Haushaltsberatungen: Schulsanierung, Kanal und neues Stadion sind die größten Brocken

Neue Schulden erst ab 2016

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Vor allem im Hinblick auf den Neubau des Eisstadions wurden die Haushaltsberatungen der Stadt vergangene Woche gespannt erwartet.

Kaufbeuren – Der Haushalt der Stadt Kaufbeuren steht zum Abschluss des Jahres 2014 gut da. Wie Stadtkämmerer Markus Pferner bei den jüngsten Haushaltsberatungen betonte, schließe man zum ersten Mal seit 2010 mit „einer schwarzen Null“ ab.

Auch für 2015 ist, trotz Großprojekten wie einem neuen Profi-Eisstadion, der Sanierung der Fußgängerzone und umfangreichen Schulsanierungen, keine Nettoneuverschuldung geplant. Ab 2016 allerdings will die Stadt neue Kredite aufnehmen, bis 2018 sollen dies rund zehn Millionen Euro sein.

Einnahmen und Ausgaben 

Die meisten Einnahmen generiert die Stadt auch 2015 aus Steuern und ähnlichen Abgaben, 2015 werden dies rund 41,6 Millionen Euro sein. Hier ist die Tendenz seit Jahren steigend. Das gilt auch für die Schlüsselzuweisungen: hier winkt dank der Erhöhung der staatlichen Zuschüsse ein Plus um 600.000 auf 16,8 Millionen Euro. 

Bei den Ausgaben machen die Transferaufwendungen mit 48,4 Millionen Euro den größten Teil aus. Zu ihnen zählen zum Beispiel Aufwendungen für Sozialleistungen, Zuweisungen und Zuschüsse, aber auch die Betriebsverluste der ausgelagerten Kommunalunternehmen (siehe unten). 

Insgesamt will die Stadt für Investitionen heuer rund 40,2 Millionen in die Hand nehmen. Das sind knapp sechs Millionen Euro mehr als 2014: Im vergangenen Jahr investierte die Stadt insgesamt 34 Millionen Euro. 

Große Projekte im Planungszeitraum bis 2018 sind nun vor allem das neue Eisstadion (siehe unten), zudem die Sanierung des Jakob-Brucker-Gymnasiums mit insgesamt 20,7 Millionen Euro (2015: rund 640.000 Euro), umfangreiche Kanalsanierungen in Höhe von rund 15 Millionen Euro und Straßenbaumaßnahmen für 17,8 Millionen Euro. 

Begonnen wird im neuen Jahr mit der Neugestaltung der Fußgängerzone: 100.000 Euro sind hierfür im Haushalt 2015 eingestellt, davon 60.000 Euro für Kanal und 40.000 Euro unter anderem für Spielgeräte. Bis 2017 kommen hier noch 1,5 Millionen hinzu. 

Erfreuliche Nachrichten gibt es aus dem Bereich Arbeit und Soziales: Hier werden 2015 wohl rund 246.000 Euro weniger ausgegeben als im Budget geplant. Gründe sind laut Pferner die weiterhin „günstige Arbeitsmarktlage“ sowie eine Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für SGB XII. Mehrausgaben erwartet die Stadt dagegen beim Personal wegen Neueinstellungen sowie Tarif- und Besoldungserhöhungen von 2,4 beziehungsweise 2,5 Prozent. 

Ebenfalls im Haushalt nieder schlägt sich die wachsende Bedeutung der Betreuung von Kindern und Jugendlichen: Dem geplanten Budget für Kinder, Jugend und Familie werden unter anderem wegen des weiteren Ausbaus von Kita-Betreuung und Jugendsozialarbeit 260.000 Euro mehr zugeschlagen. 

Nettoneuverschuldung ab 2016 

Trotz der gestiegenen Investitionen ist laut Pferner in 2015 keine Nettoneuverschuldung der Stadt nötig. Es können sogar geringfügig Schulden abgebaut werden. Anders wird es jedoch in den kommenden Jahren aussehen: Zum aktuellen Schuldenstand der Stadt von 31,3 Millionen Euro kommen bis 2018 noch rund zehn Millionen obendrauf. Außerdem werden rund 23 Millionen Euro aus den Rücklagen der Stadt (derzeit 47 Millionen) entnommen, um den Finanzbedarf der kommenden Jahre zu decken. „Nur 13 Millionen davon werden allerdings durch Neuinvestitionen verursacht“, so Markus Pferner. 

Neues Eisstadion und Klinik-Defizit 

„Böse Überraschungen“ infolge des derzeit laufenden Schlichtungsverfahrens zum Kommunalunternehmen Kliniken Kaufbeuren-Ostallgäu mit dem Landkreis (wir berichteteten) schließt Pferner auch für die Zukunft aus. Derzeit zahlt die Stadt jährlich einen festen Abschlag von 3,25 Millionen „Sollten wir hier Geld einsparen, könnten wir dies als außerordentliche Erträge verbuchen“. 

Grundsätzlich gestaltet sich die Defizitentwicklung beim KU Kliniken besser als erwartet: Statt den ursprünglich geplanten 9,33 Millionen rechnet die Stadt für 2015 nur noch mit einem Defizit von 6,94 Millionen. Rund 590.000 Euro nimmt die Stadt nach dem Bürgerentscheid nun für das neue Eisstadion in die Hand. 500.000 Euro davon bilden das Eigenkapital des KU – dieses will die Stadt bis 2018 noch mit weiteren 2,5 Millionen Euro aufstocken. Rund 90.000 Euro entfallen heuer auf die Kosten für die beginnende Planung. 

Das Kommunalunternehmen selbst wird sich in den kommenden Jahren mit jährlich 1,7 Millionen Euro (2015), 4,2 Millionen Euro (2016), 9,9 Millionen Euro und in 2018 mit einer halben Million Euro verschulden, insgesamt wird mit 16 Millionen gerechnet. Hier handele es sich aber derzeit um vorläufige Zahlen, so OB Stefan Bosse: „Genaues weiß man erst, wenn die Kostenplanung steht“. 

Prioritäten beim Straßenbau 

Wie bei jeder Haushaltsberatung fielen auch diesmal wieder einige Maßnahmen „hinten herunter“, die heuer nicht wie geplant umgesetzt werden. Dies sind unter anderem die Umgestaltung der Linksabbiegerspur an der Mindelheimer Straße/ Türkheimer Straße, der Radweg Friesenried (2016) sowie hauptsächlich weitere Tiefbaumaßnahmen. Es gehe hier aber nicht ausschließlich um fehlende Mittel, sondern vor allem um die Auslastung des Personals. „Hier müssen wir Prioritäten setzen“, so OB Bosse. 

Im Fall Türkheimer Straße sei der nötige Grunderwerb noch nicht geklärt, so Baureferent Helge Carl. Wie geplant realisiert werden aber beispielsweise der Geh- und Radweg Egerlandring, der behindertengerechte Umbau der Kreuzung am Hotel Hasen, die Arbeiten am Spitalhof-Brunnen (wir berichteten) oder der Wertachwanderweg. von Michaela Frisch

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