Gründe für Schließung nebulös

In jeweiligen Stellungnahmen fordern MdL Bernhard Pohl (FW) und Catrin Riedl als Fraktionssprecherin der SPD Klarheit über die zur Schließung führenden Gründe des Fliegerhorstes Kaufbeuren. Die dargelegten Argumente seien nicht plausibel und hätten Erklärungsbedarf. Außerdem werden unverzüglich Gespräche über Konversionsmaßnahmen seitens des Freistaates mit den betroffenen Kommunen gefordert. Dies gelte gleichermaßen für die zugesagte Prüfung hinsichtlich einer zivil-militärischen Kooperation sowohl im Bereich der Flugsicherung als auch in anderen Bereichen der technischen Ausbildung.

In einem Schreiben an das Bundesverteidigungsministerium bemängelt Pohl den mangelnden Informationsfluss bei den Entscheidungskriterien zur Schließung des Bundes- wehrstandortes Kaufbeuren. Selbst Mandatsträger seien über die Hintergründe von Entscheidungen im Unklaren. Damit sei es umso schwerer, diese Entscheidungen zu erklären. Der von Schmidt genannte Investitionsstau in Höhe von 140 Millionen Euro entstamme offen- sichtlich einer Berechnung aus dem Jahr 2010. Eine jetzt mögliche zivil-militärische Kooperation sei in diese Kostenberechnung nicht eingeflossen, obwohl Schmidt wohl bereit sei, nicht nur den Bereich der Flugsicherung, sondern auch andere Bereiche der technischen Ausbildung für eine derartige Kooperation zu öffnen. Im Übrigen habe der Inspekteur der Luftwaffe bei seinem Besuch in der letzten Woche in Kaufbeuren keinerlei Wissen von den Plänen einer zivil-militärischen Zusammenarbeit gehabt. „Es besteht die Gefahr, dass irgendwann Fakten geschaffen sind und das gemeinsam beabsichtigte Projekt einer zivil-militärischen Kooperation scheitert“, so Pohl. Den Besuch von Staatsminister Kreuzer in Kaufbeuren bewertete Pohl ausdrücklich positiv. Er kündigte an, dass der in der BR-Sendung „Bürgerforum live“ von Verteidigungs-Staatssekretär Christian Schmidt zugesagte Termin mit den MdB Stephan Stracke (CSU) und Stephan Thomae (FDP) sowie dem Unternehmer Joseph Müllner (e.sigma) für den 29. November in Berlin terminiert sei. Pohl fordert die parteiübergreifende Bündelung aller politischen Kräfte. Catrin Riedl sprach in einer Pressemitteilung von „unbilliger Härte“ und stellte fest, dass die Ankündigungen der Bundesregierung, strukturschwache Gebiete zu schonen, reine Lippen- bekenntnisse gewesen seien. Der in Kaufbeuren als Hauptgrund genannte Sanierungsstau passe nicht mit der Tatsache zusammen, dass die modernste Einrichtung zur Ausbildung von Flugsicherungspersonal bestehe. In der Mitteilung wird die bayerische Staatsregierung aufgefordert, beim Bund auf die unverzügliche Bekanntgabe einer Feinplanung und einen Zeithorizont für eine mögliche Schließung hinzuwirken. Neben einer gezielten Städtebauförderung werden zeitnah Gespräche über Konversionsmaßnahmen verlangt. Die SPD-Fraktion fordert für Strategieentscheidungen einen engen Schulterschluss aller Fraktionen im Stadtrat. Zudem wird der Besuch der beiden SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Paul Wengert und Peter Paul Gantzer angekündigt.

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