„Den Motor nicht abwürgen“

Haushalt von Corona-Pandemie überschattet – Einige Maßnahmen werden ausgegliedert

Unterlagen Haushalt 2021 Kaufbeuren
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Wegen der Coronakrise ist die Planung des städtischen Haushalts herausfordernder denn je.

Kaufbeuren – Kein leichtes Unterfangen, unter dem Einfluss der Corona-Pandemie über die Haushaltsplanung der Stadt Kaufbeuren für dieses und die kommenden Jahre zu beraten. Gleich zu Beginn der Sitzung des Verwaltungsausschusses am vergangenen Mittwoch machte Stadtkämmerer Markus Pferner deutlich, dass sich die Planung als große Herausforderung darstelle, verbunden mit diversen Unwägbarkeiten, Risiken und Unsicherheiten. Hinzu kommen ein historischer Einbruch bei den Steuereinnahmen auf der einen und pandemiebedingt erheblich gestiegene Aufwands­positionen auf der anderen Seite. Auch wenn die Vorzeichen also alles andere als gut stehen, schafften es die Mitglieder, innerhalb von vier Stunden ein Haushaltspaket zu schnüren, das eine Nettoneuverschuldung von 46 Millionen Euro im Zeittraum von 2021 bis 2024 aufweist – und nicht von 86,2 Millionen Euro nach einem ersten Entwurf. 

Im Gesamtergebnishaushalt 2021 stehen den ordentlichen Erträgen in Höhe von rund 138,9 Millionen Euro (Rückgang um 4,4 Millionen Euro) ordentliche Aufwendungen in Höhe von circa 147,7 Millionen Euro (Steigerung um 5,2 Millionen Euro) gegenüber.

Nicht nur wegen der Corona-Lage, sondern auch, weil viele neue Köpfe im Stadtrat sind, die zum ersten Mal mit der Beratung des Haushalts zu tun haben, fand im Dezember bereits eine Haushalts-Klausurtagung statt. Diese Form der Vorberatung empfand Oberbürgermeister Bosse als „angenehmer, als in den Vorjahren“. Mit dem ausgearbeiteten Haushaltsvorschlag der Verwaltung könne er gut leben, erklärte er den Räten, wenngleich diese an allen Stellen Änderungen vornehmen dürften.

Spätindikatoren

Bernhard Pohl (FW) sagte zum Thema Gewerbesteuer (rund 16 Millionen Euro im Jahr 2021), dass die Planzahlen keinerlei Aussagekraft hätten. Diese seien eher Spätindikatoren. „Wir können jeden Tag von einer Negativmeldung überrascht werden.“ Wichtiger sei, sich auf den Haushalt 2021 zu konzentrieren und die Vier-Jahres-Verschuldung zwar im Auge zu behalten, aber nicht primär. Christian Sobl, Vorsitzender der CSU-Fraktion, ergänzte, dass auf der Einnahmenseite viel Raum für Spekulationen sei, weshalb der Schwerpunkt auf die Ausgabenseite gelegt werden müsse. „Wir sind uns einig, dass wir den Motor nicht abwürgen dürfen. Aber wo ist die Obergrenze? Was kann die Stadt leisten?“ Bei der Abwägung dieser Fragen sei seine Fraktion zusammen mit der Fraktion Grüne/FDP auf die 45 beziehungsweise 46 Millionen Euro Verschuldung gekommen.

Nach der Klausurtagung waren Sobl und Zweiter Bürgermeister Oliver Schill, Vorsitzender der Fraktion Grüne/FDP, auf Pferner zugekommen, mit der Bitte, eine Alternative zum Haushaltsentwurf mit dem Stand vom 20. November 2020 auszuarbeiten. Denn darin sahen sie vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und deren finanzieller Auswirkungen „die dauerhafte Leistungsfähigkeit unserer Stadt gefährdet“ und waren der Auffassung, „dass wir das finanzielle Ergebnis des aktuellen Haushaltsentwurfs deutlich verbessern müssen“. Ihr gemeinsamer Antrag hatte die Zielstellung, einerseits bezogen auf den Finanzhaushalt mindestens ein neutrales Ergebnis aus der laufenden Verwaltungstätigkeit und andererseits bezogen auf den gesamten Finanzplanungszeitraum (2020 bis 2024) ist eine Obergrenze der Nettoneuverschuldung von 45 Millionen anzustreben.

Große Einigkeit

Letzteres sollte durch eine Schwerpunktsetzung erfolgen, das heißt, Pflichtaufgaben als Priorität 1 umzusetzen und alle freiwilligen Investitionsaufgaben (Priorität 3) auszugliedern. Einsparungen sollten beispielsweise beim Bahnhalt Leinau/Neugablonz erzielt werden (siehe „Zum Thema“). Bei Investitionen vor dem Hintergrund der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes, warnte jedoch Peter Kempf (FW) davor, zu sehr zu sparen. Im Ausschuss herrschte denn auch große Einigkeit bei den auszugliedernden Maßnahmen (siehe Infokasten), wobei den neuen Stadträten nochmals verdeutlicht wurde, dass eine Ausgliederung nicht bedeutet, dass die Maßnahmen auf Eis gelegt werden. Sollte es der finanzielle Rahmen hergeben, können sie in den nächsten Jahren jederzeit wieder in die Planung eingegliedert und umgesetzt werden. Darauf verwies etwa auch Pohl: „Verkopft euch nicht, wenn etwas raus fällt, kann es jederzeit wieder rein kommen“.

Das sah Pascal Lechler (SPD) dann auch beim Thema Aussegnungshalle am Waldfriedhof ein, obwohl er die Teilsanierung des in die Jahre gekommenen Gebäudes gerne in der Liste der Investitionsmaßnahmen gehabt hätte. Auch dem Antrag der Marien-Realschule, den freiwilligen städtischen Zuschuss auf 3075 Euro jährlich zu heben, wurde nicht entsprochen, mit der Begründung, freiwillige Leistungen in Anbetracht der allgemein schwierigen Haushaltslage und der knappen finanziellen Ressourcen der Stadt. So bleibt der Zuschuss bei den 2750 Euro pro Jahr. Freuen kann sich hingegen das Generationenhaus, das in die Pfarrgasse 6 und 8 umziehen möchte. Für den Um- und Ausbau der Räumlichkeiten erhält der Verein einen einmaligen Investitionszuschuss von maximal 65.000 Euro von der Stadt. Auch für die Miete wird die Stadt nach dem Umzug monatlich Geld hinzu schießen, maximal jedoch 1333 Euro. Ernst Holy (KI), Pohl und Sobl brachten zum Ausdruck, wie wichtig der Verein und seine Einrichtung generationsübergreifend für die Stadtgemeinschaft seien und wie sehr sie die Arbeit, vor allem der Vorsitzenden Angelika Lausser, schätzten.

Bei allen Sparmaßnahmen investiert die Stadt, wie Pferner betonte, dennoch in Bildung (Digitalisierung, Gustav-Leutelt- und Ludwig-Reinhard-Schule, Jakob-Brucker-Gymnasium) sowie Nachhaltigkeit (Radwege, energetische Sanierungen, Fotovoltaik-Anlagen), bleibt dabei generationengerecht, indem sie die Neuverschuldung begrenzt und legt Wert auf ihre soziale Verantwortung (Kitas, Spielplätze, zusätzliche Pflegeplätze, barrierefreier Wohnraum).

Ausgegliederte Investitionen

  • Waldfriedhof (70.000 Euro Ansatz für Kühlraum bleibt enthalten)
  • Sportheim am Haken (Planung läuft weiter)
  • Sauna am Hallenbad
  • Sanierung Doppelturnhalle Jakob-Brucker-Gymnasium
  • Wohnungsbaudarlehen
  • endgültige Herstellung Bezirksflächen
  • Josefsthaler Straße, Geh- und Radwegeverbindung
  • Bavariaring Endausbau
  • Ölmühlhang, erweiterter Straßenbau
  • Goldstraße, Kanal- und Straßenbau
  • Sanierung Jordanpark

Zum Thema

Bahnhalt Leinau/Neugablonz auch für Umland ein Gewinn

Kaufbeuren – Weil der Bahnhalt an der Josefsthaler Straße zwischen Neugablonz und Leinau nicht nur für Kaufbeuren, sondern auch die Umlandgemeinden Irsee, Pforzen, Rieden und Germaringen ein Gewinn wäre, beantragten die Fraktionen CSU und Grüne/FDP, die Initiative von Irsees Bürgermeister Andreas Lieb zu unterstützen und einen gemeinsamen Bahnhalt entstehen zu lassen. Die Gemeinden sollten sich folglich auch an den Kosten des partnerschaftlichen Projekts beteiligen. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Christian Sobl (CSU) und Oliver Schill (Grüne) schlugen einen Anteil von einer Million Euro für die Stadt Kaufbeu­ren vor, was auch OB Stefan Bosse als faires Angebot empfand. Die restlichen 1,21 Millionen des kommunalen Anteils sollen sich auf die Umlandgemeinden verteilen. Bosse ergänzte, dass der Bahnhalt fast gänzlich auf Landkreisebene liege. Pforzen sei bereit, zehn Prozent der Kosten zu tragen. Das sei auch für Irsee und Rieden angedacht. Das Schwäbische Bildungszentrum in Irsee wolle für die Barrierefreiheit finanziell aufkommen.

Pascal Lechler (SPD) fragte nach der Sinnhaftigkeit eines weiteren Bahnhalts im Stadtteil Haken an der Neugablonzer Straße/Buronstraße. Weil die Wertachbrücke in unmittelbarer Nähe dazu ohnehin neu gebaut werden muss, so Baureferent Helge Carl, sei es wichtig, die beiden Planungen gemeinsam voranzutreiben. Trennen könne man die Maßnahmen immer noch. „Wir vergeben uns nichts“, so Carl. Schill erklärte, dass mit den beiden Bahnhalten in gleicher Zeit ein größerer Nutzen erzeugt werde. Nur die Züge auf der Stracke Füssen-Buchloe würden dort halten, aber nicht die auf der Kemptener Strecke, ergänzte Bosse. Gerade für Neugablonzer, die zu Fuß, mit dem Fahrrad oder Bus kämen, sei der Bahnhalt ein tolles Angebot und für die Verkehrswirksamkeit höher einzuschätzen als der Halt in Leinau.

Martina Staudinger

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