Den Haushalt auf Kante genäht

Der Neubau der Josefsthaler Überführung ist heuer nicht im Haushalt geplant. Foto: Lorenz

„Es ist das schwierigste Jahr“, betont Stadtkämmerer Markus Pferner bei der Präsentation des Haushaltsentwurfes für 2011 in der jüngsten Verwaltungsausschusssitzung. Nicht ohne Grund, denn die Stadt Kaufbeuren muss aufgrund fehlender Finanzmittel an allen Ecken sparen. So wurde der Rotstift in sämtlichen Bereichen angesetzt und der Haushalt 2011 sprichwörtlich auf Kante genäht. Dennoch investiert die Stadt heuer rund 50 Millionen Euro und muss eine Nettoneuverschuldung von rund 4,9 Millionen Euro in Kauf nehmen.

Bei der Präsentation des umfangreichen Zahlenwerks zeigte Stadtkämmerer Pferner auf, dass die Stadt ihren Schuldenberg in den vergangenen Jahren kontinuierlich abbauen konnte. Von 2007 mit einem Schuldenstand von 36,2 Millionen Euro auf rund 27 Millionen Euro für 2010. Doch dann schlug die Wirtschaftskrise zu. Mit ihr seien vor allem die Steuereinnahmen eingebrochen, die Sozialausgaben hingegen stiegen an, so Pferner. Auch wenn sich die konjunkturelle Lage aktuell erholt – „das 2. Quartal 2010 war das stärkste Wirtschaftswachstum seit der Wiedervereinigung“ – schlägt es sich für 2011 noch nicht nieder. Daher sei es aus Pferners Sicht derzeit nicht möglich, den Schuldenberg der Stadt weiter abzutragen. Stattdessen wird dieser dieses Jahr von 27 Millionen Euro auf 32 Millionen Euro anwachsen. Der Finanzplan weist zudem eine kontinuierliche Schuldenentwicklung bis 2014 auf rund 38,4 Millionen Euro aus. Ungeachtet dessen investiert die Stadt heuer rund 50 Millionen Euro in bereits begonnene beziehungsweise neue Projekte. Die größten Brocken entfallen dabei vor allem auf die Sanierung und Erweiterungen von Schulen und sozialen Einrichtungen wie etwa der Josef-Landes-Schule, das Jugendzentrum in Neugablonz sowie die Beethovenschule aber auch in das Stadtmuseum. Darüber hinaus investiert die Stadt heuer rund eine Million Euro in den Park & Ride-Platz am Bahnhof, in den Neuen Markt in Neugablonz sowie in den Straßen- und Kanalausbau etwa bei Zum-Guten-Brunnen (rund 650000 Euro). Dem Rotstift zum Opfer fielen indes Projekte mit einem Investitionsvolumen von rund 18 Millionen Euro. Betroffen sind davon vor allem Straßenprojekte, darunter auch der Neubau der Josefsthaler Bahnüberführung, der frühestens 2012 im Haushalt berücksichtigt werden soll. In der Summe umfasst der Kaufbeurer Haushalt an laufenden Ausgaben rund 95,4 Millionen Euro. Größter Posten ist dabei der fürs Personal, der mit 25,3 Millionen Euro zu Buche schlägt. Dem Ausgabenberg stehen laufende Einnahmen von rund 82,9 Millionen Euro gegenüber. Rund 33,9 Millionen Euro nimmt die Stadt allein an Steuern ein. Mit Blick auf die Personalkosten betonte OB Stefan Bosse, das die Verwaltung sparsam wirtschafte. Die Budgets der einzelnen Abteilungen wiesen, wenn überhaupt, nur moderate Anstiege auf. Jedoch merke man den Wegfall des Zivildienstes sowie die Erhöhung der Kranken-, und Arbeitslosenversicherung. Darüber hinaus verzichte die Stadt nach wie vor auf eine Stelle für die Öffentlichkeitsarbeit. Zwar wäre dies wünschenswert, aber die Finanzlage der Stadt lasse dies nicht zu, so OB Bosse. Bürgermeister Gerhard Bucher (CSU) lobte zudem Bosses Sparsamkeit: „Er leistet sich keinen Fahrer und macht seine Dienstfahrten alle selbst.“ Bernhard Pohl (FW) stellte zudem den Antrag, bis 2014 rund eine Millionen Euro zusätzlich für den Erwerb von Bauland einzuplanen. Dieses fand jedoch keine Mehrheit. OB Bosse betonte in diesem Zusammenhang, dass bereits rund 2,5 Millionen Euro für den Erwerb von Bauland des Bezirkes nahe Kemnat bereit stünden. Laut Bosse werde diese Fläche „auf Jahre ausreichen“. Haushaltsrisiko Kliniken Stadtkämmerer Pferner hält zudem die dramatische Finanzlage der Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren für ein Haushaltsrisiko. Laut dem Stadtkämmerer habe die Regierung von Schwaben darauf hingewiesen, dass sie den Kaufbeurer Haushalt nicht mehr isoliert, sondern zukünftig nur noch in Verbindung mit dem Schuldenstand des Kommunalunternehmens betrachten werde. Für das laufende Jahr rechnet Pferner mit einem Defizit von rund sechs Millionen Euro. Wie dramatisch die Lage tatsächlich ist zeigt der Schuldenstand für 2010, der bei rund 46,7 Millionen Euro liegt. Bis 2014 soll sich der Berg sogar auf rund 72,6 Millionen Euro anhäufen. Verwaltungsratsvorsitzender Stefan Bosse zeigt sich jedoch zuversichtlich und sieht sich auf dem richtigen Weg endlich ein Plus beim laufenden Betrieb zu erwirtschaften. Gelingen soll dies mit dem neuen Klinikchef-Duo sowie der renommierten Beraterfirma Kienbaum (der KREISBOTE berichtete). Bosse gab zu bedenken, dass auch andere Klinikverbünde Schulden in dieser Höhe machen müssten, um ihre Investitionen zu finanzieren. Stadtkämmerer Pferner erklärte in diesem Zusammenhang, dass, wenn der Klinikverbund schnell schwarze Zahlen schreibt, es zu dieser Schuldenentwicklung gar nicht kommen muss.

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