Grünen-Landtagsabgeordnete Katharina Schulze rüttelt mit harten Fakten und Zahlen wach

Ein Blick in rechte Abgründe

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Katharina Schulze (Mitte, mit Oliver Schill und Ulrike Seifert von den Grünen Kaufbeuren) spricht sich im Hotel Hasen für einen Zusammenhalt der Menschen in Bayern aus.

Kaufbeuren – Alltagsrassismus und rechtsextreme Einstellungen seien schon lange in der sogenannten Mitte der bayerischen Gesellschaft angekommen. Das würden die Zahlen der „Mitte“-Studie der Uni Leipzig zeigen. Diese brisante Studie stellte Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, kürzlich in Kaufbeuren im Hotel Hasen in ihrem Vortrag „Klare Kante gegen rechts!“ vor. Im Anschluss fand eine Diskussionsrunde statt.

Rechtsextremismus beginnt laut Schulze im Kopf: „Als rechtsextrem eingestellt gilt, wer Ungleichwertigkeitsvorstellungen hat“. In Bayern zeigten nach den Ergebnissen der „Mitte“-Studie (im Zeitraum 2002 bis 2014) ganze 33 Prozent ausländerfeindliche Tendenzen. Und genau solche bergen ein Gefährdungspotenzial für die Demokratie. Ein Gut, das – so beweisen auch die Daten der Studie im Jahre 2014 – circa 95 Prozent der Menschen in Bayern stark am Herzen liegt, so Schulze. Dass die Hasskriminalität online wie offline so gravierend nach oben geht, müsse Schulze zufolge alle Demokraten beunruhigen, sie dazu anregen, aktiv dagegen vorzugehen.

Die Zahlen aus dem Bayerischen Innenministerium zeigten einen kontinuierlichen Anstieg rechter Gewalt: Seit 2010 sei die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten um fast 60 Prozent gestiegen, die Gewalttaten nähmen an Brutalität zu. Trotzdem liege die Aufklärungsquote der Straftaten bei gerade einmal rund 30 Prozent, so Schulze.

Auch zwischen rechter Einstellung, also einer Sicht, die Gleichwertigkeit ablehnt, und rückständigen Denkweisen bestünde – wie in der Studie nachgewiesen – ein Zusammenhang: Das erwünschte Weltbild eines so eingestellten Menschen, so parodierte Schulze bissig-provozierend, würde in etwa so aussehen: „Bring mich zurück in die 1950er, wo die Frau noch am Herd stand, und in die Zeit, in der die Atomkraft noch eine unbedenkliche Energiequelle war“.

Bei der Vorgehensweise rechter Gruppierungen sei es Ziel, störend einzuwirken und Angst zu erzeugen, gezielt einzuschüchtern, statt den offenen Dialog zu wagen, so Schulze.

Es finde eine Diskursverschiebung statt, die es zulasse, leichter menschenverachtende Dinge zu äußern, ohne dass sie zu lange im Bewusstsein hängen bleiben oder überhaupt erst dort ankommen, niedrigere Hemmschwellen, die unüberlegt überschritten würden. Emotionen hätten in rechten Kreisen Vorrang vor Fakten: Die Stimmung werde angeheizt, es herrsche Schuldzuschiebung und Panikmache. Dabei sei die hohe Kriminalität und das Gefährdungspotenzial der Zuwanderer ein „Mythos“ und nicht haltbar, wie auch die Polizei Kaufbeuren beim Besuch der Fraktionsvorsitzenden bestätigen konnte, resümierte Schulze.

Um rechten Aktionen entgegenzuwirken, sei nach Schulze gründlichere Polizeiarbeit und stärkerer Ermittlungsdruck erforderlich. Auch eine virtuelle Polizeiwache müsse es geben, die es einem ermögliche, online durch Screenshots Strafanzeige zu erstellen; daneben müssten Face­book und Co. bei „Hasspostings“ stärker zur Verantwortung gezogen werden. Überdies sei es wichtig als präventive Maßnahme, mehr in schulische Demokratiebildung zu investieren. Ein zentrales Anliegen, den die Landtagsabgeordnete als Appell an die Bürger formulierte, sei auch eine starke Zivilgesellschaft: „Lasst uns jenen Menschen die Hand reichen, denen es schlecht geht“.

Bei der Diskussionsrunde waren verschiedene Stimmen und Positionen zu hören, Einigkeit herrschte aber bei dem Thema Kriege und Waffenexport im Zusammenhang mit Asyl und Flucht: Deutschland müsse den Export von Waffen in Kriegsgebiete stoppen, lautete die Aussage, die großen Beifall fand. Auch ein Einwanderungsgesetz sei dringend nötig, so Schulze. Oliver Schill , Fraktionschef der Grünen-Stadtratsfraktion, wollte von der Politikerin wissen, wie Kaufbeuren ihrer Meinung nach mit der Integration umgehe. Die Stadt hätte sich Schulze zufolge „klug entschieden“; es gebe keine zentrale Unterbringung und auch der Aufbau von Kontakten, das Miteinander und ehrenamtliches Engagement funktioniere gut.

Dem Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Neugablonz im Februar 2016 antworteten 1000 Bürger der Stadt in einer Demo gegen Fremdenfeindlichkeit.

von Mahi Kola

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