„Zukunftsbausteine für Kaufbeuren“

CSU und Grüne gehen in Kaufbeurer Stadtrat ein Bündnis ein

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Christian Sobl, neuer Fraktionsvorsitzender der CSU (v. li.), und MdB Stephan Stracke (Ortsvorsitzender der CSU) stellten zusammen mit Ulrike Seifert (Ortsvorsitzende der Grünen) und dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden Oliver Schill die Zukunftsbausteine des Stadtratsbündnisses zwischen CSU und Grüne vor.

Kaufbeuren – CSU und Bündnis 90/Die Grünen machen in der kommenden Stadtratsperiode, die am Freitag, 1. Mai beginnt, in Kaufbeuren gemeinsame Sache. Es ist ein Novum in Kaufbeuren, dass die beiden Fraktionen ein Bündnis eingehen. Ihre gemeinsamen Themen, Ziele und Projekte für die Jahre 2020 bis 2026 stellten die Partner heute dem Kreisbote in einem Pressegespräch vor. Dabei gaben sie auch ihre Vorschläge für die Posten des Zweiten und Dritten Bürgermeisters bekannt.

Die partnerschaftliche Zusammenarbeit präsentierten auf Seiten der CSU deren Ortsvorsitzender Stephan Stracke (MdB) und Christian Sobl, der vor zwei Wochen von der CSU als neuer Fraktionsvorsitzender im Stadtrat bestimmt wurde. Ulrike Seifert, Ortsvorsitzende der Kaufbeurer Grünen, und Oliver Schill, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kaufbeurer Stadtrat, machten ihrerseits deutlich, wie es zu dem Bündnis kam.

Basis sei das Ergebnis der Kommunalwahl im März gewesen, das die CSU laut Sobl nachdenklich gestimmt habe. Die CSU hat zwei Sitze verloren, ist mit 13 Sitzen jedoch immer noch stärkste Kraft. Der bisherige Bündnispartner der CSU, die Kaufbeurer Initiative (KI), ist nun ebenfalls mit zwei Sitzen weniger im künftigen Stadtrat vertreten und kommt nur noch auf vier Sitze. Die Wähler hätten klare Botschaften vermittelt. „Plötzlich sind da vier junge Leute von der Generation KF im Stadtrat vertreten“, sagte Sobl. Aus dem Stand heraus hätte die Gruppierung knapp über 50.000 Stimmen erhalten und auch die Grünen hätten mit mehr als 103.000 Stimmen ein starkes Ergebnis geholt. Dies warf innerhalb der CSU die Frage auf, was die Wahlergebnisse nun für die Stadtratsarbeit bedeuteten. Vom Hauptgedanken, dass die CSU weiterhin einen Führungsanspruch habe, geleitet, seien die Sondierungsgespräche mit allen weiteren Fraktionen abgelaufen. „Wir wollen die Führungsarbeit weiterhin aufnehmen und zeitgemäß entwickeln", so Sobl. Ein handlungsfähiger Stadtrat sei essentiell und dazu habe man einen Partner finden müssen, mit dem die CSU die kommenden sechs Jahre vertrauensvoll zusammenarbeiten könne. Nach langen und intensiven Gesprächen hätten sich für dieses Ziel die meisten Schnittstellen bei der Grünen-Fraktion gezeigt.

Auch die Grünen haben nach der Wahl Sondierungsgespräche in alle Richtungen geführt. Johannes Espermüller, der als Einziger noch für die FDP im Stadtrat vertreten sein wird, ist bei den Grünen ohnehin im Boot. Zusammen bilden sie faktisch eine Fraktionsgemeinschaft, nur aus rechtlichen Gründen dürfe man sich nicht als solche bezeichnen, erklärte Schill. Bei den Gesprächen mit den diversen Fraktionen habe man gespürt, so der Grünen-Fraktionsvorsitzende, dass man gemeinsam mit der CSU Verantwortung für Kaufbeuren übernehmen könne. Die bis zu viereinhalb Stunden dauernden Telefonkonferenzen seien durchweg themenorientiert geführt worden und nicht – wie es laut Schill mit anderen Fraktionen der Fall war – im Hinblick auf die konstituierende Sitzung, bei der einige wichtige Posten neu zu vergeben sind. Schon bei diesen Gesprächen seien die beiden Fraktionen ein Stück weit zusammengewachsen, sagte Schill. Dem stimmte Ulrike Seifert zu: „Wir können guten Gewissens eine Partnerschaft mit der CSU eingehen“. Laut Schill hätten sich die Grünen bewusst für eine Zusammenarbeit mit der CSU entschieden. „Zusammen können wir in der Stadt etwas bewegen“, ist er sich sicher. 

Themen, Ziele und Projekte

Als Grundlage für ihre partnerschaftliche Zusammenarbeit haben sich CSU und Grüne für die kommenden sechs Jahre der Stadtratsperiode auf umfassende gemeinsame Themen, Ziele und Projekte verständigt. Dazu zählen etwa der Klimaschutz durch CO2-Einsparung, die Aufwertung der Wertach, Wohnen und Gewerbe, Attraktivierung der Altstadt und des Zentrums von Neugablonz, der Neubau eines barrierefreien Bahnhofs und die Aufwertung der kommunalen Gleichstellungsarbeit.

Das gemeinsame Ziel ihrer „Zukunftsbausteine“ sei, Erreichtes zu sichern und auszubauen sowie Neues zu wagen. Das Bündnis lasse sich von einem politischen Stil leiten, der den Stadtrat als zentralen Ort der politischen Debatte und Entscheidung sehe, betonte Schill. Wichtig ist beiden Partnern die Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg. „Ideen anderer Fraktionen stehen wir offen gegenüber und versuchen, diese bei inhaltlicher Übereinstimmung zu fördern und unterstützen“, sind sich CSU und Grüne einig. Als bedeutendes Signal sehen sie es, das Proporzverfahren in allen Ausschüssen und weiteren Gremien sowie bei den Beauftragten des Stadtrats konsequent anzuwenden. Das bedeutet, dass alle Fraktionen in der Stadtratsperiode 2020 bis 2026 beteiligt werden.

Neue Bürgermeisterposten

Nachdem sowohl der bisherige Zweite Bürgermeister Gerhard Bucher (CSU) also auch der noch amtierende Dritte Bürgermeister Ernst Holy (KI) ihre Ämter nicht mehr bekleiden werden, müssen diese in der konstituierenden Sitzung des Stadtrats am kommenden Dienstag, 5. Mai, neu besetzt werden. Gemeinsam wird das Bündnis aus CSU und Grünen dort dem Gremium seine Vorschläge unterbreiten. Für den Posten des Zweiten Bürgermeisters empfehlen beide Partner gemeinsam Oliver Schill und mit Dr. Erika Rössler soll seit 2002 erstmals wieder eine Frau Dritte Bürgermeisterin werden. Das Bündnis rechnet mit breiter Unterstützung aus den weiteren Fraktionen, zumal beide Kandidaten bei der Kommunalwahl viele Stimmen (Schill: 10.107, Rössler: 7066) geholt hätten und somit der Wille der Bevölkerung abgebildet werden könne. Zudem sei es an der Zeit, eine Frau auf einen solchen Posten zu heben, betonte Schill. Rössler stehe darüber hinaus für den Stadtteil Neugablonz. Man wolle mit Rössler ein bewusstes Zeichen setzen, ergänzte Stracke.

von Martina Staudinger

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