Grüne nicht einverstanden

Wolfgang Hawel (Grüne).

„Es dreht sich hier leider zu viel im Kreis herum, als nach vorne zu gehen“. So die Meinung von Wolfgang Hawel (B90/ Grüne) zum Kaufbeurer Haushalt 2012. Fanden die Sprecher der anderen Parteien hauptsächlich lobende Worte für die Tatsache, dass eine Nettoneuverschuldung vermieden werden konnte, gehen die Investitionen und Schwerpunkte der diesjährigen Finanzplanung den Grünen in die falsche Richtung. Dies wurde anlässlich der jüngsten Sitzung des Stadtrats zur Verabschiedung des Haushalts 2012 deutlich.

Bürgermeister und CSU-Fraktionsvorsitzender Gerhard Bucher beurteilte das Vorhaben, heuer ohne Nettoneuverschuldung auszukommen, als „ehrgeiziges Ziel“, beschwor aber den Optimismus für zukünftige Projekte: „Es gibt trotz Sparzwang Raum für Investitionen“. Lobend erwähnte Bucher vor allem die Investitionen in Bauvorhaben, auch Projekte wie der Ausbau der B12 seien ein wichtiger Faktor zur Zukunftsfähigkeit Kaufbeurens. „Wir, die CSU, stehen für Wachstum“, erklärte Bucher. So wäre beispielsweise „Hawe nie nach Kaufbeuren gekommen, wenn der B12-Ausbau nicht greifbar wäre“. Der Straßenbau ist aber genau der Stein, an dem die Grünen Anstoß nehmen. „Hier wird das Geld mit vollen Händen ausgereicht. Wichtiger wäre es aber, die Zeichen der Zeit zu erkennen und in die Energiewende zu investieren“, monierte Hawel. Andere Städte der Region wie Mindelheim oder Marktoberdorf hätten bereits ihre Konsequenzen aus dem Atomausstieg gezogen, nur Kaufbeuren habe noch immer kein Konzept, um sich zukünftig von Gas und Öl unabhängig zu machen. „Ein erster Schritt wäre, die öffentlichen Gebäude auf den Bezug von Ökostrom umzustellen“. Anstatt weiter einseitig in den Straßenbau zu investieren, sei außerdem zuerst einmal ein „durchdachtes Konzept für Radwege“ nötig. „Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Schutzmauern, die anderen Windmühlen“, so Hawel und ließ keinen Zweifel daran, auf welcher Seite er momentan Kaufbeuren sieht. Was den Straßenbau angeht, fände mittlerweile ein „Tanz ums goldene Kalb“ statt. „Unter diesen Gesichtspunkten können wir dem vorliegenden Gesamthaushalt unsere Zustimmung nicht geben, da die Mittel zu häufig an falschen Stellen eingeplant werden“, schloss der Grünen-Politiker seine umfassende Kritik. Bei diesem Rundumschlag gerieten die Stimmen der anderen Parteien fast schon ein wenig in den Hintergrund. So hatten auch die Freien Wähler mit Sprecher Bernhard Pohl zu bemängeln, es werde „in Kaufbeuren dort gespart, wo andere investieren“. Pohl nannte hier Veranstaltungszentren wie einen Kongresssaal oder eine bessere Förderung von Vereinen. Alles in allem habe Kaufbeuren aber, was die Finanzlage angehe, „gut gewirtschaftet“. Ernst Holy (KI) lobte vor allem die Entwicklung in Neugablonz und betonte die Stellung Kaufbeurens als „Bildungsstandort“, den es weiter zu fördern gelte. Man müsse „offen nach weiteren Möglichkeiten zur Entwicklung suchen“. Catrin Riedl (SPD) warnte, es blieben trotz vieler positiver Signale „Risiken“. Schließlich stünde die Wertachstadt trotz Erholung der Steuerkraft diesbezüglich weiter an „letzter Stelle“ bei den kreisfreien Städten. Zudem gehe es beim Knackpunkt Klinikum „schon lange nicht mehr um die Sache“. Angelika Zajicek von der FDP merkte an, dass sich das Stadtbild Kaufbeurens „positiv verändert“ habe und hofft, dass sich die bevorstehende Schließung des Fliegerhorstes als „Chance für Kaufbeuren“ herausstellt.

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