Verwaltungsausschuss lehnt Internet-Übertragung aller Stadtratssitzungen ab

Nur "brisante" Sitzungen ins Netz?

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Derzeit wird in der Kaufbeurer Verwaltung geprüft, wie Stadtratssitzungen (Foto: Sitzungssaal im Rathaus-Neubau) mit besonders relevanten Themen künftig online gestellt werden könnten.

Kaufbeuren – „Die Bürger sollten die Sitzungen des Stadtrats und bestimmter Ausschüsse im Internet abrufen können“ – der Antrag, den Kathrin Zajicek, FDP-Stadträtin und stellvertretende Vorsitzende von MAK (Mein Aktives Kaufbeuren), im jüngsten Verwaltungs- und Finanzausschuss stellte, wurde von den Ausschusskollegen mit geteilter Meinung aufgenommen.

Hauptkritikpunkte waren die hohen Kosten und vor allem datenschutzrechtliche Fragen. Die Übertragung aller Stadtratssitzungen, wie von Zajicek beantragt, sowie der öffentlichen Sitzungen des Finanz- und des Bauausschusses wurden daher vom Gremium mehrheitlich abgelehnt. Geprüft werden soll aber nun die Übertragung einzelner Sitzungen zu besonders relevanten oder brisanten Themen. 

Es sei das Recht eines jeden Wählers, zu erfahren, wie die gewählten Gremiumsmitglieder zu städtischen Themen stehen, so Zajicek in ihrem Antrag (wir berichteten). Schließlich seien die Meinungen auch innerhalb einer Fraktion nicht immer einstimmig, auch wenn dies nach außen von den Fraktionssprechern oft so kommuniziert würde. Ab Februar wünschte sich die FDP-Stadträtin deshalb eine Aufzeichnung der öffentlichen Ratssitzungen, wenn möglich auch der Sitzungen im Rahmen der Finanz- und Bauausschüsse. 

Die Übertragung könnte per „Live-Stream“ (in Echtzeit) oder über eine Aufzeichnung und anschließende Bereitstellung auf einer Internetplattform erfolgen. Dem Wunsch nach mehr Transparenz in der Stadtpolitik konnten die anderen Anwesenden im Finanzausschuss durchaus folgen. 

Einige sahen jedoch Probleme beim Schutz von Persönlichkeitsrechten, es sei nicht absehbar wie das Bild- und Tonmaterial im Netz weiter verwendet würde. Der städtische Rechtsjustiziar Thomas Zeh hob zudem die „hohen Kosten“, pro Sitzung zwischen 1000 und 2000 Euro, hervor. Die Nachteile des Projektes überwogen nach lebhafter Diskussion, und so wurde der Antrag auf Bereitstellung aller Stadtratssitzungen sowie der öffentlichen Sitzungen der Finanz- und Bauausschüsse mehrheitlich abgelehnt. 

Nachgedacht wurde stattdesen über einen Kompromiss: Es könne geprüft werden, ob wenigstens Sitzungen mit besonders „brisanten“ Themen online gestellt werden können. Ab Februar 2015, wie ursprünglich von Zajicek anvisiert, ist allerdings nicht zu denken. Nach einem Gutachten des behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Kaufbeuren, Hermann Albrecht, ist klar: Die datenschutzrechtlichen Vorgaben machen eine umfangreiche Prüfung notwendig. So müsste laut Zeh eventuell der Sitzungssaal umgestaltet werden, weil beispielsweise Zuschauer bei den Sitzungen nicht auf den Mitschnitten zu sehen sein dürfen. 

Auch müssten die Räte ihr Einverständnis zur Veröffentlichung von Redebeiträgen jeweils schriftlich geben. Wenn eine Person der Veröffentlichung ihrer Redebeiträge widerspreche, müssten diese vor der Bereitstellung im Internet herausgeschnitten oder – bei einem Lieve-Stream – überbrückt werden. Die Zustimmung der Räte zu einer Übertragung müsste „ohne Druck“ erfolgen. Die Verwaltung hält daher eine Umsetzung nicht vor dem 1. Juli 2015 für möglich. 

Die Prüfung dieser „abgespeckten“ Version der Veröffentlichung im Internet soll laut Zeh innerhalb des ersten Vierteljahres 2015 abgeschlossen sein. Wer allerdings entscheiden soll, welche Themen dann als „besonders relevant für die Bürger“ eingestuft werden, ist noch nicht abschließend geklärt. „Das müsste dann der Oberbürgermeister tun, denn wir benötigen eine gewisse Vorlaufzeit für die Vorbereitung der Aufzeichnungen oder für den Live-Stream. Dies sollte somit sofort nach Erstellung der jeweiligen Tagesordnung geschehen“, so Zeh. von Michaela Frisch

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