Buchloer Hauptausschuss gibt zahlreiche Empfehlungen für Stadtrat aus

Zuschuss für Sozialstation kürzen?

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Wautzi kann sich entspannen: Hunde dürfen in Buchloe auch zukünftig ohne Leine spazieren gehen. Ein allgemeiner Leinenzwang für alle Hunde ist rechtlich nicht möglich.

Buchloe – Ob der jährliche Zuschuss für die Sozialstation oder die Frage nach einer generellen Leinenpflicht für Hunde in der Stadt: Der jüngste Hauptausschuss beschäftigte sich mit einer großen Bandbreite an Themen und gab dem Stadtrat gleichzeitig schon einmal die Richtung für zukünftige Entscheidungen vor.

Ein umfangreiches Programm hatte der Hauptausschuss der Stadt Buchloe in seiner jüngsten Sitzung abzuarbeiten. 

Einer der Tagesordnungspunkt beschäftigte sich mit dem jährlichen Zuschuss zur Sozialstation. Die Stadt hatte zuletzt 2009 den jährlichen Zuschuss je Einwohner von 0,80 Euro auf 1,50 Euro erhöht. Seitdem ist der Zuschuss wegen der angespannten Finanzsituation der Sozialstation unverändert geblieben. Im letzten Jahr erwirtschaftete die Sozialstation jedoch einen Überschuss von rund 210.000 Euro. Der Vorsitzende, Pfarrer Lutz, hatte auf der Mitgliederversammlung im Mai angeregt, den Beitrag der Gemeinden von 1,50 auf 1,20 Euro abzusenken und bei den Kirchen von einem auf 0,70 Euro. Die Mehrheit der Vertreter von Kirchen und Gemeinden sprachen sich jedoch dafür aus, trotz des Überschusses die Beiträge auch in den Jahren 2013 und 2014 beizubehalten. Darüber wurde im Ausschuss diskutiert. Bürgermeister Josef Schweinberger wies darauf hin, dass einiges an Investitionen anstehe. Es herrschte breiter Konsens darüber, dass die Sozialstation hervorragende Arbeit leistet. Die Frage sei, ob man im „vorauseilenden Gehorsam“, wie es ein Mitglied formulierte, „entscheiden müsse“. In der Tendenz waren die Mitglieder des Gremiums zwar für eine Beibehaltung des Beitrag von 1,50 Euro pro Einwohner, was bei 12.176 Einwohnern von Buchloe einem Betrag von 18.264 Euro entspricht. Jedoch wollen die Hauptausschussmitglieder über die anstehenden Investitionen informiert werden, bevor sie einem Beschlussvorschlag für den Stadtrat zustimmen. 

Sozialarbeiter gegen Obdachlosigkeit 

Ohne größere Diskussion ging die Vorberatung über den Abschluss eines neuen Vertrages für die Fachstelle (Sozialarbeiter) zur Vermeidung von Obdachlosigkeit im Landkreis Ostallgäu über die Bühne. Diese Stelle eines Sozialarbeiters wurde bis Februar 2011 durch den Freistaat Bayern finanziert. Seit dem Zeitpunkt tragen die Kommunen in Landkreis Ostallgäu eine halbe Stelle. Träger der Stelle ist „Herzogsägmühle“ (Diakonie in München und Oberbayern). Schweinberger berichtete, dass in der Bürgermeisterbesprechung vom März die Fachstelle eine breite Unterstützung aus den Reihen der Bürgermeister gefunden habe. Diese Arbeit wolle man, so Schweinberger, weiter unterstützen, zumal auch Buchloe diesen Dienst mehrfach in Anspruch genommen habe. Für die Stadt bedeutet das eine Aufwendung von 0,28 Euro pro Einwohner ab 2014. Bislang beträgt die Aufwendung 0,24 Euro pro Einwohner. Der Hauptausschuss stimmte dem zu, der Stadtrat wird in Kürze darüber endgültig entscheiden. 

Leinenpflicht für alle Hunde nicht möglich

 Im wahrsten Sinne des Wortes „auf den Hund gekommen“ sind die Mitglieder des Hauptausschusses in ihrer jüngsten Sitzung. Grund dafür war ein Antrag eines Anwohners, auf Erlass einer Leinenpflicht für Hunde innerhalb des Ortes. Der Antrag war von 15 Personen aus Buchloe und Honsolgen unterzeichnet. Die Verwaltung hatte dazu Stellungnahmen von Hundevereinen eingeholt und die entsprechenden Gesetze geprüft. Im Ergebnis ist der Erlass einer allgemeinen Leinenpflicht für alle Hunde rechtlich nicht möglich. Für große Hunde (ab 50 Zentimeter Schulterhöhe), darunter fallen Kampfhunde oder beispielsweise ausgewachsene Schäferhunde, Boxer, Rottweiler oder Dobermänner, ist das zwar für räumlich eingeschränkte Gebiete möglich, doch Josef Schweinberger sieht generell ein Problem der Durchsetzbarkeit. Die Argumentation der Ausschussmitglieder ging mehrheitlich dahin, im Einzelfall zu prüfen, ob Maßnahmen erforderlich seien. 

Unterschiedliche Lärmgrenzwerte 

 Nicht zum ersten Male stand das Thema Verkehrslärm auf der Tagesordnung in Buchloe. Widersprüchlich aus Sicht der Stadt sind die unterschiedlichen Lärmgrenzwerte in unterschiedlichen Gesetzen. So sind nach der 16. Bundesimmissionsschutzverordnung nachts in Allgemeinen Wohngebieten 49 dB(A) zulässig, nach Lärmschutz-Richtlinie-Straßenverkehr dagegen 60 dB(A). Weil für die A96 und die B12 die „schlechtere Regelung“ der Lärmschutz-Richtlinie-Straßenverkehr zur Anwendung kam, war es bisher nicht möglich, Lärmschutzmaßnahmen wie beispielsweise Geschwindigkeitsbeschränkungen durchzusetzen, so Schweinberger. Der Hauptausschuss gibt nun dem Stadtrat die Empfehlung, eine entsprechende Resolution an die Bundesregierung zu richten. Demnach sollen die niedrigen Werte aus dem Bundesim- missionsschutzgesetz übernommen werden, insbesondere für reine und allgemeine Wohngebiete. Statt 60 dB(A) nachts soll der Wert auf 49 dB(A) verringert werden. Dazu sollen die zuständigen Bundestagsabgeordneten, Landtagsabgeordneten, Städtetag, Landkreis, Umweltministerium und sonstige politischen Entscheidungsträger einbezogen werden.

Kein Alkoholkonsum beim Gymnasium 

Ein Aufenthaltsverbot zum Zwecke des Alkoholkonsums in und rund um Schulen und Kindergärten ist seit 2008 in Buchloe aufgrund einer Allgemeinverfügung ausgesprochen worden. Bürgermeister Schweinberger merkte im Hauptausschuss an, die Verfügung sei kein „zahnloser Tiger“. Nunmehr empfahl das Gremium, die Verfügung auch auf das neue Gymnasium und die Sportanlagen auszudehnen. Dies gilt auch noch für einen „Umgriff“ von 100 Meter um das Gelände. von Siegfried Spörer

Meldungen aus dem Hauptausschuss

Wieder Infrarot-Aktion 

Erdgas Schwaben will auch dieses Jahr wieder in Zusammenarbeit mit der Stadt eine Infrarot-Aktion durchführen, um den Wärmeverlust an Häusern auf die Spur kommen. Der Hauptausschuss beschloss in seiner jüngsten Sitzung, die Aktion mit zehn Euro pro Infrarotbilderpaket zu unterstützen. Dies gilt auch für derartige Aktionen von anderen Unternehmen. Erdgas Schwaben bietet für eigene Kunden das Paket für 99 Euro an, für alle Nichtkunden kostet es 149 Euro. 

Sportförderung beschlossen 

Der Hauptausschuss beschloss in Würdigung der Arbeit der Sportvereine einstimmig die Sportfördermittelvergabe 2013. Die Sätze bleiben unverändert, was für den Haushalt ein Volumen von knapp 14.000 Euro bedeutet. Die Grundförderung beträgt also weiterhin für Vereine von 25 bis 39 Mitglieder 100 Euro, für Vereine ab 40 Mitglieder 200 Euro und pro Jugendlichen bis einschließlich 17 Jahre sechs Euro pro Jahr. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurden die Zuschüsse für die Übungsleiter der örtlichen Sportvereine. Grundlage für die Berechnung sind die gültigen Übungsleiterlizenzen, die vom Landratsamt Ostallgäu anerkannt werden. Die Buchloer Sportvereine kommen demnach auf 130,1 Übungsleiterlizenzen. Bei einer Förderung von 140 Euro pro Lizenz bedeutet das ein Fördervolumen von mehr als 18.000 Euro. 

Kulturfonds 2013 

Unverändert im Vergleich zum Vorjahr bleiben die Zuschüsse für die Musikvereine und sonstigen Kulturträger der Stadt, so beschlossen im Hauptausschuss. Der Musikverein Stadtkapelle Buchloe erhält einen Jahreszuschuss von 1.230 Euro und für Nachwuchsausbildung und Dirigententätigkeit 5.750 Euro. Die Nachwuchskapelle „Frohsinn“ Lindenberg erhält 410 Euro Jahreszuschuss und für Nachwuchsausbildung und Dirigententätigkeit 2.460 Euro. Für die Musikkapelle Honsolgen sind ebenfalls 410 Euro Jahreszuschuss und 2.460 Euro für Nachwuchsausbildung und Dirigententätigkeit ausgewiesen. Für den Bundesbahnmännerchor, der inzwischen den Namen BSW-Männerchor Buchloe trägt, stehen ebenfalls 410 Euro bereit und die Kolpingfamilie erhält 820 Euro. Der Kleinkunstverein Lindenberg „Hirschraguuh“, der ebenfalls auf der Liste stand, soll sich nach Informationen eines Ausschussmitgliedes inzwischen aufgelöst haben. 

Wann soll Schluss sein mit Veranstaltungen?

 Zu keiner einheitlichen Meinungsbildung kam es im Hauptausschuss von Buchloe zum Thema „vorübergehender Gaststättenbetrieb bei Veranstaltungen“. Bereits 2012 hatte der Landkreis Ostallgäu zusammen mit anderen Landkreisen und kreisfreien Städten eine gemeinsame Erklärung für eine neue „Festkultur“ unterzeichnet. Nach diesen Vorgaben soll bei Veranstaltungen das Musik-Ende um 1.30 Uhr sein, um 2.00 Uhr Ende des Ausschankes und um 2.30 Uhr das Veranstaltungsende insgesamt sein. Bürgermeister Josef Schweinberger erklärte, damit könne er „locker leben“, verwies aber auch darauf, dass bei einem Beschluss dieser Zeiten keine Ausnahmen mehr möglich seien. Über das Thema wurde viel diskutiert. Im Ergebnis wurde noch weiterer Diskussionsbedarf festgestellt, daher wurde das Thema zurückgestellt.





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