Heuer keine neuen Schulden

Kein Vereins-, sondern ein Bürgerprojekt sei das neue Eissatdion erklärte Andreas Wachter und forderte einen weiteren Zuschuss in Höhe von 175.000 Euro. Foto: Bauer

Ohne Änderungen bestätigte der Stadtrat in seiner letzten Sitzung den durch den Finanzausschuss beratenen Haushalt 2011. Mit 42, 2 Millionen Euro fällt der Vermögenshaushalt etwas geringer aus als im Vorjahr, wesentlich aber ist, dass er ohne Neuverschuldung auskommt. Noch ist, im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden im Ostallgäu, die Kassenlage gut, aber der Blick in die Zukunft hinterlässt bei Bürgermeister und Stadträten ein sorgenvolles Stirnrunzeln.

Dank nach wie vor ergiebiger Einnahmen aus der Gewerbesteuer (16 Millionen Euro) kann die Stadt die hohe Kreis- und die Gewerbesteuerumlage (10,4 beziehungsweise 3,4 Millionen) gut wegstecken. Einig waren sich deshalb sowohl Bürgermeister Werner Himmer als auch die Fraktionssprecher in ihrem Dank an Industrie, Handel und Gewerbe. Durch maßvolle Streichungen und Zurückstellungen, insbesondere bei den Baumaßnahmen, konnte das gemeinsame Ziel, keine neuen Schulden aufzunehmen, auch in diesem Jahr erreicht werden. Einziger Wermutstropfen dabei ist die Entnahme von drei Millionen Euro aus den Rücklagen. Dies kritisierte auch Peter Fendt (Bayernpartei) für seine Fraktion. Dass der Schuldenabbau von ehemals 30 Millionen Euro im Jahr 2003 auf nunmehr 15 Millionen Euro in den nächsten Jahren voraussichtlich nicht weiter fortgesetzt werden könne, bedürfe, so Himmer, keiner hellseherischen Fähigkeiten. Große Maßnahmen stünden an und er nannte einige wichtige Beispiele, wie den Neubau der St. Martinschule, den Busbahnhof, energetische Sanierungsmaßnahmen, den Tiefgaragenbau oder die Innenstadt- entwicklung. Sorge bereitet auch die finanzielle Lage bei den Stadtwerken, die, nicht zuletzt wegen umfangreicher Investitionen in die Kläranlage und das Wasser-, und Kanalnetz, mit 24,6 Millionen Euro in der Kreide stehen. Während Himmer hier keinen anderen Weg sieht, als an der Gebührenschraube zu drehen, forderte Peter Grotz (FW) hier intelligente Lösungen, ohne jedoch näher auf diese einzugehen. Auch der Dauerbrenner „Kliniken“ kam zur Sprache. Hier sah die Finanzreferentin Ulrike Wieser (SPD) mögliche Auswirkungen des neuen Gymnasiums in Buchloe und dem Schuldenabbau bei den Kliniken auf den Bestand des Marktoberdorfer Krankenhauses. Die Stadtverwaltung solle die Leistungsentgelte (Modeon, Hallenbad) mit Blick auf höhere Einnahmen überprüfen, regte Eduard Gapp (CSU) an und wies außerdem auf die Zukunftsbedeutung neuer Bau- und Gewerbegebiete hin. Ein besonders Anliegen waren ihm auch die Zuschüsse an die „Allgäuamigos“. Dieses Thema, das schon im Finanzausschuss für rege Diskussionen gesorgt hatte, griff dann nochmals sein Fraktionskollegen Andreas Wachter auf, der die Zuwendungen an den Verein von 100.000 Euro auf 175.000 Euro erhöht sehen wollte. Unterstützung für dieses Vorhaben bekam er von Wolfgang Hannig (SPD). Beide betonten die große Bedeutung des Eisstadions für die Stadt und würdigten das außergewöhnliche Engagement der Vereinsmitglieder. Mit 15.000 Nutzern in einer Saison sei der Finanzierungsaufwand dieser Sporteinrichtung nicht mit dem Zuschussbedarf anderer Vereine vergleichbar. Letztendlich konnten sich die Befürworter eines höheren Zu- schusses mit acht gegen 15 Stimmen aber nicht durchsetzen und so wurde die durch den Kämmerer Wolfgang Guggenmos vorbereitete Haushaltssatzung 2011 einstimmig angenommen.

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