Rechtsstreit um Grenzbebauung

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Der Bebauungsplan im Baugebiet „Hornau“ soll angepasst werden. Dagegen geht ein Bürger jetzt vor.

Kaufbeuren – Im Kaufbeurer Stadtteil Hirschzell hat im Baugebiet „Hornau“ ein Anwohner gegen die Stadt Klage erhoben. In seiner Klage beruft sich dieser hinsichtlich der geplanten Grenzbebauung eines Nachbarn auf den bisher formulierten Bebauungsplan (B-Plan), der seiner Meinung nach die beabsichtigte Bebauungslänge von bis zu 21 Metern nicht erlaubt.

Vor dem Verwaltungsgericht Augsburg hat er mit einem Eilantrag zwischenzeitlich einen Baustopp erwirkt. Der Stadtrat will nun durch eine nachträgliche Änderung im B-Plan mittels einer Ergänzung für die anstehende Verhandlung in Augsburg „Rechtssicherheit“ schaffen.

Zunächst sah alles nach Routine aus. Der Bauausschuss hatte in einer Sitzung die „3. Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes ‚Hirschzell-Süd‘“ (B-Plan) mittels einer Ergänzung diskussionslos und einstimmig durchgewunken. Damit schien dieser Punkt abgehakt, denn erfahrungsgemäß führt ein einstimmiges Votum des Ausschusses eher ohne große Diskussion auch zu einem Ratsbeschluss. Doch in der zwei Wochen später folgenden Sitzung des Stadtrates zeigte sich ein anderes Bild. Diesmal gab es Einwände und Diskussionen, aus denen deutlich wurde, dass ein laufendes Verfahren eines Klägers gegen die Stadt in dieser Sache am Verwaltungsgericht Augsburg anhängig ist.

Rechtssicherheit schaffen 

Zunächst erläuterte Baureferent Helge Carl die geplante Änderung im „Bebauungs- und Grünordnungsplan „Hirschzell-Süd“ in Form einer nachträglichen Ergänzung. Diese solle dahingehend „Rechtssicherheit“ schaffen, dass dem Bauherrn auf dem letzten freien Grundstück in diesem Baugebiet eine nordwestliche Grenzbebauung mit einer Länge zwischen rund 18 bis 21 Metern und bei einer Höhe von maximal 1,90 Metern zulässt. Wie Stadtplaner Manfred Pfefferle erläuterte, soll bei Wegfall eines Kellers durch die längere Grenzbebauung ein höherer Anteil an Nebengebäuden möglich sein. Der B-Plan spiegele dies auch wider und werde durch die textliche Darstellung nur ergänzt.

Der Beschluss solle für die anstehende Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht „die Position der Stadt verbessern“. „Ansonsten ist das Bauvorhaben hinfällig“, schloss Pfefferle. Dies habe der Bauherr bereits geäußert. Rückendeckung gab es vom städtischen Justiziar Thomas Zeh, der nichts davon hielt, zu warten. Auch Dr. Thomas Jahn (CSU) stimmte dem zu und sah anderenfalls die „Gefahr von Ersatzansprüchen“.

Kritische Stimmen 

Bernhard Pohl (FW) plädierte für eine Verschiebung der Entscheidung bis nach der Verhandlung am 16. Dezember vor Gericht und sprach sich dagegen aus, im laufenden Verfahren das Planungsrecht zu verändern. Oliver Schill (Grüne) stimmte dem zu und schlug einen „Runden Tisch“ unter Leitung des OB mit dem Ziel vor, durch „Gespräche ein gedeihliches Miteinander“ zu erreichen. Und Ralf Baur (SPD) fragte: „Brennt etwas an, wenn wir die Entscheidung verschieben?“ Ein von Ulrike Seifert gestellter Antrag auf Vertagung wurde mehrheitlich abgelehnt.

Am Ende stimmte das Gremium bei 38 anwesenden Stadträten gegen acht Stimmen der nachträglichen Änderung des Bebauungsplanes in Form einer Ergänzung zu.

von Wolfgang Becker

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