Google Street View löst Debatte aus

Die Debatte um „Google Street View“ erhitzte in der jüngsten Sitzung des Verwaltungsausschusses die Gemüter der anwesenden Räte. Der Grund: Ein Antrag der Fraktion der Freien Wähler (FW) mit dem Inhalt, dass die Stadt Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Bildaufnahmen aller städtischen Gebäude bei Google Street View im World Wide Web einlegen sollte. Ferner sollte laut FW-Antrag den Bürgern das Widerspruchsverfahren erleichtert werden, etwa durch entsprechende vorbereitete Formulare, die dann gebündelt an die Firma Google durch die Stadt weitergeleitet würden. Der Antrag wurde schließlich mehrheitlich abgelehnt.

Für den WF-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Pohl ist der Fall ganz klar: „Google ist kein vertrauenswürdiger Partner. Seine Geschäftsgebaren sind sehr fragwürdig. Daher sollte die Stadt nicht mit diesem Unternehmen Kooperieren.“ Seine Aussage unterstrich er mit dem Hinweis darauf, dass Google mit der Erfassung von Daten über private WLAN-Verbindungen „strafrechtliches Fehlverhalten“ vorzuwerfen sei. Zwar verzichte Google nach eigenen Aussagen inzwischen auf diese Vorgehensweise, dennoch seien die Geschäftsgebaren nicht hinnehmbar. Laut Pohl würde es auch im Bayerischen Landtag eine breite Ablehnung zu Google Street View geben, das schließe auch die öffentlichen Gebäude mit ein. Dem widersprach OB Stefan Bosse: „Nach meinen Recherchen sehen die Abgeordneten fraktionsübergreifend die Thematik privater Gebäude als kritisch an, weshalb es breite Zustimmung zu einer Forderung nach Verlängerung von Widerspruchsfristen beziehungsweise Erleichterung von Widersprüchen gibt. Diese Haltung deckt sich mit meiner und der von der Verwaltung formulierten Beschlussvorlage. Allerdings gibt es diese Zustimmung nicht beim Thema öffentlicher Gebäude. Hier schießt Pohl aus meiner Sicht deutlich über den breiten Konsens hinaus.“ Bosse verweist hierbei auf Äußerungen, die Franz Josef Pschierer, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen mit Blick auf die Debatte geäußert habe. So mache Pschierer deutlich, dass für ihn ein generelles Veröffentlichungsverbot für Bilder von staatlichen Objekten und Liegenschaften nicht in Frage komme: „Der Staat braucht sich nicht verstecken, er wird für die Menschen greifbarer durch die Bilder in Google Street View. Außerdem kann der Internet-Dienst für Bürger und Touristen eine große Hilfe sein, sich an unbekannten Orten besser zu orientieren. Und jeder, der eine Urlaubsreise plant, kann sich bei einem virtuellen Spaziergang im Internet davon überzeugen, dass wir in Bayern außergewöhnliche Sehenswürdigkeiten zu bieten haben.“ Unstrittig sei aus Bosses Sicht auch, dass die Erfassung von WLAN-Netzen unzulässig war. „Mir liegt nur daran deutlich zu machen dass die Stadt Kaufbeuren und die Mehrheit im Verwaltungsausschuss sich mit ihrer Auffassung nicht auf einer isolierten Position befinden, sondern auf der Basis aktuellen Rechts und eines breiten politischen Konsens bewegen, während Bernhard Pohl, was er ja gerne darf, davon deutlich abweicht“, erklärte Bosse. In der Sitzung hatte zudem Jurist Thomas Zeh, Leiter der Rechtsabteilung in der Stadtverwaltung, die Angelegenheitaus rein juristischer Sicht beleuchtet. So hätten sich sowohl der Städte- als auch der Gemeindetag dagegen ausgesprochen, dass Kommunen Widerspruch einlegen. So könnten keine Gebietskörperschaften wie etwa eine Stadt Verletzungen der Persönlichkeitsrechte gelten machen. Zudem würde ein Widerspruch alle touristischen Bemühungen der Stadt gefährden, „denn auch die Internetseite der Stadt zeigt öffentliche Gebäude wie den Fünfknopfturm“, so Zeh. Das Gremium lehnte auch den Wunsch der FW ab, dass alle Kaufbeurer Haushalte Postwurfsendungen mit Informationen über Google Street View und Widerspruchsformulare von der Stadt erhalten. Die Bürger seien durch Medienberichte aufgeklärt, erklärte Zeh.  Um alle Haushalte zu erreichen, hätte ein Infobrief versandt werden müssen. Die Kosten hierfür hätten sich auf rund 9400 Euro belaufen.

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