Marktoberdorfer Haushalt verabschiedet – Stadträte nutzen die Gelegenheit zur Abrechnung

6,5 Millionen Euro Neuverschuldung

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Der Aus-(beziehungsweise Neu-)bau der St. Martin Schule sei keinen Schritt vorwärts gekommen. Dies wurde von der SPD, der CSU und den Freien Wählern ausdrücklich bedauert, wenngleich die Ursachen für die Verzögerungen unterschiedlich bewertet wurden.

Marktoberdorf – Zum letzten Mal konnte der Marktoberdorfer Stadtrat in seiner alten Zusammensetzung an den wesentlichen Stellschrauben des städtischen Geschehens drehen. Vielleicht war dies auch der Grund dafür, dass so mancher recht kritische Worte äußerte.

Mit der nahezu einstimmigen Verabschiedung des Haushalts 2014 bestätigten die Marktoberdorfer Stadträte am zurückliegenden Montag die Haushaltsempfehlung des Finanzausschusses und legten damit den finanziellen Handlungsspielraum für die neue Stadtführung fest. Obwohl es die vier größten Fraktionen übereinstimmend bedauerten, neue Schulden in Höhe von rund 6,5 Millionen Euro machen zu müssen, akzeptierten sie die Alternativlosigkeit dieser Maßnahme. Letztlich stimmten nur die beiden Angehörigen der Bayernpartei gegen den Haushalt. 

Er sei entsetzt gewesen argumentierte Peter Fendt (BP), als er die Nettoneuverschuldung (neue Kredite abzüglich Tilgung im Haushaltsjahr) habe zur Kenntnis nehmen müssen. Seine Fraktion werde unter keinen Umständen zustimmen, wenn angesichts sprudelnder Steuereinnahmen die Schuldenlast der Stadt deutlich in die Höhe getrieben werde. Er hoffe, dass der neue Stadtrat diesen Haushalt in der Mülltonne verschwinden lasse. Seine Einsparvorschläge bei der Mittagsbetreuung Thalhofen und beim Ausbau der Verkehrsführung Schwabenstraße/ Jörglweg, bleiben allerdings weit unter dem für einen schuldenfreien Haushalt erforderlichen Maß zurück. Kritisch sahen nahezu alle Stadträte den Haushalt, wenn auch mit unterschiedlicher Akzentuierung. 

Mangelnder Durchsetzungswillen 

Wo in der Stadt, neben der Haushaltslage der Schuh drückt, brachte die Finanzreferentin Ulrike Wieser (SPD) zum Ausdruck. Mit Blick auf die Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von fünf Millionen Euro sehe sie ein großes Loch vor sich, „das alles aufsaugt, ohne dass etwas Sichtbares herauskommt“. Sie bezog sich dabei auf die brachliegenden Vorhaben wie die Stadtentwicklung, die Schulen und den Busbahnhof, die angesichts der Hauptausgabeposten Brandschutz, Kinderhort Thalhofen, MZH Sulzschneid, Kinderkrippe Pusteblume und Tiefgarage sowie wegen des fehlenden Durchsetzungswillens im Stadtrat keinen Schritt vorwärts gekommen seien. Immense Kostensteigerungen seien die Folge, die im Widerspruch zu den immer wieder geforderten Sparanstrengungen stünden. Die Stadt gebe viel mehr Geld aus, als sie habe, das müsse allen besonders auch im Hinblick auf die freiwilligen Leistungen bewusst sein. 

Jeden Cent zweimal umdrehen 

Den Sparwillen seiner Fraktion brachte Eduard Gapp (CSU) zum Ausdruck, denn die vor der Stadt liegenden Investitionen zwängen die Stadt dazu jeden Cent zweimal umzudrehen. Es gebe nur wenige Dinge, an denen noch gespart werden könne, seine Fraktion habe jedoch trotzdem einige wenige Haushaltsposten identifiziert, deren Kürzung den Freiraum für die Anschubfinanzierung einer Jugendkneipe schaffen könne. Ebenso wie der Vorschlag von Ulrike Wieser, auf den Kreisverkehr Kaufbeurener Straße/Gewerbestraße zu verzichten, blieben, bis auf ein paar Sperrvermerke, auch die Sparvorschläge der CSU auf der Strecke. 

Die Ursache für die Nichtumsetzung wichtiger Projekte sah Gapp, im Gegensatz zu Wieser, in den personellen Unzulänglichkeiten der Bauverwaltung und beschied das Ganze mit den Worten „Pleiten, Pech und Pannen in der letzten Periode“. Ihr Bedauern für das Anwachsen der Schulden brachte Dr. Andrea Weinhart (FW) zum Ausdruck. Der Haushalt werde unmittelbaren Einfluss auf die neue Politik haben, dabei würden sich die Schulden, die der Stadtrat mit diesem Haushalt mache, lange auswirken. Sie entschuldigte dies jedoch mit der Begründung, dass viele Posten des Haushaltes nicht „Kür, sondern Pflicht“ seien. Dabei seien besonders auch die Forderungen von Bund und Land Pflicht, und sei es nicht einzusehen, dass man dann bei der Kür (Freiwillige Leistungen) sparen solle. Der Umstand, dass die Neuverschuldung unvermeidbar sei, mache jedoch den (Aus-) Bau der Schulen nicht einfacher. Auf das neue Gremium warte viel Arbeit, eine Hilfe sei möglicherweise die geplante Vernetzung von Stadträten und Verwaltung. 

Keine dramatische Situation 

Klara Knestel (Grüne) sah im Gegensatz zu ihren Kollegen beim Haushalt keine dramatische Situation. Durch Streichungen habe der Finanz- ausschuss den Vermögenshaushalt entlastet, außerdem liege die Mindestzuführung weit über den gesetzlichen Vorgaben. Durch die Freiwilligen Leistungen werde, so Knestel, das Ehrenamt anschaulich und tatkräftig unterstützt. Es sei jedoch bedauerlich, dass der alte Stadtrat so viele offene Baustellen hinterlassen müsse. An die Adresse der Bayernpartei gerichtet argumentierte sie, dass es bezogen auf den dringend erforderlichen Zuzug junger Familien nicht auf den Schuldenstand der Stadt ankomme, sondern auf die Qualität der Lebensbedingungen. 

Mahnende Worte fand Knestel zur Umsetzung der Energiewende. Sie verwahrte sich gegen den hauptsächlich aus Bertoldshofen kommenden Vorwurf der Willkür durch den Stadtrat und mahnte, dass mit Blick auf die Energieversorgung der Stadt auch die drei aus diesem Ortsteil stammenden Stadträte dem Wohl der Stadt als Ganzes verpflichtet seien. Auch der scheidende Bürgermeister Werner Himmer bedauerte den Umstand, Kredite in Höhe von 6,5 Millionen Euro aufnehmen zu müssen, der Haushalt gehorche jedoch dem Grundsatz, dass man zwar Wunschträume haben dürfe, diese aber im Bereich der öffentlichen Finanzplanung nicht angebracht seien. Diesem Kerngedanken sei man treu geblieben, denn Streichungen über das vom Finanzausschuss vorgegebene Maß hinaus, seien weder möglich, noch realistisch gewesen. von Klaus Bauer

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