Eine sprudelnde Gewerbesteuer macht heuer das Investieren leichter – auch Vereine profitieren
Marktoberdorf – Mit einem solchen Polster lässt sich leicht planen: 29 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer sorgen für Gelassenheit, auch bei den Beratungen zum Haushaltsplan 2023. Doch der Bürgermeister warnt vor zu großer Sorglosigkeit.
Es scheint unkompliziert. Nach nicht einmal zwei Stunden Beratung empfiehlt der Finanzausschuss, den städtischen Haushaltsplan mit einem Gesamtvolumen von rund 82 Millionen Euro – wie vom Kämmerer vorgelegt – in der kommenden Stadtratsrunde zu beschließen. Kaum strittige Punkte, keine Gegenstimmen und schon gar kein Stunk.
Da hatte es andere Zeiten gegeben. Bürgermeister Dr. Wolfgang Hell griff dies auf, als er zur Einführung in die Sitzung am Montag mahnte, nicht allzu sorglos zu sein. „Wir können uns zwar viel leisten, wir haben aber auch viel vor“, sagte das Stadtoberhaupt. Als Grund für die guten Zahlen nannte Hell neben positiver Einnahmen den Konsolidierungskurs, den die Stadt seit 2017 fahre und der nun greife. So könne die Stadt trotz hoher Investitionen ihre Schulden im dritten Jahr senken. Nach dem Höchststand von mehr als 29 Millionen Euro vor einigen Jahren liegen sie Stand heute bei rund 20 Millionen Euro. An Schuldzinsen seien dennoch jährlich knapp eine halbe Million Euro zu zahlen. Hell legte daher dem Gremium ans Herz, dies im Hinterkopf zu behalten, um einen Haushalt mit Maß und Verstand zu beschließen.
Investitionen für 19 Millionen Euro geplant
Denn auch, wenn die Einnahmenseite nicht planbar bleibt, so geht die Stadt mit Volldampf etliche Investitionsprojekte an: darunter den Neubau der St. Martinsschule (mit allein heuer sechs Millionen Euro), die Erweiterung der Adalbert-Stifter-Schule (zunächst Planungskosten von 100.000 Euro), den Ausbau der Hochwiesstraße (100.000 Euro, weitere zwei Millionen Euro liegen schon bereit) und der Photovoltaik (250.000 Euro) sowie den Bau einer neuen, dringend erforderlichen Kindertagesstätte. Insgesamt will die Stadt 19 Millionen Euro in Hoch- und Tiefbauprojekte investieren.
Gleichzeitig steigen die Ausgaben für die städtische Kinderbetreuung auf insgesamt rund 9,5 Millionen Euro (ohne Kosten für bauliche Maßnahmen). Hier schlagen insbesondere höhere Personalkosten zu Buche. Der Bereich Kinderbetreuung, so Hell, sei der größte laufende Zuschussposten der Stadt, die zehn Kindergärten plus einen Waldkindergarten, zwei Kinderkrippen und drei Kinderhorte betreibt. In diesem Jahr rechnet die Stadt mit einem Defizit von rund 4,8 Millionen Euro. „Wir sind dennoch glücklich, dass wir allen Kindern aus dem Stadtgebiet einen Betreuungsplatz anbieten können“, so Hell. Damit das auch so bleibt, soll heuer noch der Bau einer neuen Kindertagesstätte angeschoben werden. Wo sie entstehen soll, ist allerdings noch unklar.
Für Tierschutz und Kammerchor
Mit stillschweigender Zustimmung quittierte der Finanzausschuss die Planung von 50.000 Euro für Maßnahmen des Tierschutzvereins. „Dies ist eine eventuelle Position“, so Kämmerer Wolfgang Guggenmos, „Wir wissen noch nicht, was und wie viel da kommen mag.“ Gleichzeitig zahlt die Stadt eine Fundtierpauschale von 1,10 Euro pro Einwohner.
Auch die Skater der Skatebahn und die Langläufer auf den Loipen rund um Marktoberdorf dürfen sich freuen. Die Stadt hat 40.000 Euro für neue Geräte der Skateanlage beim Schulzentrum in den Haushalt aufgenommen. Und überlegt, eine weitere Anlage nebst Pumptrack beim Modeon zu bauen. Einzig in Sachen 50-Prozent-Finanzierung eines Loipenspurgeräts für den Skiclub Marktoberdorf regte sich vereinzelt Widerstand unter den Stadträten: Georg Martin (Grüne) stellte den Antrag, wie in den vorigen Jahren den Zuschuss auf 25 Prozent zu reduzieren. Andreas Grieser (CSU) und Carl Singer (Freie Wähler) konterten, dass die ehrenamtlich präparierten Loipen allen Bürgern und Besuchern, nicht nur Vereinsmitgliedern, zugute kämen. Der Antrag wurde abgelehnt.
Erhöht hat die Stadt auch den Zuschuss für MODfestivals, die 45.000 Euro beantragt hatten. Die Stadt will für die Ausrichtung von Kammerchorwettbewerb und Musica Sacra 40.000 Euro und zusätzlich 4.250 Euro für Sachleistungen einplanen. Hierüber äußerte sich Wolfgang Hannig nicht glücklich. Er wünschte sich mehr Engagement von städtischer Seite, der Kammerchorwettbewerb sei immerhin international bekannt.
Am Montag nach Fasching will dann der Stadtrat in großer Runde den Haushaltsplan für 2023 endgültig verabschieden. Die Zahlen sprechen für einen unaufgeregten Sitzungsabend.