreichbar sein solle. „Deswegen fordern wir eine räumliche Verbesserung“, heißt es in der Stellungnahme. Abschließend dankte Holy dem Kämmerer mit seinem Team für die Haushaltsaufstellung und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den einzelnen Ämtern der Stadtverwaltung für die durchgängige Budgetdisziplin bei der Erstellung des Haushaltsplanes 2020.

Kommentar 

Eine große Chance vertan 

Diese letzte Stadtratssitzung der noch laufenden Amtsperiode wird sicherlich in die Kauf­beurer Geschichtsbücher eingehen. Nicht nur bezüglich Zusammensetzung, Ort und Einigkeit der Beschlussfassungen. Auch Art und Weise, Tempo und Umgang waren beispielhaft. „Mit der straff durchgeführten Sitzung und dem pragmatischen Umgang wollen wir ein Zeichen setzen“, hatte der Oberbürgermeister eingangs gesagt, was definitiv gelang. Dafür haben andere eine Chance vertan. Wo waren die neu gewählten Mitglieder des Stadtrates? Diese Sitzung hätte nämlich die Möglichkeit geboten, einmal reinzuschnuppern in das Geschäft eines Bürgervertreters. Um ein Gespür für Abläufe und Verfahren zu bekommen, gerade mit Blick auf die kommenden Zeiten. Insbesondere die studierende Jugend hätte doch aufgrund der geschlossenen Unis sicher Zeit gehabt und war abends wohl nicht mehr online am Büffeln! Corona war kein Grund, denn die Veranstaltung war öffentlich und bestens organisiert – mit Abständen für Besucher. Anwesend waren aber gerade einmal zwei Bürger, die zu den Stammbesuchern von Sitzungen zählen. So wurde leider eine große Chance vertan!

von Wolfgang Becker

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