Grüne, FDP und SPD stimmen gegen geplanten Finanzkurs der Stadt

Verschuldung spaltet Stadtrat

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In der jüngsten Stadtratssitzung wurde über den zukünftigen finanziellen Kurs Kaufbeurens entschieden.

Kaufbeuren – Die Steuereinnahmen steigen seit Jahren, der Haushalt kommt, zumindest in diesem Jahr, ohne Nettoneuverschuldung aus (wir berichteten). CSU, KI und Freie Wähler stimmten im jüngsten Stadtrat deshalb für den von der Verwaltung erstellten Haushaltsplan 2015 und die Finanzplanung bis 2018 samt Nettoneuverschuldung.

Grüne, FDP und SPD dagegen übten Kritik am eingeschlagenen Weg durch die Stadt. Sieben Gegenstimmen gab es dementsprechend gegen den Haushalt 2015, elf Stadträte aus Grünen, FDP und SPD sprachen sich gegen die Finanzplanung bis 2018 aus. 

Beschlossen wurde der Haushalt 2015 und der Finanzplan bis 2018 in der Stadtratssitzung am Dienstag – allerdings nicht einstimmig. Gespalten wird das Gremium weiter hauptsächlich vom Eisstadion-Neubau und der damit verbundenen geplanten Nettoneuverschuldung ab 2016. Rund 9,9 Millionen Euro sind in diesem Zeitraum an „Nettoneuverschuldung“ eingeplant, derzeit liegt der Schuldenstand bei 31,3 Millionen Euro (wir berichteten, siehe Infokasten). 

Für den CSU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Thomas Jahn liegt der Weg, in Zukunft mit den Mehrbelastungen durch die geplante Nettoneuverschuldung umzugehen, in der Stärkung der Wirtschaft vor Ort. „Unser Ziel ist es, möglichst viele Unternehmen anzusiedeln und so Arbeitsplätze zu schaffen“, erklärte er. Einen Ausflug in die Bundespolitik machte er mit der Aussage, staatliche Regulierungen wie der Mindestlohn oder eine „Mietpreisbremse“ seien hier hinderlich, so Jahn, die Stadt solle „nur von der Leistungsfähigkeit ihrer Bürger und Unternehmen abhängig sein“. Positiv sei, dass der Klinikenverbund auf einem guten Weg sei. Die CSU wolle hier „bis 2020 eine schwarze Null“. 

Ernst Holy von der KI stellte in seiner Haushaltsrede die „große Aufgabe“ Integration in den Vordergrund, die gemeinsam mit Institutionen, Kirchen und Ehrenamt bewältigt werden müsse. Hinsichtlich der Konversion könne die von Heimatminister Dr. Markus Söder angekündigte Behördenverlagerung nach Kaufbeuren den Abzug der Bundeswehr „nicht kompensieren“, man sei aber auf einem guten Weg. Ein klares Bekenntnis habe die Kaufbeurer Bevölkerung für ein neues Eisstadion abgegeben, die diesbezügliche Kritik von Grünen, FDP und SPD bezeichnete er als „fortwährende Blockadehaltung“. 

Auch die Freien Wähler stimmten sowohl dem Haushaltsplan als auch dem Finanzplan bis 2018 zu. Allerdings vermisst Bernhard Pohl „das Bewusstsein dafür, dass die Aufstellung eines Haushalts, neben der Darstellung von Pflichtaufgaben und faktischen Notwendigkeiten, auch eine Chance zur politischen Gestaltung“ sei. Unerlässlich sei es, von Seiten aller Fraktionen vermehrt an einem Strang zu ziehen. Der Bürgerentscheid zum Eisstadion sei ein wichtiges Zeichen gewesen, die Initiative Neues Kaufbeuren habe dafür gesorgt, dass die Entscheidung pro Stadion nicht nur durch den Stadtrat, sondern auch „durch das Votum der Kaufbeurer legitimiert“ worden sei. 

Ulrike Seifert, Fraktionssprecherin der Grünen, erklärte, das Ergebnis des Bürgerentscheids, also „das Ziel ,neues Profi-Eisstadion’“, sei zu respektieren. Den Grünen bereite allerdings „der Weg dorthin“ Bauchschmerzen. Das ausgelagerte Kommunalunternehmen sei eine „Möglichkeit, bequem Schulden zu machen“. Ein politisches Zeichen wolle man deshalb mit der Ablehnung des Haushalts und des Finanzplans deshalb „nicht gegen den Bürgerwillen beim Eisstadion und schon gar nicht gegen den Stellenplan“ (wir berichteten) setzen, sondern gegen die Art der Finanzierung. 

Von einem anderen Standpunkt aus argumentierte die SPD. Fraktionsvorsitzende Catrin Riedl betonte, kritisch sehe die Partei nicht in erster Linie den Umstand, „dass wir uns neu verschulden, sondern hauptsächlich für eine freiwillige Leistung, die voraussichtlich auch nur einem kleinen Teil der Bevölkerung dienen wird“. In Zukunft seien vor allem Infrastrukturprojekte wichtige Investitionen. 

Die Stadtspitze müsse nun beweisen, dass es mit dem Stadionneubau keine Einschränkungen geben werde. Weil die SPD hinter Punkten wie den Stellenmehrungen im Haushalt 2015 stehe, stimmte die SPD geschlossen dem Haushaltsentwurf 2015 zu, lehnte aber den Finanzplan bis 2018 ab. 

Ein Signal wollten die Freidemokraten mit ihrem Statement setzen, das im Gegensatz zu den Reden der Ratskollegen nur wenige Zeilen umfasste. „Sparen ist anders“, sagte Angelika Zajicek, deshalb spare die FDP heuer auch an Worten. Weil man eine Verantwortung gegenüber allen Kaufbeurer Bürgern habe, lehne man sowohl den Haushalt 2015 als auch die Finanzplanung bis 2018 ab.

von Michaela Frisch

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