"Für jeden eine Kugel da"

Kaufbeurer Amtsgericht verurteilt 56-jährigen Schützen wegen Volksverhetzung

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Wegen seiner Aussage, dass Flüchtlinge „erschossen gehören“ wurde ein Sportschütze verurteilt.

Kaufbeuren – Wegen seiner Aussage, dass Flüchtlinge „erschossen gehören“ wurde ein Sportschütze vom Kaufbeurer Amtsgericht zu 130 Tagessätzen à 80 Euro verurteilt. Der 56-jährige Kaufbeurer hatte Einspruch gegen einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung eingelegt.

Das ehemalige Mitglied der Thingauer Feuerschützen hatte laut Anklageverlesung Mitte 2017 im Vereinsheim in Anwesenheit weiterer Gäste menschenverachtend Flüchtlinge als „Schmarotzer“ bezeichnet, die „erschossen“ gehörten, und gesagt, dass „für jeden dieser Schmarotzer eine Kugel da ist“. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Politiker könnte man „gleich mit erschießen“. Mehrfach habe der Angeklagte solch volksverhetzende Äußerungen getätigt, die der Staatsanwaltschaft zufolge die „Menschenwürde angreifen und zum Hass aufstacheln“.

Der Angeklagte bestritt vor Gericht, diese Aussagen getätigt zu haben, räumte aber ein, mit der Flüchtlingspolitik „nicht einverstanden“ zu sein, und dahingehend seinen Unmut geäußert zu haben.

Der Sportschütze und Jäger, der laut Staatsanwaltschaft im Besitz zahlreicher Waffen sei, hatte im Jahr 2000 bereits vom damaligen Vereinsvorstand eine Abmahnung wegen „ausländerfeindlichen Verhaltens“ bekommen.

Vom jetzigen Vorstand fühlte sich der Schütze ungerecht behandelt. Seine Verteidigerin sprach davon, dass dieser „den Verein an sich reißen und unliebsame Mitglieder loswerden will“. Der Angeklagte selbst beschrieb den Schützenmeister als „despotischen Herrscher, der jeden beseitigt, der ihm im Weg steht“. Dass es innerhalb des Vereins Spannungen und Zerwürfnisse gab, kam auch bei den Schilderungen des Vorstands und der Kassiererin als Zeugen zum Tragen. Diese rührten allerdings von Streitereien um säumige Zahlungen einzelner Mitglieder her, die als Konsequenz vom Verein ausgeschlossen wurden.

"Atmosphäre der angstvollen Zurückhaltung"

Negativ auf das Vereinsklima habe sich aber vor allem das Verhalten des Angeklagten ausgewirkt. Die Vereinskassiererin beschrieb den 56-Jährigen als „nicht sehr angenehmen Zeitgenossen“ und „jemand, der aneckt“. Seine fremdenfeindlichen Aussagen konnte sie klar bestätigen. Auch der Vorstand erinnerte sich noch genau an den Vorfall und die Äußerungen, die fielen. Demnach habe der Angeklagte in seinem Beisein in der Schützenstube in diesem Zuge verbotenerweise sein Gewehr herausgenommen, worauf der Vorstand ihn konfrontierte und das „Hantieren mit der Waffe im öffentlichen Bereich“ unterbot. Andere Mitglieder hätten sich froh über den Austritt des Schützen gezeigt. Laut Vorstand habe bis dato eine „Atmosphäre der angstvollen Zurückhaltung“ geherrscht.

Der Anregung des Richters folgend nahm der Angeklagte nach kurzer Beratung mit seiner Verteidigerin den Einspruch letztlich zurück. Das Gericht konnte „keinen Belastungseifer“ erkennen. Überzeugt war der Vorsitzende insofern von der Glaubwürdigkeit der Zeugen, und dass die Äußerungen vom 56-Jährigen „so getroffen wurden“.

Mahi Kola

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