Kein Ausweg aus Krisenmodus?

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Bundesbanker Franz Josef Benedikt warb beim Neujahrsempfang des Informationskreises der Wirtschaft für Vertrauen in die Geldpolitik der EZB.

Marktoberdorf – Eurokrise, Flüchtlingskrise, Bankenkrise – Herausforderungen seien mittlerweile zum Normalzustand geworden. Das sagte Marktoberdorfs Bürgermeister Dr. Wolfgang Hell in seiner Begrüßungsrede vor Gästen aus Wirtschaft und Politik eigentlich nur so nebenbei.

Der Informationskreis der Wirtschaft in Marktoberdorf hatte vergangenen Montag zum Neujahrsempfang ins Fendt-Forum geladen – und einen Abend veranstaltet, der vom Mikrokosmos Marktoberdorf aus die großen finanzpolitischen Fragen unserer Zeit aufwarf.

Bürgermeister Dr. Hell bereitete mit seinem Satz von den „Herausforderungen“ dem illustren Gastredner Franz Josef Benedikt, dem Präsidenten der Bundesbank-Hauptverwaltung in Bayern, die perfekte Bühne. Auch wenn Benedikt nicht direkt von „Krise“ sprach (sein Vortrag hieß etwas sperrig: „Geld- und fiskalpolitische Herausforderungen für eine nachhaltige Stabilisierung des Euroraums“), widmete sich der Chef-Volkswirt und Notenbanker in seiner Rede den Fliehkräften immer unberechenbarer gewordener Finanzmärkte. Und er hielt umso deutlicher die stabilitätsorientierte Geldpolitik der Bundesbank dagegen.

Hoch dosierte Medizin

Der Zuhörer erfuhr, was er schon ahnte: Vertrauen in den Arzt tut Not, denn der Patient ist schwer erkrankt. In kurzen Worten beschrieb Franz Josef Benedikt die verzwickte Lage. Die Wirtschaft im Euroraum schwächelt seit Jahren, der gefühlte Aufschwung ist „blutleer“, die Märkte hoch verunsichert. Die wichtigsten Notenbanken in aller Welt hätten hierauf reagiert und zu stark dosierter Medizin gegriffen. Sie hielten die Zinsen niedrig und fluteten die Finanzmärkte mit Geld, um Konjunktur und Inflation anzuheizen. Im Vergleich zum Zeitraum vor der Finanzkrise 2008 hätte sich die Liquidität im Euroraum fast verfünffacht, so Notenbank-Experte Benedikt. „Die Europäische Zentralbank wird bis Ende 2017 Anleihen für 2,3 Billionen Euro kaufen.“ Und er fügte mit Überzeugung hinzu: „Das ist gerade vor dem Hintergrund der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung gerechtfertigt.“

Risiken und Nebenwirkungen

Dass diese Politik der kurzfristigen Niedrigzinsen auf Dauer schwer wiegende Risiken und Nebenwirkungen mit sich bringe, ließ Benedikt indes nicht außer Acht. Und er führte dabei nicht nur das Leid der Sparer an, sondern verwies insbesondere auf die Gefahr immenser Staatsverschuldung und drohender Staatsinsolvenzen. Der Druck auf die Banken sei hoch, die Verantwortung für langfristig tragfähige Staatsfinanzen trügen allerdings die Regierungen selbst, so Bundesbanker Benedikt in klaren Worten.

Ein Ausweg aus dem Krisenmodus sei nur mit einer Rückkehr zu geltendem Recht nach dem Maastricht-Vertrag möglich. Das hieße für jeden einzelnen Euro-Staat, für eigene Schulden auch gerade zu stehen, sie nicht an die Gemeinschaft abzuwälzen, sagte Benedikt in Richtung maroder Staatsfinanzen in Griechenland, Frankreich oder Italien. Dass sich die Teuerungsrate Ende 2016 endlich leicht erhöht habe (die Inflation liegt aktuell bei 1,7 Prozent) sei zwar ein gutes Zeichen, aber auch die Bewährungsprobe für den Euroraum. Einem Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik der EZB sehe Benedikt zum jetzigen Zeitpunkt dennoch äußerst kritisch.

Heilung ungewiss

An die Politik und die Wirtschaft vor Ort appellierte der Präsident der Bundesbank in Bayern, weiter massiv in Bildung zu investieren und es sich in der eigenen Nische nicht zu gemütlich zu machen. Er nannte den Arbeitskräftemangel als das Problem für Deutschland der nächsten Jahrzehnte. So konnte es sein, dass sich mancher Gast nach diesem eindringlichen Vortrag mit flauem Gefühl im Magen an das kalte Buffet begab. Stoff für Gespräche gab es indes beim diesjährigen Neujahrsempfang mehr als genug.

von Angelika Hirschberg

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