Die 54 Bewohner werden dezentral in andere Unterkünfte verteilt

Gemeinschaftsunterkunft in Rieden wird geschlossen

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Die Gemeinschaftsunterkunft in Rieden wird Ende des Jahres geschlossen.

Rieden – Die Gemeinschaftsunterkunft in Rieden wird Ende des Jahres geschlossen. Das teilte Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer heute mit. Wie der Minister betonte, habe er nach seinem Amtsantritt als Wirtschaftsminister bei Innenminister Joachim Herrmann darauf gedrängt, die Einrichtung zu schließen. Diesem Ansinnen habe Herrmann jetzt entsprochen. Die 54 Bewohner der Unterkunft sollen dann dezentral in verschiedenen Einrichtungen untergebracht werden. „Eine neue Einrichtung wird es im Ostallgäu nicht geben“, so Pschierer. Auch der Landtags­abgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) begrüßt die Schließungsentscheidung.

Wie Pschierer gegenüber unserer Zeitung betonte, habe er sich schon seit längerem für eine Verbesserung der Zustände in der Gemeinschaftsunterkunft eingesetzt. Neben einer Erweiterung der Asylberatung und Hausmeistertätigkeiten (wir berichteten) hätte für Pschierer auch der bauliche Zustand des Gebäudes immer im Fokus gestanden. „Mir war klar, dass dies jedoch keine Lösung auf Dauer sein kann“, so Pschierer. Aus diesem Grund habe er Innenminister Herrmann „gedrängt“, eine zeitnahe Schließung der Unterkunft voranzutreiben. Und dies sei jetzt zum 31. Dezember 2018 der Fall. Möglich wurde dies laut Pschierer, da mit der neuen bayerischen Staatsregierung mit Ministerpräsident Markus Söder an der Spitze nun allein das Innenministerium für Asylbewerber zuständig sei. Wie berichtet, hatte die Regierung von Schwaben als Betreiber des Hauses eine Schließung kategorisch abgelehnt. Bei der Entscheidung Herrmanns dürfte aber auch eine Resolution der Gemeinde Rieden eine Rolle gespielt haben, die im September vergangenen Jahres eine Schließung des Asylbewerberheims bis Ende 2017 gefordert hatte.

„Rieden hat wie keine andere Gemeinde in Schwaben über Jahre hinweg ihren Beitrag für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlinge geleistet. Den Riedener Bürgern aber auch den vielen ehrenamtlichen Helfern und dem Helfer-Kreis gilt mein Dank“, so der Wirtschaftsminister.

Auch das Vertragsverhältnis mit dem Vermieter der Unterkunft habe man laut Pschierer „im beiderseitigem Einvernehmen“ aufgelöst.

Die 54 Bewohner werden dezentral auf mehrere Unterkünfte verteilt, ein neues Asylbewerberheim soll es im Ostallgäu aber nicht mehr geben, so der bayerische Wirtschaftsminister.

Bis Ende des Jahres wird es auch keine der angekündigten großen Sanierungsmaßnahmen mehr geben. „Das, was noch erforderlich ist, wird aber noch gemacht“, so Pschierer.

Bürgermeisterin ist froh über Entscheidung

Auch Riedens Bürgermeisterin Inge Weiß reagierte auf Anfrage „erleichtert“ über diese Entscheidung und hofft, „dass jetzt Ruhe einkehrt“. Die Bevölkerung und Gemeinde habe in den fast 40 Jahren sehr viel geleistet und jetzt eine Verschnaufpause verdient. „Ich bin dankbar und froh, dass der Vermieter diesen Schritt geht, denn ich habe mich in den letzten Jahren für die Schließung eingesetzt“. Die verschiedensten Nationen seien „auf unseren Straßen gegangen“ und etliche Menschen hätten sich hier langfristig angesiedelt. „32 verschiedene Nationen leben in der 1300 Einwohner zählenden Gemeinde friedlich nebeneinander. Eine Sättigung wurde jedoch schon längst überschritten“, so Weiß. ­Verschiedene Tatsachen und Zwischenfälle hätten dann den Gemeinderat veranlasst im August 2017 dazu eine Resolution zur Schließung der Einrichtung an die bayerische Staatsregierung zu verfassen. „Mit tatkräftiger Unterstützung von Landtagsabgeordnetem Bernhard Pohl (Freie Wähler) verfolgten wir nun sachlich und unablässig das Ziel, diese ungerechte Verteilung der Lasten zu beenden und Schlimmeres zu verhindern. Da eine gewisse Bedrohungslage allgegenwärtig zu ertragen war, musste gehandelt werden, noch bevor Rieden durch weitere Eskalationen in ein schlechtes Licht gerückt würde“, erklärte Bürgermeisterin Weiß.

Pohl habe laut Weiß „berechtigter- und dankenswerterweise verschiedene Anfragen an die Bayerische Staatsregierung gestellt, unter Anderem zur Sicherheitslage“. „Diese Rückendeckung gab dem Gremium vor Ort Sicherheit bei der täglichen Arbeit“, resümiert die Bürgermeisterin und erklärt mit Blick auf die angekündigte Schließung: „Für alle Beteiligten ist dies ein Signal in die richtige Richtung!“

Wie berichtet, gab es in jüngster Zeit immer wieder Probleme in der Gemeinschaftsunterkunft. Im November wurde unter anderem ein 19-jähriger Somalier unter Terrorverdacht festgenommen. Ferne wurde eine Mitarbeiterin des Landratsamtes Neu-Ulm von einer 24-jährigen Asylbewerberin und deren Ehemann aus Nigeria in der Unterkunft mit einer Glasscherbe bedroht.

Pohl: Hartnäckiger Kampf hat sich ausgezahlt

Auch der für Rieden zuständige Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl ist erfreut über die Entwicklungen.„Es ist geschafft! Nach 37 Jahren wird die Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Rieden geschlossen. Ich freue mich gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern von Rieden und Bürgermeisterin Inge Weiß, dass die Bayerische Staatsregierung unseren Argumenten letztendlich gefolgt ist und nun die einzig richtige Entscheidung getroffen hat“, stellte Pohl fest.

Bei aller berechtigter Freude sei aber ein wenig Kritik durchaus angebracht. „Eigentlich hätte die Unterkunft schon wesentlich früher geschlossen werden müssen. Eine Gemeinde mit 1300 Menschen 37 Jahre lang mit einer solchen Aufgabe zu belasten, ist schon ungewöhnlich. Die Zustände in der Unterkunft waren, wie ich mit eigenen Augen gesehen habe, nicht in Ordnung. Auch die Frage nach der Sicherheitslage ist noch offen.“ Es sei unverständlich, warum die Staatsregierung hier so lange zugeschaut habe. „Immerhin ist aufgrund des mutigen und tatkräftigen Engagements der Bürgermeisterin und der Bevölkerung jetzt Abhilfe geschaffen worden“, resümierte Pohl.

Mit Verwunderung nahm Pohl zur Kenntnis, dass sein Stimmkreiskollege Pschierer angab, die Schließung der Einrichtung sei auf sein Drängen bei Innenminister Herrmann zurückzuführen. „Ich habe bereits im September gegenüber der Sozialministerin Müller, Staatssekretär Hintersberger und dem Regierungspräsidenten Scheufele die Schließung zum Jahresende 2017 gefordert und dies mit Argumenten untermauert. Die Gemeinde hat im gleichen Zeitraum eine inhaltlich gut begründete Resolution an die Staatsregierung gesendet. Der Staatsregierung und damit auch Innenminister Joachim Herrmann war der Sachverhalt also hinlänglich bekannt, und zwar seit Monaten“, so Pohl. Es sei „schon bemerkenswert, dass Herr Pschierer dem Bayerischen Innenminister unterstellt, er habe aufgrund von ,CSU-Connections‘ seine Entscheidung getroffen und nicht auf der Grundlage der von uns ausführlich geschilderten Faktenlage“. Als Pschierer auf das Thema aufmerksam geworden sei, seien die Resolution und Pohls Schreiben längst bei der Staatsregierung eingegangen, so der Landtagsabgeordnete.

„Ich freue mich ja, dass er sich dann später eingeklinkt hat, er sollte aber bei aller Freude über die Entscheidung seine eigene Rolle hier nicht überhöhen. Das wird dem herausragenden Engagement von Bürgermeisterin Inge Weiß, vom Gemeinderat und von den Bürgern Riedens nicht gerecht“, so Pohl abschließend.

von Kai Lorenz/st

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