„Ein Haushalt, der beherrschbar bleibt“

Haushaltsplan trotz Sparmaßnahmen und Risiken mit hohen Investitionen

Jordan-Badepark Kaufbeuren
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Das Kaufbeurer Schwimmbad ist in die Jahre gekommen. Für die Sanierung wird das nötige Geld nun im Haushaltsplan 2022 eingeplant. Zudem entschieden die Stadträte, dass die Baumaßnahme in einem Rutsch geschehen soll. Einzig eine neue Sauna muss noch warten.
  • Selma Höfer
    VonSelma Höfer
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Kaufbeuren – Mit Vernunft und Augenmaß sei der Plan erstellt worden. Doch auch heuer beinhalte er hohe Risiken und Unwägbarkeiten. Mit diesen Worten begrüßte Stadtkämmerer Markus Pferner zu den Haushaltsberatungen. Daraufhin schnürten die Mitglieder des Verwaltungsausschusses am vergangenen Dienstag ein Haushaltspaket 2022. Eine Nettoneuverschuldung von 38,6 Millionen Euro kommt bis 2025 auf die Stadt zu. Immerhin sind das rund 7,3 Millionen Euro weniger als ursprünglich gedacht. Trotzdem wird der Schuldenberg auf 67 Millionen Euro steigen.

Im Gesamtergebnishaushalt 2022 stehen ordentliche Erträge in Höhe von rund 147,5 Millionen Euro mit Finanzerträgen von 2,2 Millionen Euro. Dem treten ordentliche Aufwendungen in Höhe von circa 154,4 Millionen Euro (156.300 Euro Finanz­aufwendungen) entgegen.

Im Vergleich zu den anderen kreisfreien Städten Bayerns (insgesamt 25) befinde sich Kaufbeuren bei der Steuerkraft auf dem letzten Platz. „Das soll keine Schwarzmalerei sein“, betonte Pferner. Zum Ende des Jahres wurde bekannt, dass es eine deutliche Verbesserung bei den Schlüsselzuweisungen gab. Gut 1,5 Millionen Euro flossen damit in die Kasse. „Im Vergleich zu 2013 sind das fast 77 Prozent mehr“, berichtete der Stadtkämmerer. Auch die Steuereinnahmen sind nach dem Einbruch durch die Pandemie wieder gestiegen.

Wieder höhere Steuereinnahmen

Die Gewerbesteuereinnahmen gingen mit Beginn der Coronakrise in den Keller. Bundesweit erholten sich die Werte jedoch wieder, so der Kämmerer. Sie seien im vergangenen Jahr stärker angestiegen als gedacht. Bei der Einkommenssteuer war der Rückgang „nicht so stark ausgeprägt“ wie von Experten prognostiziert und die Gewerbesteuer habe das Niveau von vor Corona erreicht. Dennoch, so Pferner, fehlen der Stadt durch die Pandemie 1,5 bis zwei Millionen Euro.

Ungebremst sei der Anstieg bei den Ausgaben für Bezirksumlage, im sozialen Bereich und für die Jugendhilfe. Ein zunehmend großes Loch in den Etat reißen die Kosten für das Personal und die Verwaltung. Sie überschreiten das Budget um 1,2 Millionen Euro, so Pferner. Diese Kosten wurden durch Finanzmittel aufgefangen, die im vergangenen Jahr nicht verbraucht wurden. Insgesamt würde eine „sehr hohe“ Summe dieser Mittel in den Plan übertragen, um Löcher zu stopfen. Summa Summarum 25,7 Millionen Euro, wie der Leiter der städtischen Finanzverwaltung betonte.

Die kommunalen Unternehmen Eisstadion und die Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren müssen ebenfalls bedacht werden. Für dieses Jahr stehen im Wirtschaftsplan der Krankenhäuser minus 4,9 Millionen Euro, die Hälfte muss die Stadt stemmen (wir berichteten mehrfach). „Die neue Managementfirma soll sich die Zahlen jetzt erst einmal ansehen“, sagte Pferner. Beim Eisstadion würden die Betriebsverluste mit 1,48 Millionen Euro heuer „eigentlich unverändert“ bleiben.

In der Klausurtagung Anfang Dezember habe das Gremium über Einsparungsmöglichkeiten beraten, berichtete Oberbürgermeister Stefan Bosse. Weiterhin müsse der Gürtel enger geschnallt werden. Einige Vorhaben wurden gestrichen, fügte Pferner hinzu, für manche seien nur Planungskosten veranschlagt. Weitere bekämen zunächst weniger Finanzmittel als eigentlich nötig. Aus diesem Grund sind nicht wenige, bereits seit Jahren auf der To-Do-Liste der Stadt stehende Maßnahmen, auch im aktuellen Programm nicht untergebracht worden (siehe Infokasten). „Dennoch“, betonte Pferner, „haben wir ein außerordentlich hohes Investitionsvolumen. Das ist nicht nur eine Phrase von mir.“ Gute 100 Millionen Euro stehen auf der Liste der Ausgaben bis 2025. Dabei wären noch nicht alle anstehenden Posten eingerechnet, fügte der Kämmerer hinzu.

Hohe Summen für Schulen und Kitas

Viele Bauprojekte werden erst im Laufe der Jahre fertiggestellt. Dazu gehören Hochwasserschutz, Straßen- und Kanalbau und Schulen. Auch die digitale Ausstattung der Verwaltung und für ihre Einrichtungen wird ausgebaut. Große Summen gehen in die Sanierungen und Erweiterungen der städtischen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Aus- und Umbau von Kindertagesstätten seien ebenfalls bedacht. Je nach Entwicklung der Kinderzahlen müsse sich die Stadt auch auf den Bau weiterer Kitas einstellen, so der Kämmerer. „Ich sehe, dass das Ziel eines Haushalts, der beherrschbar bleibt, nicht aus den Augen verloren wurde“, so die Einschätzung des Oberbürgermeisters.

Schwimmbadsanierung in einem Rutsch

Bei der Sanierung des Jordan-Badeparks soll, um die Schulden nicht zu stark in die Höhe zu treiben, zum einen zunächst auf die Sauna verzichtet werden. Zum anderen war beabsichtigt, die Reparaturen in zwei getrennten Bauabschnitten vorzunehmen. „Diesen Nachtrag haben wir als Hiobsbotschaft aufgefasst“, übernahm Christian Sobl für die CSU-Fraktion das Wort. „Die Anträge sind im Ziel einig, in der Begründung unterschiedlich“, so Bosse. Die CSU, ebenso wie die SPD und die Grünen, hatten schriftlich beantragt, das Schwimmbad in einer einzigen Baumaßnahme und mit Mitteln aus dem Haushalt 2022 zu realisieren. „Alles auf einmal zu sanieren ist wirtschaftlich am sinnvollsten, auch um die Schließzeiten des Bades zu minimieren“, argumentierte Bürgermeister Oliver Schill (Grüne). „Jetzt haben wir das Glück, dass sich ein finanzielles Fenster aufgetan hat“, verwies Ernst Holy (KI) auf die höheren Schlüsselzuweisungen. Für die Erneuerung und energetische Sanierung in einem Rutsch gab es keine Gegenstimmen.

Sauna bleibt hinten angestellt

Einzig FW-Stadtrat Peter Kempf forderte: „Ich bin kein Freund von halben Sachen. Lasst uns die Sauna auch verwirklichen.“ Während ein intaktes, zeitgemäßes Schwimmbad familienfreundlich und wichtig für die Vereine sei, komme dem Schwitzbad eine hohe soziale Rolle für die Senioren der Stadt zu. Da zu den rund zehn Millionen Euro für die Sanierung des Jordanbads mindestens fünf Millionen Euro für eine Saunalandschaft obendrauf kommen würden, stimmte die deutliche Mehrheit gegen den Antrag Kempfs. „Es ist wichtig die Sauna zu machen, aber das ist in der Tat momentan nicht drin“, beteiligte sich Holger Jankovsky (Grüne) an der Diskussion. Deshalb solle bei der Planung der Reparaturarbeiten ein späterer Einbau bereits eingeplant werden.

Die Friedhofspfleger Johannes Espermüller (FDP), Gertrud Gellings (CSU), Werner Stumpe (KI) und Catrin Riedl (SPD) stellten den Antrag, das Hauptgebäude des Waldfriedhofs mit aktuellen Haushaltsmitteln zu sanieren. Auch das fand die Zustimmung der Räte. „Es wäre mit den finanziellen Mitteln gerade so machbar“, sagte Helge Carl, Leiter des Bau- und Umweltreferats.

Oberbürgermeister Bosse war der Meinung, bei diesem Haushaltsplan „nichts Unsinniges“ zu machen. „Hier wurde mit sehr viel Augenmaß, Vernunft und Sachverstand gearbeitet. Ich finde, dass wir den Herausforderungen der Zeit, in dieser ganz besonderen Situation der Pandemie gerecht werden.“

Zurückgestellte Investitionsvorhaben

Pflichtaufgaben:

•Erweiterung/Umbau Berufsschule Josef -Fischer-Straße und Ludwig-Reinhard-Schule

•Generalsanierung Konradischule

•Erweiterung Beethovenschule

•Sanierung Berufsschule Adolf-Kolping-Straße und Doppelturnhalle Jakob-Brucker-Gymnasium

•Erweiterung Grundschule Oberbeuren

•Neubau Turnhalle Jörg-Lederer-Schule

•verschiedene Feuerwehrfahrzeuge

•zahlreiche Straßen und Kanalbaumaßnahmen

•Zuwendung Kindergarten

Markgrafenstraße

•Kläranlage Prozesswasserbehandlungsanlage

•Umsetzung Ganztagsanspruch Grundschulen – Bau von Mensen

•Bau weiterer Kitas

Freiwillige Aufgaben:

•Sauna im Hallenbad

•Warnsirenen

•Neuer Markt, weitere Bauabschnitte

•Bahnhalte Neugablonz und Haken

•Bahnhof, Umgestaltung Nordseite

•Parkpflegewerk Jordanpark

•investive Maßnahmen Innenstadtkonzept

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