Haushaltsvorberatungen: Steigende Personalausgaben hoher Gebäudeunterhalt und viele Baumaßnahmen drücken aufs Budget
Kaufbeuren – Die Stadt Kaufbeuren steuert bewegten Zeiten entgegen, was sich vergangenen Dienstag auch in den Vorberatungen zum Haushalt 2023 und zur mittelfristigen Finanzplanung bis 2026 widerspiegelte. Kurz vor Beginn der Beratungen hatte es noch eine Flut von Anträgen zu den verschiedenen Posten im Haushalt gegeben, was bei manchen Teilnehmern Kritik hervorrief. Als „schlechten Stil“ bezeichnete Ernst Holy (KI) diese Form der Kommunikation, weil man sich als Angehöriger des Gremiums mit den Anträgen bereits im Vorfeld auseinandersetzen können sollte. Finanzreferatsleiter Markus Pferner integrierte die Anträge jeweils themenbezogen in seinen Sachvortrag, Oberbürgermeister Stefan Bosse ließ danach jeweils darüber abstimmen.
Im Jahr 2023 rechnet die Stadt mit einem deutlichen Anstieg bei den Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen. Bei der Gewerbesteuer (18,2 Millionen im Jahr 2021) rechnet die Stadt aktuell mit 21 Millionen Euro. Die kommunalen Anteile an der Einkommensteuer sollen gegenüber den beiden Vorjahren um etwa 2,5 Millionen auf 27 Millionen Euro steigen. Die erwarteten Schlüsselzuweisungen von gut 28 Millionen Euro (2021 waren es noch 24,4 Millionen) würden, so Pferner, zu 50 Prozent von der ebenfalls steigenden Bezirksumlage abgeschöpft.
Gleichzeitig sieht die Stadt gewaltigen Ausgaben entgegen. Allein bei den Personalausgaben (2022 rund 49 Millionen Euro) könnte es einen Anstieg um bis zu 11,9 Prozent geben. Zu rechnen ist damit aufgrund beschlossener Stellenmehrungen, neuer Zulagen im Sozial- und Erziehungsdienst, sowie steigender Sozialversicherungsbeiträge.
An der Grenze des Leistbaren
Die ursprünglich bis 2026 anvisierten Investitionen wären so umfangreich gewesen, dass man sich im Hinblick auf eine seriöse Haushaltsführung mit einem „abgespeckten Programm“ begnügen muss, das sich auf das Notwendigste beschränkt.
„Wenn wir alle im Zeitraum ursprünglich geplanten Investitionen in Angriff nehmen würden“, sagte Pferner, „käme eine Nettoverschuldung von 127 Millionen Euro zustande, was gegen die allgemeinen Haushaltsgrundsätze nach Artikel 61 der Geschäftsordnung verstoßen würde.“ Ziel sei es daher, bis 2026 eine Neuverschuldung bis zur Obergrenze von 45,6 Millionen Euro einzuhalten. „Hier darf man nicht mehr danach fragen, was wünschenswert, sondern, was leistbar ist“, unterstrich Pferner. Damit einher gehen eine optimistische Veranschlagung der Steuererträge, Budgetkürzungen sowie eine Veranschlagung der Investitionen auf Höhe des durchschnittlichen Mittelabflusses der Vorjahre.
Dennoch sind die geplanten Investitionen enorm: Gesamtkosten von rund 18 Millionen zum Unterhalt und Bau von Straßen und Wegen (inklusive Radwegekonzept), knapp 7 Millionen für Neubau und Erweiterung von Kanalsystemen und Kläranlagen, 3,5 Millionen für die Sanierung und Erweiterung der Kulturwerkstatt in den Jahren 2023/2024 sowie 26,7 Millionen Euro Gesamtkosten für den Neubau beziehungsweise die Erweiterung von freien und kommunalen Kindergärten, Horten und Krippen. Für entsprechende Maßnahmen an sechs Schulen der Stadt und für den Neubau der Turnhalle am Krautlusweg werden bis 2026 Gesamtkosten von 88,4 Millionen Euro veranschlagt.
Aufgrund der Tatsache, dass noch während der Sitzung eine Reihe von Anträgen erfolgreich eingereicht worden waren (unter anderem 3 Millionen mehr für Grunderwerbe der Stadt), werden einige der Zahlen noch in Bewegung bleiben. Bis kommenden März werden ein neuer Haushaltsplan und ein neuer Finanzplan entworfen, der dann wiederum dem Finanzausschuss und zuletzt dem Stadtrat vorgelegt wird.
Referatsleiter Pferner geht übrigens nicht davon aus, dass ein Nachtragshaushalt gebildet werden muss, will das aber auch nicht komplett ausschließen, denn es könne sein, dass im Fall, dass einige Maßnahmen schneller vonstatten gehen als angenommen, es auch zu höheren Finanzabflüssen im Geschäftsjahr 2023 kommen könne.