Eckpunkte grüner Lokal-Politik:

Grünen-Chef Habeck und OB-Kandidat Schill werben in Kaufbeuren für Initiativen

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Das Townhall-Format gab viel Raum für Diskussionen mit dem Bundesvorsitzende der Grünen Robert Habeck (Mitte) und mit OB-Kandidat Oliver Schill (re.).

Kaufbeuren– Einer ist bereits nominierter Kandidat für ein öffentliches Amt – der andere kann es noch werden. Oliver Schill, Oberbürgermeisterkandidat der Grünen und der Kaufbeurer FDP, und Robert Habeck, Vorsitzender der Grünen-Partei und möglicher Kanzlerkandidat, luden in der vergangenen Woche zu einem Gespräch im „Townhall“-Veranstaltungsformat ein. Dabei ging es um Grundsätze grüner Politik und darum, wie sie sich auf sowohl gesamtstaatlicher als auch kommunaler Ebene umsetzen lassen.

„Wir waren einmal die Antiparteien-Partei, die chaotischen Grünen, der Schrecken so manches Parlaments vom Stadtrat bis hin zum Bundestag. Heute scheinen wir die einzig manövrierfähige Partei in Deutschland zu sein – und das in einer gesellschaftlichen Situation der Umbrüche. Hier für Stabilität und Fortschritt zu sorgen, ist eine gigantische Aufgabe. Dabei sollten Sie uns unterstützen“, appellierte Habeck am Ende der Veranstaltung an die etwa 500 Besucher im voll besetzten Stadtsaal. Und mit „uns“ meint er vor allem die grünen Kandidaten für den Stadtrat und Oliver Schill, der das Amt des Oberbürgermeisters anstrebt.

Was aber wollen und können die Grünen in Kaufbeuren erreichen, wenn sie im Stadtrat mehr Gewicht bekommen und tatsächlich den Oberbürgermeister stellen?

„Wir müssen“, so OB-Kandidat Schill, „mit einem Beschluss des Stadtrates die Verwaltung verpflichten, ihre Prioritäten zu verändern. Notwendig ist insbesondere ein Bekenntnis zum Klimaschutz. Das wird dann konkrete Auswirkungen haben, etwa auf die Beschaffung von Fahrzeugen, die Nachhaltigkeit der kommunalen Energieerzeugung, die Ausrüstung von Gebäuden mit Photovoltaik und begrünten Dächern oder das Verkehrskonzept der Stadt. Klimaschutz ist ein heißes Thema, denn hier gibt es kein ‚später‘. Was nicht bedeutet, dass es in unserer Stadt nicht auch zahlreicher Veränderungen in anderen Bereichen bedarf.“

Welche Themen das sind, hatte Dr. Markus Gross, der Moderator des Abends, gleich anfangs umrissen: „Wie gelingt es uns, auch auf kommunaler Ebene, die notwendigen Veränderungen so zu gestalten, dass der Zusammenhalt der Gesellschaft bestehen bleibt?“

Konsequenzen, die sich etwa aus der Digitalisierung aller Lebensbereiche ergeben, illustrierte Habeck an einem Beispiel. „Etwa die Hälfte der Menschen, die derzeit in Ausbildung stehen, werden später in Jobs arbeiten, die es heute noch gar nicht gibt. Busfahrer, Bankberater, Verkäufer – viele Berufsbilder verschwinden oder verändern sich bis zur Unkenntlichkeit.“ Aus dieser Zukunftsvision leitet Habeck dann konkrete Schlussfolgerungen ab. „Das Motto ,Wenn Du scheiterst, bist Du selbst schuld‘ darf nicht zur Grundlage der Sozialpolitik werden. Wir brauchen soziale Garantien. Eine davon ist das gesetzlich verankerte Recht auf Bildung für alle – lebenslang. Dabei darf der Zugang zur Bildung nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein, und später muss Weiterbildung am Arbeitsplatz garantiert sein.“

Was aber kann eine Stadt wie Kaufbeuren tun, um hier zukunftsfähig zu werden? Schill hat da konkrete Vorstellungen. „Was unsere Schulen betrifft, so bauen wir derzeit nur, was von anderer Seite, etwa vom Bund, gefördert wird. Das bedeutet, sie werden klein-klein ausgebaut, ohne Zukunftsvision. Sie können nicht atmen. Hier muss die Stadt auch selbst aktiv werden und finanzieren.“ Aber die Ideen der Grünen, das macht Schill klar, beschränken sich nicht auf die vorhandenen Bildungsstrukturen. „Wir sollten auch prüfen, welche Potenziale Einrichtungen wie die Volkshochschule haben“, schlägt er vor. „Ebenso wäre der Ausbau der Stadtbücherei zu einem Bildungs- und Kommunikationszentrum eine Option, die geprüft werden müsste.“

Neben Bildung, da waren sich Schill und Habeck einig, ist die Gestaltung des städtischen Umfeldes in Zukunft wichtiger denn je, um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu fördern. „Die modernen Informationsstrukturen, vom Einkauf online und Kommunikation per Apps und in den sozialen Medien können rasch zur Vereinsamung führen“, warnte Habeck und fügte hinzu: „Wenn jeder nur noch mit Gleichgesinnten diskutiert, entsteht leicht ein ‚Stammesdenken‘. Das wird spätestens dann brandgefährlich, wenn sich radikalisierte Gruppen bilden. Pöbeleien im Netz sind dabei nur das untere Ende der Gefährdungsskala“. Schill sieht auch hier bei der kommunalen Politik Möglichkeiten des Gegensteuerns. So ließe sich etwa dafür sorgen, dass das Generationshaus in die Mitte der Stadt rückt – sowohl räumlich als auch von seiner Bedeutung her.

Aber ist das alles im derzeitigen gesetzlichen Rahmen machbar? Immerhin sitzen die Grünen in Berlin noch in der Opposition, so dass umfassende Regelungen, etwa zum Klimaschutz, nicht gleich morgen zu erwarten sind. Habeck verweist hier auf seine Erfahrungen als Minister in Schleswig-Holstein. „Parlamentsbeschlüsse, auch die eines Stadtrates, müssen von der Verwaltung umgesetzt werden. Deutliche Veränderungen der Politik und der Prioritäten bedeuten jedoch neue Verfahren der Umsetzung. Eine deutsche Verwaltung ist hier verpflichtet, eine Verfahrensprüfung vorzunehmen, um keine Verstöße gegen Recht und Ordnung zuzulassen. Aber es wird sich dabei mit Sicherheit auch ein Graubereich ergeben. Zudem sind Veränderungen nicht umsetzbar, ohne dass Fehler gemacht werden. In solchen Fällen muss dann die Politik, vor allem der Oberbürgermeister, Verantwortung übernehmen und Risiken tragen.“

von Ingo Busch

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