Hebesatz für Kreisumlage bleibt gleich

Kreishaushalt: Mehr Ausgaben für Digitalisierung und schulische Bildung

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Im Kreisausschuss wurden die Weichen für den Kreishaushalt 2019 gestellt, den der Kreistag am 8. Februar beschließen soll.

Marktoberdorf/Ostallgäu – Es ist eine der wichtigsten Sitzungen des Jahres, wenn Kreiskämmerer Robert Pöschl dem Kreisausschuss den Haushaltsplan für das kommende Jahr vorstellt. Vergangene Woche war es wieder soweit: der Ausschuss sollte eine Empfehlung für den Kreistag abgegeben, der am Freitag, 8. Februar über den Gesamtetat des Landkreises von rund 150 Millionen Euro beschließen wird.

Landrätin Maria Rita Zinnecker bezeichnete den Haushaltsplan für 2019 als gut aufgestellt und nannte die Digitalisierung und ein hohes Investitionsvolumen in Gebäude und Straßen als Schwerpunkte des diesjährigen Kreishaushalts.

Ziel der Planungen war dabei nicht nur die Reduzierung der Schulden um eine weitere Million Euro auf insgesamt rund 23,5 Millionen Euro. Sondern auch die Beibehaltung des Hebesatzes für die Kreisumlage auf 44,9 Prozent wie im Vorjahr. Das heißt, die Gemeinden zahlen an den Landkreis rund 75,1 Millionen Euro Umlagesoll. Dies sei notwendig und partnerschaftlich, erläuterte Pöschl. Auch wenn die Umlagekraft des Landkreises aus strukturellen Gründen geringer sei als der bayernweite Durchschnitt (bei 1200 Euro pro Einwohner, im Bayernschnitt bei 1253 Euro pro Einwohner), war es der Kreisverwaltung ein Anliegen, ihren Gemeinden keine Erhöhung des Hebesatzes in Aussicht zu stellen. Er bewegt sich mit 44,9 Prozent erneut unter dem schwabenweiten, mittleren Hebesatz von 47 Prozent. Dafür ist der Kreis sogar bereit, aus eigenen Finanzreserven ein Bausparguthaben in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro einzusetzen, damit der Kreishaushalt 2019 planerisch ausgeglichen werden kann.

Haushaltsschwerpunkte

Den größten Anteil am Gesamtetat machen auch 2019 die Auszahlungen für Soziales aus, in die rund 32 Millionen Euro fließen. Gemeinsam mit der Bezirksumlage (bei gleichbleibendem Hebesatz 37,5 Millionen Euro) sind es rund 69,5 Millionen Euro für den Bereich soziale Sicherung.

Außerdem steigen die Ausgaben und Investitionen für die schulische Bildung um 14,8 Prozent auf 19,7 Millionen Euro. Hierbei soll auch in das „digitale Klassenzimmer“ und die zentrale Mediensteuerung an den Schulen investiert werden. Weitere Schwerpunkte im Bereich Digitalisierung liegen auf Investitionen bei der Glasfaseranbindung, der elektronischen Archivierung (Stichwort E-Akte) und der Datensicherheit. Das betrifft auch den Bereich Information und Kommunikation im Landratsamt, dessen Bedarf 2019 um 12,7 Prozent auf rund 3,7 Millionen Euro steigen wird.

In seine Infrastruktur und in Immobilien will der Landkreis in diesem Jahr rund 15,8 Millionen Euro investieren, auch das ein kleines Plus gegenüber dem Vorjahr. Gut 8,9 Millionen Euro sollen in Schulen und den Neubau des Bauhofs in Dösingen fließen, weitere rund 4,5 Millionen Euro in den Bau von Brücken und Straßen.

4,2 Millionen Euro muss der Landkreis für den laufenden Betrieb der Krankenhausversorgung aufbringen. Dafür beläuft sich der Landkreisanteil am Defizit des Kommunalunternehmens der Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren 2019 auf lediglich noch rund 807.000 Euro. Ebenso viel zahlt die Stadt Kaufbeuren am geplanten Gesamtdefizit von 1,6 Millionen Euro ab. Eine sehr erfreuliche Entwicklung, wie die Landrätin anmerkte. Für Kreisentwicklung und Tourismus plant der Landkreis rund 2,8 Millionen Euro ein.

Risiken

Zum Abschluss der rund zweistündigen Haushaltsvorstellung ging Kreiskämmerer Robert Pöschl auch auf die Risiken des Haushaltsentwurfs ein. Darunter fielen unter anderem die Ergebnisentwicklung am KU der Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren, die Entwicklung der Steuereinnahmen der kreiseigenen Gemeinden und der Abbau der Liquidität des Landkreises. Hierzu sagte Pöschl, dass sich der Landkreis mit rund zehn Millionen Euro an der Untergrenze dessen befände, was an liquiden Mitteln vertretbar sei.

Pöschls Fazit lautete: „Die Haushaltsplanung folgt dem Prinzip der Generationengerechtigkeit, finanziert alle gegenwärtigen Aufgaben, investiert zur Verbesserung von Natur, Bildung und Infrastruktur, betont die Digitalisierung und baut weiter Schulden ab“. Der Haushaltsplan 2019 wurde laut Beschluss mit einer Gegenstimme dem Kreistag empfohlen.

Kreishaushalt 2019:

Schwerpunkte sind der Sozial­etat, die schulische Bildung und die Digitalisierung.

• Auszahlungen für den laufenden Verwaltungsbetrieb: 131,4 Millionen Euro

• Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit: 6,9 Millionen Euro

• Investitionen: 16,9 Millionen Euro

• Schuldenabbau: 1 Million Euro

• Abbau eines Bausparguthabens von rund 1,7 Millionen Euro

• Kreisumlage: 44,9 Prozent (das entspricht rund 75 Millionen Euro)

• Stellenplan Landkreis: 369 Personalstellen, rund 20 Millionen Euro Personalkosten

von Angelika Hirschberg

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