Soziale Nutzung gefordert

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Bis die Bagger rollen, wird weiter um die Zukunft des Krankenhauses gerungen. Die Grünen vom Ortsverband Marktoberdorf fordern die Festschreibung einer sozialer Nutzung im städtebaulichen Verfahren.

Marktoberdorf – Die Zukunft des Krankenhauses beschäftigt den Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen nach der Entscheidung des Marktoberdorfer Stadtrats, das Gelände langfristig einer Wohnbebauung zuzuführen (wir berichteten).

Außerdem verurteilten sie in einer Erklärung die „Panikmache“, die von Seiten der CSU bezüglich einer zwischenzeitlichen Nutzung als Asylbewerberwohnheim betrieben werde. 

Wie Ortssprecherin und Kreisrätin Gerti Kustermann sagte, sei es für die Grünen schwer nachvollziehbar, warum die oft versprochene, soziale Nutzung nicht bereits in die Zieldefinition des Aufstellungsbeschlusses mit aufgenommen wurde. So hatte es Stadtrat Christian Vavra (Grüne) jüngst gefordert. Grundsätzlich begrüßten die Grünen aber, dass sich die Stadt Gedanken über die Nachnutzung des Krankenhausgeländes mache und dieses nicht im Rahmen des laufenden Ausschreibungsverfahrens der Willkür möglicher Investoren überlasse. 

Offen bleibe für die Grünen allerdings die Frage, wie sich Abriss, Rückbau und die Entsorgung der Altlasten auf die Kosten der künftigen Bauplätze auswirken werde. „Auch die eventuelle Rückzahlung der erhaltenen Fördergelder ist noch nicht vom Tisch. All das dürfte sich im Rahmen mehrerer Millionen Euro bewegen und schwebt zusammen mit den oben genannten Kosten über dem Gelände wie ein Damoklesschwert“, heißt es in der Erklärung weiter. „Wer soll sich bei diesen ‚Kosten‘ später einen Bauplatz leisten können?“, fragen die Grünen. 

Für Bürgermeister Dr. Wolfgang Hell ist diese Frage „hochstilisiert“. Denn bereits mit Sicherung des Vorkaufsrecht hätten Stadt und Stadtrat die Verantwortung für eventuelle Altlasten des Baubestands übernommen. Dies sei ein normaler Vorgang, sagt das Stadtoberhaupt. „Egal, wer das Gelände übernimmt, derjenige muss sich mit dem Bestand auseinandersetzen.“ 

Die Grünen werfen Klinikunternehmen, Landkreis und Stadt außerdem vor, entsprechende Konzepte, die eine medizinische Nachnutzung des Krankenhauses vorsahen, nicht ernsthaft verfolgt zu haben. Die darin genannten Möglichkeiten seien nach den gefassten Beschlüssen endgültig unmöglich geworden, so die Ansicht des Ortsverbands. 

Neben einem Wohnheim für Menschen mit Handicap könnten sich die Grünen eine Kita, moderne Formen für Wohnen im Alter aber auch erschwingliche Wohnungen für Singles und Familien unterschiedlicher Größe auf dem Klinikgelände vorstellen. Damit zieht der Ortsverband mit den Plänen der Stadt gleich, wie Marion Schmid vom Bauamt bereits in der vergangenen Stadtratssitzung ausführte. 

Auch Bürgermeister Hell bestätigt auf Nachfrage, dass gerade der Aufstellungsbeschluss „Ja“ zu allen Formen des Wohnens in der Hochwiesstraße sage. Was konkret entstehe, das sei die Arbeit der kommenden Jahre und unterliege der Mehrheitsentscheidung im Stadtrat. 

Auch der Rathauschef ist froh, die Planungshoheit über das Klinikgelände nicht aus der Hand gegeben zu haben – gerade was die privatwirtschaftliche Nutzung des Kranken- hauses als Asylbewerberheim angehe. Der Stadtrat hatte (wie berichtet) einem Investor das gemeindliche Einvernehmen hierzu verweigert. 

Grünen-Ortssprecherin Kustermann warf der CSU in dieser Sache „Panikmache“ vor: „Es hilft niemandem, wenn mit falschen Zahlen und unbegründeten Ressentiments gegenüber den Flüchtlingen Angst in der Bevölkerung geschürt wird“, sagt sie. 

Eduard Gapp (CSU) hatte seine Bedenken geäußert, im Krankenhaus mehrere hundert Flüchtlinge unterzubringen, was Christian Vavra (Grüne) als „Brandstiftung“ bezichtigt hatte. Darauf der Bürgermeister: „Es ist eine naive Vorstellung zu glauben, dass die Stadt in Sachen Klinikum etwas steuern könne, wenn ein Investor Geschäfte machen will.“ Dieses Szenario jedenfalls ist nun vorerst vom Tisch.

Angelika Hirschberg/kb

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