Lochbihler übt Kritik an Resolution

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Grünen-Europaabgeordnete Barbara Lochbihler.

Kaufbeuren – „Die CSU offenbart mit jedem Tag mehr, wie wenig sie vom Asylrecht versteht, und leider schlägt sich das auch in der Lokalpolitik in Kaufbeuren nieder“. Mit diesen Worten reagiert die Grünen-Europaabgeordnete Barbara Lochbihler auf die vom Stadtrat genehmigte Resolution.

In einer Erklärung stellt sie klar, dass es sicher Unterschiede zwischen Menschen, die aus dem Balkan nach Deutschland kommen, und jenen, die aus dem syrischen Bürgerkrieg flüchten gebe. 

„Wie aber kann die Kaufbeurer CSU in ihrem Antrag pauschal etwa vom sicheren Herkunftsstaat Serbien reden, wenn dort Roma systematisch ausgeschlossen und diskriminiert werden? Wer Schutzsuchende so selektiert und schon vorab weiß, wessen Antrag ,offensichtlich unbegründet’ ist, trägt zu einer gefährlichen Stimmungsmache bei, die ihren schlimmsten Ausdruck in den zunehmenden Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte findet.”

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