Ein Herz für Kinder und eins für Tiere

Stadtrat Marktoberdorf revidiert Kürzung bei Schulsozialarbeit und erhöht Fundtierpauschale

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Den derzeitigen Sicherheitsmaßnahmen angepasst fand die jüngste Sitzung des Marktoberdorfer Stadtrats im Modeon statt.

Marktoberdorf – Schwierige Zeiten schweißen zusammen. So verabschiedete der Stadtrat in großer Einmütigkeit den Haushalt der Stadt Marktoberdorf für das Jahr 2020 mit einem Volumen von insgesamt rund 60 Millionen Euro. Er ist angesichts der Folgen der Corona-Krise mit einigen Unwägbarkeiten versehen.

So wird mit einem Rückgang der Einnahmen aus der Gewerbesteuer von rund sechs Millionen Euro gerechnet, was eine Kreditaufnahme von bis zu sieben Millionen Euro nötig macht (wir berichteten). Die Verschuldung der Stadt wird um fünf auf rund 33 Millionen Euro steigen, auch wenn sich Verwaltung und Stadträte bemüht hatten, mit dem Rotstift mehrere hunderttausend Euro einzusparen. Bürgermeister Dr. Wolfgang Hell stellte darüber hinaus einen Nachtragshaushalt im Herbst in Aussicht.

Zurückhaltend und wenig optimistisch klangen daher auch die Stimmen aus den Fraktionen zum Haushalt 2020. Bürgermeister Dr. Wolfgang Hell sprach im Zeichen der Corona-Pandemie von weitreichenden Nebenwirkungen für die Kommunen – und einem Dilemma: „Wir wissen, dass die Einnahmen aus Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuer in diesem und in den Folgejahren massiv einbrechen werden. Fakt ist jedoch, dass unsere finanziellen Ausgaben zum größten Teil vorgegeben sind.“ Er nannte hier die Pflichtaufgaben der Daseinsvorsorge, beispielsweise der Kinderbetreuung, die rund 15 Prozent des Verwaltungshaushaltes ausmacht. Außerdem nicht mehr aufschiebbare bauliche Investitionen oder die freiwilligen Leistungen in den Bereichen Bildung, Soziales, Kultur und Sport. Wo also Einsparungen realisieren, ohne Errungenschaften zu gefährden, fragte das Stadtoberhaupt.

Finanzreferent Peter Grotz (Freie Wähler) sprach ebenfalls von nie da gewesenen, schwierigen Zeiten und der Hoffnung, wieder zur Normalität zurückzukehren und nicht in eine Weltwirtschaftskrise zu rutschen. „Wir haben sechs Millionen Euro weniger an Einnahmen angenommen, um den Haushalt auf einigermaßen solide Beine zu stellen. Einsparungen können das nicht ausgleichen.“ Er hoffe außerdem, geplante Bauvorhaben wie den neuen Kindergarten an der Saliterstraße und die St. Martinsschule verwirklichen zu können.

Christian Vavra sprach für die Grünen von einem solidarischen Haushalt. „Auch wenn wir uns gewünscht hätten, den Klimaschutz und den ÖPNV mehr in den Mittelpunkt zu rücken und weniger Geld in Beton und Asphalt zu gießen,“ so Vavra, würden die Grünen den Haushalt mittragen. Denn „Zusammenstehen heißt die Devise“. Doch Vavra warnte auch: „Unsere Art zu wirtschaften und daraus folgend der Flächenfraß, der Artenschwund und der Klimawandel sind für viele unserer Probleme ursächlich und begünstigen auch den Ausbruch von Pandemien.“ Es sei an der Zeit, die aktuelle Krise auch als Chance zu begreifen.

Auch Stefan Elmer (SPD) mahnte, für die Zukunft zu konsolidieren und Einsparpotentiale über alle Bereiche hinweg ausschöpfen zu müssen. Das habe man heuer getan. „Eine Streichung tut immer weh. Die SPD wird aber schauen, dass nicht nur bei den sozialen Themen gespart wird. Sondern gerecht und querbeet im gesamten Haushalt.“

„Auf ganz enge Kante genäht“, nannte Werner Moll (Stadtteile Aktiv) den derzeitigen Haushaltsplan. „Wir haben hier verdientes Geld reduziert, neue Darlehen aufgenommen und große Investitionen vor uns. Wir werden in den nächsten Jahren nur noch das absolut Notwendige und Nachhaltige, das, was die Stadt voranbringt, finanzieren können.“

Andreas Grieser (CSU) bekannte sich ebenfalls zu diesem Haushalt „in schwierigen, unvorhersehbaren Zeiten“. Ein Haushalt, der immer noch über die reinen kommunalen Pflichtaufgaben hinausgehe. „Es hat kaum Kürzungen im Sozialen, moderate Kürzungen im kulturellen Bereich gegeben. Die Aufwendungen für die Kinderbetreuung sind auf Rekordhöhe“, sagte er. „Ein Zeichen, dass uns Familien und Kinder das wert sind!“

Bevor der Stadtrat seine Einstimmigkeit in schwierigen Zeiten unter Beweis stellen konnte, entzündeten sich an einzelnen Haushaltspositionen doch noch einmal rege Diskussionen.

Fundtierpauschale erhöht

Bürgermeister Dr. Wolfgang Hell beantragte zunächst, die Fundtierpauschale von derzeit 80 Cent pro Einwohner auf einen Euro anzuheben. Insgesamt würde der Tierschutzverein Marktoberdorf damit einen Beitrag von rund 18.800 Euro für die Versorgung von Fundtieren in und um Marktoberdorf erhalten. Das Tierheim Marktoberdorf werde ohne Hilfe ansonsten nicht überleben, begründete Hell seinen Antrag und erklärte, dass dem Tierschutzverein aktuell Einnahmen aus der Pensionstierhaltung, der Vermittlung von Tieren und den Veranstaltungen drastisch wegbrechen würden. Die Betriebskosten blieben aber dieselben wie zuvor. Die Stadträte befürworteten einstimmig eine Erhöhung. Sie übten aber Kritik an anderen umliegenden Gemeinden, die ihre Fundtiere zwar in Marktoberdorf abgeben würden, aber nur wenig oder gar nichts zu deren Versorgung beitrügen.

Mehr für Schulsozialarbeit

Auf dringende Bitte von Walter Breiner (Freie Wähler) diskutierte das Gremium die zuvor vom Finanzausschuss empfohlene Kürzung bei der Schulsozialarbeit neu. Das Ergebnis: Nun soll es doch 15.000 Euro mehr für den Ausbau einer Viertelstelle geben, wie es die beiden Grundschulen St. Martin und Thalhofen gefordert hatten. Insgesamt stellt die Stadt Marktoberdorf damit 90.000 Euro für die Schulsozialarbeit an städtischen Grund- und Mittelschulen bereit. Breiner argumentierte, gerade während und nach einer Krisenzeit hätten sozial schwache Kinder Hilfe besonders nötig. „Wir machen die Kinder im Förderbereich sonst zu doppelten Verlierern der Corona-Krise.“ Breite Unterstützung erhielt Breiner auch von Erich Nieberle (SPD) und Meinrad Seelos (Stadtteile Aktiv). Nieberle warnte: „Wir schieben eine riesige Bugwelle an Problemen vor uns her, die erst dann zutage treten, wenn die Schulen wieder öffnen.“ Bürgermeister Hell wiederum äußerte sich angesichts der Sparvorgaben skeptisch: „Wir satteln hier dauerhaft zu hundert Prozent selbst auf.“ Und auch Veronika Diepolder wollte den Haushalt nicht noch einmal aufblähen. Ausschlag gebend für die Zustimmung und Kehrtwende in der Finanzierung der Schulsozialarbeit schien schließlich das Angebot Carl Singers (Freie Wähler), der als Vorsitzender der Kunst- und Kulturstiftung Dr. Geiger Haus bereit war, heuer auf 5.000 Euro Zuschuss für den Betrieb von Ausstellungen zu verzichten. Mit sechs Gegenstimmen wurde der Aufstockung schließlich entsprochen.

Weniger Geld für musica sacra

Knapp mit 12:11 Stimmen entschieden sich die Stadträte jedoch gegen den Antrag von Wolfgang Hannig, den Zuschuss für das Festival musica sacra nur um 5.000 Euro anstatt um 10.000 Euro (wie im Haushaltsplan vorgesehen) zu kürzen. Obwohl das Festival in gewohnter Form nicht stattfinden könne, hätten die Veranstalter dennoch mit laufenden Kosten zu rechnen, so Hannig. Die Kürzung von 35.000 Euro auf 25.000 Euro sei unverhältnismäßig hoch und bringe den Veranstalter MOD Festivals in finanzielle Schwierigkeiten. Doch Andreas Grieser (CSU) und Peter Grotz (Freie Wähler) widersprachen: Die aktuelle Kürzung sei angemessen für ein Festival, das nicht stattfände.

von Angelika Hirschberg

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